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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Niederlande 28.03.2012
Osnabrück (ots) - Der Pakt mit dem Teufel Erschreckend wenige niederländische Stimmen haben sich bisher kritisch zum neuen Coup des Rechtspopulisten Geert Wilders gemeldet. Auf einer Website sei

Neue OZ: Kommentar zu Pflegereform 28.03.2012
Osnabrück (ots) - Im Schneckentempo Nein, diese Pflegereform ist nicht der Durchbruch, auf den Betroffene und Angehörige schon so lange warten. Statt die nötigen Veränderungen voranzutreiben, ko

Rheinische Post: Kommentar: Das Tempo muss angemessen sein 28.03.2012
Düsseldorf (ots) - Neue Argumente im Streit um eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es nicht, nur eine aufgeregte Debatte um die grüne Forderung nach Tempo 120. Ministerpräsidentin Hannelo

Das Erste, Donnerstag, 29. März 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 28.03.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Euro Rettung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0

Schwäbische Zeitung: Bahrs Vorschläge sind allenfalls ein Anfang - Kommentar 28.03.2012
Leutkirch (ots) - Daniel Bahrs (FDP) Eckpunkte zur Pflegereform sind allenfalls Kitt für die Ehre der schwarz-gelben Koalition und seiner Partei. Denn die richtig heißen Eisen - beispielsweise ein

Schwäbische Zeitung: Papstreise ist ein Erfolg - Kommentar 28.03.2012
Leutkirch (ots) - Es mutet inzwischen fast rituell an: Vor jeder Auslandsreise des Papstes sind jene Stimmen am lautesten, die alle möglichen und unmöglichen Gründe aufzählen, warum die anstehende

Lausitzer Rundschau: Eine Quadratur Zur geplanten stärkeren Beteiligung von Bürgern bei Großprojekten 28.03.2012
Cottbus (ots) - Es hat etwas von der Quadratur des Kreises, die Bürger stärker bei Großprojekten einbinden und gleichzeitig Planungen beschleunigen zu wollen. Das eine geht eigentlich nicht ohne Abs

Lausitzer Rundschau: Beste Grüße aus dem Hörsaal Was die Region und Potsdam von Lausitzer Studenten lernen können 28.03.2012
Cottbus (ots) - Die Hochschul-Debatte in der Lausitz ist neu eröffnet. Proteste und heftige Diskussionen haben dazu geführt. Ministerin Sabine Kunst scheut sich zwar davor, die Frage, ob die Einhei

Rheinische Post: Bundesinnenminister kritisiert Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem europäischen Recht 29.03.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. "Es geht

Rheinische Post: Friedrich warnt vor Schnellschüssen beim NPD-Verbot 29.03.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jede

Kölner Stadt-Anzeiger: Nukleargipfel - Mützenich (SPD) wirft Außenminister Westerwelle Passivität vor 29.03.2012
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag

Stuttgarter Nachrichten: Schlecker 29.03.2012
Stuttgart (ots) - Man mag nun beklagen, dass sich die anderen Länder unsolidarisch verhalten haben, weil sie nicht sofort an einem Strang mit Schmid zogen. Man kann aber auch sagen, dass sie einfach

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesamt für Verfassungsschutz: Internetseite kreuz.net ist grundgesetzwidrig 29.03.2012
Köln (ots) - Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Internetseite "kreuz.net" als grundgesetzwidrig ein. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausga

Mitteldeutsche Zeitung: Energiewende SPD-Ost-Bundestagsabgeordnete: Kosten werden auf Osten abgewälzt 29.03.2012
Halle (ots) - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, "die Kosten der Energiewende auf den Osten und den ebenfalls struktur

WAZ: Kraft fordert Abschaffung der Praxisgebühr 29.03.2012
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. "Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beit

CDU stärker als SPD / Rot-Grün hat weiterhin Mehrheit / Piraten erstmals über 5 Prozent Sonntagsfrage im "PoliTrend" von "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 29. März 2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 29.03.2012
Mainz (ots) - Sperrfrist: 29.03.2012 07:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wäre am kommenden Sonntag Landtag

stern: Neue Details über deutsches Drohnenopfer aus Wuppertal BKA wusste: Der Deutschtürke war für Terroranschlag eingeplant - Bundesregierung vertuschte Hintergründe 29.03.2012
Hamburg (ots) - Haben die Amerikaner aufgrund von BKA-Informationen einen deutschen Terrorverdächtigen getötet? Bevor am 4. Oktober 2010 Bünyamin Erdogan bei einem US-Drohneneinsatz ums Leben kam,

Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Händler nimmt Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber aus dem Sortiment 29.03.2012
Berlin (ots) - Onlinehändler Methline GmbH unterzeichnet Unterlassungserklärung und beendet Verkauf von stark quecksilberhaltigen Energiesparlampen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert bessere

Poß (SPD) vor EFSF-Debatte: Regierung hatte nie Kraft zur Verständigung / Meister (CDU): "Wollen dauerhaftes Wachstum, keine Strohfeuerpolitik" 29.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. März 2012 - Joachim Poß (SPD) hat der Bundesregierung mangelnde interne Absprachen vorgeworfen. Im PHOENIX-Interview sagte er: "Wenn Herr Schäuble jetzt schon resignie

Der Arbeitsmarkt im März 2012: Frühjahrsbelebung lässt Arbeitslosigkeit sinken 29.03.2012
Nürnberg (ots) - "Die aktuelle konjunkturelle Schwächephase hat auf dem Arbeitsmarkt kaum Spuren hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der einsetzenden Frühjahrsbelebung gesunken. Erwerbst

Birma vor der Wahl: Aufsichtsbehörde verwarnt oppositionelle Zeitungen 29.03.2012
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt darüber, wie die Staatsspitze in Birma vor der für den 1. April angesetzten Wahl die Medien einschüchtert. In den vergangenen Tagen mussten die

UMIT-Forscher gewinnen Wissenschaftspreis für Gesundheitsökonomie 2012 29.03.2012
Hall in Tirol (ots) - Ein Forscherteam des Instituts for Public Health, Medical Decision Making and HTA der Health & Life Sciences Universität UMIT wurde kürzlich von der Deutschen Gesellschaft für Ge

OV: Eine Gerechtigkeitslücke Thema: Lehrermangel an Berufsschulen Von Giorgio Tzimurtas 29.03.2012
Vechta (ots) - Es liegt klar auf der Hand: Die berufsbildenden Schulen (BBS) haben das Nachsehen. Das Kultusministerium gibt in Sachen Unterrichtsversorgung den allgemeinbildenden Schulen den Vorra

OV: Richtige Entscheidung Thema: Urteil zur Pressefreiheit Von Damian Ryschka 29.03.2012
Vechta (ots) - Es war ein Basisurteil zur Pressefreiheit, das die Bundesverwaltungsrichter gestern in Leipzig fassten. Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren im Einsatz nicht unbedingt verbi

Barthle/Riegert: Gemeinsam die Finanzierung des Anti-Doping Kampfes sicherstellen 29.03.2012
Berlin (ots) - Im kommenden Jahr fehlen der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) voraussichtlich bereits 1,35 Millionen Euro. Eine weitere Unterfinanzierung droht. Nach dem Finanzierung