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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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G 8-Gipfel: Helmut Schmidt kritisiert den Zustand der globalisierten Finanzmärkte und fordert die Auflösung von Steuerparadiesen 05.06.2007
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert den Zustand der globalisierten Finanzmärkte. In der ZEIT schreibt er: "Dieser Zustand ist eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit d

Unionsabgeordnete legen neuen Gesetzesentwurf zur ärztlichen Sterbehilfe vor 05.06.2007
Hamburg (ots) - Die Unionspolitiker Wolfgang Zöller (CSU) und HansGeorg Faust (CDU) haben einen Gesetzesentwurf für eine ärztliche Sterbehilfe vorgelegt, der sich vom Vorschlag des stellvertretenden U

Woche der Umwelt: Deutsche Umwelthilfe startet neue Initiativen zu Luftreinhaltung und Klimaschutz im Straßenverkehr 05.06.2007
Berlin (ots) - Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern bei Bussen und Nutzfahrzeugen ist überfällig - Funktionstüchtigkeit von Dieselfiltersystemen soll bei Abgasuntersuchungen regelmäßig überprüft werd

Meister: EU-Defizitverfahren - weitere Etappe auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen gemeistert 05.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Einstellung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Erstmals regelmäßig deutschsprachige Beiträge im türkischen Fernsehen / ZDF und türkische Dogan Media vereinbaren Nachrichtenaustausch / "logo!" und "heute in Europa" als Zugang zu Sprache und Kultur 05.06.2007
Mainz (ots) - Das ZDF und die türkische Medien Holding "Dogan Media" haben eine strategische Zusammenarbeit im Nachrichtenbereich vereinbart. Wie ZDF-Intendant Markus Schächter und und Dogan Media-Ges

Falschmeldung der "Thüringer Allgemeinen": Auszahlung von Alg II in allen Fällen pünktlich 05.06.2007
Nürnberg (ots) - Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" vom 5. Juni 2007 soll im Juli das Arbeitslosengeld II in rund 70.000 Fällen verspätet ausgezahlt werden. Nach Angabe der Zeitung sollen

Wolfgang Schäuble in VANITY FAIR: "Ich bete, dass es keinen Anschlag gibt." 05.06.2007
Berlin (ots) - "Ich bete, dass es keinen Anschlag gibt. Aber ich beschränke mich nicht darauf. Das ist ja unser protestantisches Verständnis: Beten ist notwendig, aber kein Ersatz dafür, unsere Pflich

Autonome in VANITY FAIR zu Rostocker-Krawallen: "Wir haben Fehler gemacht." 05.06.2007
Berlin (ots) - "Auch wir haben Fehler gemacht. Wir haben während der Kundgebung eine gewaltfreie Organisation hingekriegt. Aber danachist es uns etwas entglitten", sagte Tim Laumeyer, Sprecher der "In

Für eine "neue Balance zwischen den Wünschen des Einzelnen und dem, was die Erde aushält" 05.06.2007
Berlin (ots) - Bundespräsident bezog heute bei Eröffnung der "Woche der Umwelt" Position zum Klimaschutz Den Kopf in Berlin, die Gedanken in Heiligendamm: Bundespräsident Horst Köhler stellte

Hörfunk-Frequenzen: Welche Neuordnung brauchen wir? 05.06.2007
Berlin (ots) - Mit täglich weit über 50 Millionen Zuhörern und über 300 analog terrestrisch verbreiteten Programmen ist der Hörfunk in Deutschland ein wichtiger Informations-, Kultur- und Wirtschaftsf

1,2 Millionen Jobs konnten in den Entwicklungsländern wegen AIDS-Sterben nicht besetzt werden 05.06.2007
Kühlungsborn / Friedrichsdorf (ots) - - dramatische Folgen für diewirtschaftliche Entwicklung insbesondere der afrikanischen Länder- World Vision: die von der Bundesregierung zugesagten 750 zusätzlich

