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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wolfgang Gerhardt (FDP): EU muss "Ermüdung" Amerikas in der Außenpolitik ausgleichen 06.01.2007
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Wolfgang Gerhardt hat die Bundesregierung aufgefordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine außenpolitische Offensive der EU zu starten. "A

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser kritisiert geplante Abgeltungssteuer 06.01.2007
Düsseldorf (ots) - Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Wiegard hat Änderungen an der geplanten Unternehmensteuerreform gefordert. "Das Hauptproblem ist die geplante Abgeltungssteuer", sagte das Mitglied d

Mitteldeutsche Zeitung: Ein Jahr nach der Katastrophe von Bad Reichenhall Sachsen-Anhalt findet schwere Mängel an zwei Hallen - 111 Gebäude überprüft 06.01.2007
Halle (ots) - Als Reaktion auf den Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall, bei dem vor einem Jahr 15 Menschen starben, sind 2006 inSachsen-Anhalt 111 öffentliche Hallen und Säle auf bautechnische Mä

LVZ: Gedankenspiele über einen Vorsitzwechsel bei der CSU von Stoiber zu Seehofer/Glück ruft Stoiber auf, geordneten Wechsel vorzubereiten/Waigel würde Pauli im Fall eines Parteiausschlussverfahrens v 06.01.2007
Leipzig (ots) - Führende CSU-Politiker gehen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) davon aus, dass es zwischen dem in die Krise gekommenen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoibe

LVZ: Schäuble verteidigt konservatives Tafelsilber / "Konservativ sein kann doch nicht heißen, so lange auf der Titanic zu feiern, bis sie abgesoffen ist" 06.01.2007
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat an die Konservativen in Deutschland appelliert, die allgemeine Verängstigungder Bürger in Deutschland ernst zu nehmen, aber zugleich offen für n

Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin Schmidt will nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform Eckpunkte und Gesetzentwurf zur Pflege vorlegen 06.01.2007
Berlin (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hofft, dass die große Koalition bei der Reform der Pflegeversicherung zeigenkann, dass sie eine Sozialreform auch zügig und ohne großen Streit h

Lübecker Nachrichten: Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter in den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagsausgabe): Stoiber bleibt die Nummer eins 06.01.2007
Lübeck (ots) - Trotz der aktuellen Personaldebatte in der CSU ist Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Partei weiter die Nummer eins. Das sagte Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie

Pofalla: Pläne der SPD weit weg von Entscheidungsreife 07.01.2007
Berlin (ots) - Zu den Arbeitsmarktvorschlägen der SPD für den Niedriglohnbereich erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU ist sich mit der SPD darüber einig, dass de

Werner Dreibus: SPD-Bonus für Arbeit wird Bonus für Arbeitgeber 07.01.2007
Berlin (ots) - Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der SPD erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: Die in der "Bremer Erklärung" des SPD-Vo

Saarbrücker Zeitung: CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hält Kombilöhne und Einführung eines "dritten Arbeitsmarktes" für entscheidungsreif / Debatte um neuen SPD-Vorschlag dürfe Beschlüsse nicht 07.01.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hat davor gewarnt, wegen der Debatte um den am Wochenende veröffentlichten SPD-Vorschlag einer negativen Einkommensteuer für Ni

Der Tagesspiegel: Grünen-Diskussionspapier bezeichnet die "Familie als einen Gewinn für die Gesellschaft und einen Wert an sich" 07.01.2007
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen ihre Familienpolitikneu ausrichten und die Familie als Institution stärken. "Traditionellen und neueren Formen von Familie ist gemeinsam, dass Menschen ve

Bayern-Trend im ARD-Morgenmagazin 07.01.2007
Köln (ots) - Sperrfrist: Montag, 8. Januar 2007, 0.00 Uhr, für elektronische Medien 9.00 Uhr - alle bitte mit Quellenhinweis Mehrheit der Bayern: Stoiber soll nicht wieder kandidieren Im Auf

