Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Christian Klar

Wiesbaden (ots) - Es scheint, als stecke das Staatsoberhaupt in
einer Zwickmühle. Ob Horst Köhler den inhaftierten RAF-Terroristen
Christian Klar in dieser Woche begnadigt oder nicht, seine
Entscheidung wird nicht nur kritisiert, sondern auch interpretiert
werden. Vor allem die heftigen Reaktionen der CSU auf das Treffen des
Bundespräsidenten mit dem verurteilten Mörder werfen ein neues Licht
auf das Ergebnis des seit Wochen umstrittenen Gnadengesuchs.
Verweigert Köhler Klar eine vorzeitige Haftentlassung, wird
kolportiert werden, der Bundespräsident habe so entschieden, weil er
sich von der Drohung der Christsozialen beeindrucken ließ und um
seine Wiederwahl fürchte. Kommt Klar früher frei, wird spekuliert
werden, dass der Bundespräsident nur so entschieden habe, um zu
unterstreichen, dass dies eben nicht so sei.
Wer den Weg des ehemaligen Direktors des Internationalen
Währungsfonds als Bundespräsident verfolgt hat, kann sich aber sicher
sein: Horst Köhler lässt sich nicht bevormunden. Seit bekannt
geworden ist, dass der bislang nicht durch öffentlich geäußerte Reue
seiner Taten, sondern zuletzt systemkritische Bemerkungen
aufgefallene Häftling nach 24 Jahren Gefängnis auf Begnadigung hofft,
wägt Köhler ab. Er lässt sich Zeit mit seiner Entscheidung, prüft
sorgfältig Für und Wider. Dass er sich mit dem ehemaligen
RAF-Mitglied getroffen hat, spricht für Köhlers verantwortungsvollen
Umgang mit allen Menschen, dessen Staatsoberhaupt er nun einmal ist,
aber auch mit seinem Amt, das ihm jetzt diese schwierige Entscheidung
abverlangt.
Selbstverständlich steht es jedem in einem demokratischen Land zu,
dazu eine persönliche Meinung zu äußern. Der Versuch des
CSU-Generalsekretärs jedoch, über diese hinaus den Bundespräsidenten
unter Druck zu setzen, geht allerdings zu weit. Auf die Idee, dass
Köhler, der in seiner Antrittsrede äußerte, notfalls auch unbequem
sein zu wollen, möglicherweise gar keine zweite Amtszeit anstreben
könnte, sind die mit allzu zähem Machtwillen ausgestatteten Politiker
Stoiber, Söder und auch FDP-Chef Westerwelle noch nicht gekommen.
Aber auch dies ist eine Entscheidung, die Horst Köhler bewusst
treffen wird, wenn es in zwei Jahren soweit ist. Bis dahin braucht
und verdient er den Respekt, der unabdingbar ist, um das höchste Amt
auch weiterhin menschlich und geradlinig auszuüben.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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