Bezahlbare Medikamente für Menschen mit HIV und Aids - weltweit! 05.06.2007
Tübingen/Heiligendamm (ots) - "AIDS ist eine der schlimmsten menschlichen Tragödien unsere Zeit. Gefordert sind jetzt die versammelten G8-Staaten, verfügen sie doch über die nötigen Ressourcen, um der

Steinbrück fordert Nachbesserung bei Bahnprivatisierung 05.06.2007
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gehört zu den wenigen im Kabinett, die eine Teilprivatisierung der DeutschenBahn öffentlich unterstützen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf au

Uhl/Grindel: Aufenthaltsgesetz zügig verabschieden 05.06.2007
Berlin (ots) - Zum Abschluss der öffentlichen Anhörung zum Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und der zustä

G8-Gipfel in Heiligendamm: AIDS-Bekämpfung auch in Europa weiterhin dringlich Deutsche AIDS-Stiftung weist auf steigende HIV-Infektionsraten in europäischen Ländern hin 05.06.2007
Bonn (ots) - Die Deutsche AIDS-Stiftung begrüßt es ausdrücklich, dass das Thema Afrika und dabei speziell die Bekämpfung von HIV und AIDS auf der G8-Agenda für Heiligendamm einen wichtigen Stellenwert

Petra Pau: Demonstrationsrecht de facto suspendiert 05.06.2007
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fra

Börnsen/Pawelski: Deutschland - ein hervorragender Standort für zeitgenössische Kunst 05.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ausstellung "Made in Germany" in Hannover erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zustä

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Konsolidierung auf gutem Wege 05.06.2007
Berlin (ots) - Zur Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission gegen das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Deutschla

SPD: Illegale Beschäftigung in der Pflege bekämpfen 05.06.2007
Berlin (ots) - bpa begrüßt Vorschläge von SPD-Vizefraktionsvorsitzender Im Rahmen der Pflegereform will die SPD deutlich gegen illegale Beschäftigung in der Pflege vorgehen. "Wir wollen erreichen

Ruck: Klimapolitik der USA muss sich einen Ruck geben 05.06.2007
Berlin (ots) - Zu den klimapolitischen Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten Bush und der chinesischen Regierung im Vorfeld des G-8 Gipfels in Heiligendamm erklärt der entwicklungspolitische Spre

Der Tagesspiegel: Merkel fordert soziale Mindeststandards in Schwellenländern - Heiligendamm soll Impuls für Klimaschutz geben 05.06.2007
Berlin (ots) - Vor Beginn des G-8-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die großen Schwellenländer zur Schaffung sozialer Mindeststandards aufgerufen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Mi

Saarbrücker Zeitung: Peffekoven sieht trotz Einstellung des EU-Defizitverfahrens keine Entwarnung - Weitere Kürzungen unvermeidlich 05.06.2007
Saarbrücken (ots) - Trotz der Einstellung des EU-Defizitverfahrensgegen Deutschland sieht der Mainzer Finanzwissenschaftler, Rolf Peffekoven, keinen Anlass zur haushaltspolitischen Entwarnung. "Was na

Umweltexperte Müller-Kraenner im "ZDF-Mittagsmagazin": Umdenken in der Energiepolitik notwendig 05.06.2007
Mainz (ots) - Der Umweltexperte Sascha Müller-Kraenner hat angesichts der Klimadebatte auf dem G8-Alternativ-Gipfel eine neue, langfristig angelegte Energiepolitik gefordert. Momentan gebe es zweigroß

Ungewöhnliche Zukunftswerkstatt im Rathaus: Kollektive Intelligenz für Bremen 05.06.2007
Bremen (ots) - Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln in einer Online-Ideenbörse Empfehlungen für die Zukunft des Stadtstaates 150 Entscheidungsträger aus Wirtschaft un

BA-Daten geben keinen Hinweis auf Umfang von Schwarzarbeit 05.06.2007
Nürnberg (ots) - Zu den in der FAZ am 2. Juni und 5. Juni erschienenen Berichten ("Hälfte der Arbeitslosen arbeitet offenbar schwarz" "Schwarzarbeit auch unter West-Arbeitslosen") erklärt die Bundesag