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus / Anschlag auf Asylbewerber in Sangerhausen - Haftbefehle erlassen 07.01.2007
Halle (ots) - Sangerhausen. Nach einem ausländerfeindlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen sind nach Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Märkische Oderzeitung zu Polen/Kirche: 07.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Affäre Wielgus bringt auch den Papst inBedrängnis, der sich fragen lassen muss, warum er die Ernennung bestätigte. Mehr noch aber bekommen die Kaczynski-Zwillinge Probleme.W

Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordneter Swen Schulz befürchtet Nachteile für Berliner Universitäten beim Elitewettbewerb 07.01.2007
Berlin (ots) - Berliner Universitäten könnten beim Elitewettbewerbbenachteiligt werden, weil das Land als zu arm gilt. Wie der "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe vom Montag (8.1.2007) berichtet, zieht d

Westfälische Rundschau: Amtsverzicht des Warschauer Erzbischofs 07.01.2007
Dortmund (ots) - Der späte Verzicht des neuen Warschauer Erzbischofs Stanislaw Wielgus kann im Vatikan allenfalls vordergründig Erleichterung auslösen. Der in Spitzeltätigkeiten für den kommunistische

Westfalenpost: Ausgeblendet Klausurtagung der SPD in Bremen 07.01.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann In der Farbenlehre ist die SPD wieder bei rot angekommen. Das ist aber nicht unbedingt mit einem politischen Linksruck verbunden. SPD-Chef Beck steht nicht unter dem

Lausitzer Rundschau: Der Streit um den Erzbischof von Warschau: Der Lüge langer Schatten 07.01.2007
Cottbus (ots) - Jetzt hat die Stasi-Debatte auch den Vatikan erreicht. In Polen ausgerechnet, aber auch aus gutem Grund scheitert der deutsche Papst mit seinem allzu vertrauensseligen Versuch, die Ver

Lausitzer Rundschau: Debatte um den Niedriglohnsektor: Nur das Ergebnis zählt 07.01.2007
Cottbus (ots) - Nichts sollte tabu sein, keine Idee von vornhereinverworfen werden, wenn es darum geht, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Nicht der Kombilohn, nicht die negative Einkommensteuer,

LVZ: Familienpolitik/Parteiklausuren 07.01.2007
Leipzig (ots) - SozialgeschenkVon Roland HeroldDass es zu wenig Kinder in Deutschland gibt und dass ihre Startbedingungen häufig nicht optimal sind, ist seit langem bekannt. Doch nun scheint es, als o

WAZ: Polizei soll Hilfe bekommen: Pragmatische Lösung - Kommentar von Ulrich Horn 07.01.2007
Essen (ots) - Die Personalpolitik des Landes gilt seit langem als reformbedürftig. Der frühere SPD-Ministerpräsident Clement klagte oftund laut über das Beharrungsvermögen des Beamtenapparats. Clement

Rheinische Post: Abzocker beim Gas 07.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Seit 1998 sind die deutschen Energiemärkte geöffnet. Doch davon haben Gaskunden nichts gemerkt. Zum einen liegt der Import in den Händen weniger Konzerne wie etwa

WAZ: Dreikönigstreffen der Liberalen: Hoffähig für alle Koalitionen - Kommentar von Wilhelm Klümper 07.01.2007
Essen (ots) - Geschickt. Guido Westerwelle hat auf dem Dreikönigstreffen die verhangene politische Großwetterlage genutzt. Dem Herumeiern von Union und SPD in der kleinmütigen Großen Koalition, der Fu

Rheinische Post: SPD mit Rot-Kohl 07.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat bei der Klausur der Parteispitzein Bremen eine weitere Kostprobe seines integrativen Führungsstils geboten, der trotz aller inha

Rheinische Post: Kirche im Dilemma 07.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Doris Heimann Der Skandal um den zurückgetretenen Warschauer Erzbischof Wielgus beschädigt das Ansehen der katholischen Kirche - nicht nur in Polen. Die Kirche als moralische