 Meister: EU-Defizitverfahren - weitere Etappe auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen gemeistert
Geschrieben am 05-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Einstellung des
EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die EU-Finanzminister wollen heute das EU-Defizitverfahren gegen
Deutschland einstellen. Damit ist eine weitere Etappe aus der
rot-grünen Verschuldungspolitik geschafft, nachdem die Große
Koalition schon die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit
der Wiedervereinigung gesenkt und einen verfassungsmäßigen Haushalt
vorgelegt hat. Dies zeigt, dass die Politik der Großen Koalition
unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgreich ist.
Sanieren, Investieren und Reformieren, das ist der richtige Mix für
eine nachhaltige Politik.
Seit 2002 hat Deutschland gegen den europäischen Stabilitätspakt
und das 3 Prozent-Defizitkriterium verstoßen. Weil seit 2002 auch die
Neuverschuldung über den Investitionsausgaben lag, hat der
Bundeshaushalt die Regelgrenze unseres Grundgesetzes für die
öffentliche Neuverschuldung nicht mehr eingehalten. Diese Zeiten sind
vorbei. Investoren können auf solide Staatsfinanzen vertrauen - ein
wichtiger Faktor für mehr Wachstum und Wohlstand.
Trotz dieser Erfolge muss der erfolgreiche Kurs der
Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. Noch immer stehen wir vor
einem immensen Schuldenberg. Nach wie vor gibt es nichts zu verteilen
- auch wenn hohe Steuermehreinnahmen diesen Eindruck vermitteln.
Grundlegende Reformen müssen den Kurs stabilisieren. So steht noch
immer die Vorlage einer Arbeitsmarktreform durch den Minister aus, in
dessen Etat rund 5 Mrd. Euro fehlen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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