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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NDR zu WamS-Bericht über laufende Landesrechnungshofprüfung 06.05.2007
Hamburg (ots) - Der Rechnungshof Hamburg prüft derzeit den NDR Hörfunkneubau am Rothenbaum. Im Rahmen dieses laufenden Verfahrens hat der Rechnungshof dem NDR eine Prüfmitteilung übersandt und um Stel

Migrantenorganisationen fordern stärkere Beteiligung an Integrationspolitik / Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband gegründet 06.05.2007
Berlin (ots) - Eine stärkere Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Integrationspolitik haben Vertreter von Migrantenorganisationen am Wochenende bei einem Treffen in Berlin gefordert. Die

Dietmar Bartsch: Drohkulisse beschädigt Demokratie 06.05.2007
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Auseinandersetzungen um ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem RAF-Terroristen Klar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die CSU hat ein innerparteil

Lothar Bisky: Erhöhung der Rundfunkgebühr wäre falsches Signal 06.05.2007
Berlin (ots) - Zur Forderung der ARD nach einer erneuten Erhöhung der Rundfunkgebühr erklärt der medienpolitische Sprecher der FraktionDIE LINKE., Lothar Bisky: Der von der ARD bei der zuständigen "

McPlanet.com fordert Klima der Gerechtigkeit / Kongress mit 2000 Teilnehmern zu Ende gegangen 06.05.2007
Berlin (ots) - 6. 5. 2007 - Mit scharfer Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ankündigung, am 2. Juni in Rostock im Rahmen der G8-Proteste für ein "Klima der Gerechtigkeit" auf die S

Petra Pau: Ende der Bombodrom-Pläne ist symbolische und praktische Zukunftsfrage 06.05.2007
Berlin (ots) - Vor ihrem Besuch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages auf dem geplanten Bombenabwurfplatz nahe Wittstock erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

NRZ: Bafög wird erhöht Steuermehreinnahmen zur Hälfte schon verplant 06.05.2007
Essen (ots) - Berlin. Das Bafög für Schüler und Studenten wird 2008 um 300 Millionen Euro erhöht. Darüber gibt es nach Informationender Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine Vorverständigung

Paul Schäfer: Kriegerische Verstrickung der Bundeswehr in Kampfgebieten Afghanistans nimmt zu 06.05.2007
Berlin (ots) - Zum Einsatz mehrerer Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: Nach der Entsendung der Tornados vor

Saarbrücker Zeitung: Forschungsinstitut für Kinderernährung sieht mangelnde Bewegung als Hauptgrund für Fettleibigkeit - Seehofers Aktionsplan sinnvoll 06.05.2007
Saarbrücken (ots) - Der Leiter des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung, Michael Lentze, hält den Aktionsplan von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) für eine gesündere Lebens

Der Tagesspiegel: 35 RAF-Taten bis heute nicht aufgeklärt 06.05.2007
Berlin (ots) - Nach Recherchen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sind wesentlich mehr RAF-Verbrechen nicht oder nur teilweise aufgeklärt worden als bisher bekannt. Die Liste umfass

Der Tagesspiegel: Versicherung fordert Arbeitgeber von Wegeunfällen zu entlasten 06.05.2007
Berlin (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Pläne des Arbeitsministeriums zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kritisiert. Der vorgelegte Arbeitsentwurf sei "eine

Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus/RAF / Staatsrechtler Battis verteidigt Vorgehen des Bundespräsidenten 06.05.2007
Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat das Treffen vonBundespräsident Horst Köhler mit dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar verteidigt. "Es ist Sache des Bundespräsidenten, mit wem

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Christian Klar 06.05.2007
Wiesbaden (ots) - Es scheint, als stecke das Staatsoberhaupt in einer Zwickmühle. Ob Horst Köhler den inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar in dieser Woche begnadigt oder nicht, seine Entscheidu

Neues Deutschland: CSU beißt Bundespäsidenten 06.05.2007
Berlin (ots) - Man mag es nicht mögen, doch in unserer Art von Demokratie stellen Parteien Generalsekretäre nun mal auch zum Wadenbeißen, zum Einfädeln von Intrigen und zur Not als Buhmänner ein. Eige

Märkische Oderzeitung: Kommentar: Das Treffen des Bundespräsidenten mit Christian Klar: 06.05.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Na und? Bundespräsident Horst Köhler hat den RAF-Terroristen Christian Klar getroffen. Es wäre verwunderlicher, wenn er ihn nicht gesprochen hätte, um sich einen Eindruck vom Me

Stuttgarter Nachrichten: Köhler/Klar 06.05.2007
Stuttgart (ots) - Union und FDP müssen sagen dürfen, dass Köhler mit einer Begnadigung ein falsches Signal geben würde. Sie werden sagen dürfen, dass sie seinen Spruch - sollte er Klar den Weg in die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Köhler/Klar-Begnadigung 06.05.2007
Halle (ots) - Man kann aus guten Gründen der Meinung sein, dass der frühere Terrorist Christian Klar nicht begnadigt werden darf.Eine ganz andere Frage ist, ob man diese Meinung dem Bundespräsidenten,

Westfalenpost: Klarer Verstoß Bundespräsident unter Druck gesetzt 06.05.2007
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Ein früherer RAF-Terrorist, der keine Reue zeigt, der nichts zur Aufklärung der Morde beiträgt und jüngst ein revolutionäres Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz schrieb

WAZ: Köhler trifft Klar: Bitte mehr Respekt - Kommentar von Wilhelm Klümper 06.05.2007
Essen (ots) - Die CSU wettert gegen das Treffen von Bundespräsident Köhler mit dem Terroristen Klar. Allein Köhler muss die Entscheidung treffen, ob er dem Gnadengesuch des seit 24 Jahren einsitzenden

WAZ: Sarkozy ist der klare Wahlsieger: Frankreich braucht den Umbruch - Leitartikel von Joachim Rogge 06.05.2007
Essen (ots) - Ein Sieg mit Vorankündigung. Zweifel hatte schon nach dem ersten Wahlgang kaum noch jemand, dass Frankreichs nächster Präsident Nicolas Sarkozy heißt. Das klare Ergebnis ist ein massi

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Präsidentschaftswahlen/Frankreich 06.05.2007
Leipzig (ots) - Die Franzosen haben sich gegen das Gefühl und für das Rationale entschieden. Aus dem Bauch heraus betrachtet entsprach Ségolène Royal nach 12 Jahren profilloser Chirac-Selbstgefälligke

Westfälische Rundschau: Frankreich/Sarkozy 06.05.2007
Dortmund (ots) - Am Ende erschien den französischen Nachbarn das Wagnis zu groß. Statt die Sozialistin Ségolène Royal aus der Außenseiter-Position heraus in den Elyséepalast zu schicken, wollen sie au

Rheinische Post: Sarkozy steht für den Wandel 06.05.2007
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann Der Sieg von Nicolas Sarkozy bei der französischen Präsidentenwahlsteht für genau das, was die Franzosen jahrzehntelang bei jeder Wahl gnadenlos abstraften:

Rheinische Post: Recht vor Gnade? 06.05.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Dass einem wie Christian Klar Gnade widerfahren könnte, dieser Gedanke erscheint vielen im Lande unerträglich. Schließlich hat Klar als RAF-Terrorist nicht nu

Rheinische Post: Rüttgers im Sattel 06.05.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel CDU-Landeschef Rüttgers wird mit seinem Siegburger Wahlergebnis gut leben können. Schließlich hat er schon ganz andere Zahlen verkraftet. Auf dem Dresdner Parteit