 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Konsolidierung auf gutem Wege
Geschrieben am 05-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission
gegen das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland war unter Federführung von Theo Waigel maßgeblich am
Zustandekommen des Europäischen Stabilitätspakts beteiligt. Ziel des
Pakts war es, nach Inkrafttreten der dritten Stufe der Europäischen
Währungsunion einen Rückfall in den haushaltspolitischen Schlendrian
zu verhindern. Unter Rot-Grün hat Deutschland zuletzt vier Mal in
Folge die Defizitgrenze des Pakts von 3 % zum Teil erheblich
überschritten. Aus dem haushaltspolitischen Klassenprimus war ein
potentieller Sitzenbleiber geworden. Hohn und Spott der anderen
Mitgliedstaaten waren die zwangsläufige Folge.
Nur zwei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch
die Unionsparteien ist Deutschland dem Ziel eines ausgeglichenen
Gesamthaushalts beträchtlich näher gekommen. Die Rückführung der
Defizitquote auf 1,7 % im vergangenen und auf voraussichtlich 0,6 %
im laufenden und 0,3 % im kommenden Jahr zeigt: Die Konsolidierung
ist auf gutem Wege. Dies ist das Ergebnis der Erfolge unserer
Wachstumspolitik einerseits und der umfangreichen
Sanierungsbemühungen andererseits.
Allerdings besteht noch kein Anlass zu haushaltspolitischer
Entwarnung. Die immer noch hohen Etatansätze bei den
Privatisierungserlösen und den sonstigen einmaligen Einnahmen
verdeutlichen die strukturellen Probleme im Haushalt. Deshalb muss
der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden.
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Solide
Staatsfinanzen sind vielmehr Voraussetzung für ein spannungsfreies
Wirtschaftswachstum und einen stabilen Geldwert. Die Ausrichtung der
Haushaltspolitik am Prinzip der Nachhaltigkeit verhindert eine
Abwälzung von Zinslasten auf kommende Generationen, und sie ist die
Basis zur Rückgewinnung jener Haushaltsspielräume, die mittelfristig
zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen erforderlich sind.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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