Birma vor der Wahl: Aufsichtsbehörde verwarnt oppositionelle Zeitungen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt darüber,
wie die Staatsspitze in Birma vor der für den 1. April angesetzten
Wahl die Medien einschüchtert. In den vergangenen Tagen mussten die
Herausgeber mehrerer Zeitungen wegen kritischer oder satirischer
Berichte vor der Medienaufsichtsbehörde PSRD erscheinen. "Dies
widerspricht den Ankündigungen, die Behörde aufzulösen", so ROG.
"Offenbar versuchen die Machthaber, oppositionelle Medien wieder
stärker zu kontrollieren."

Noch in der vergangenen Woche hatte der birmanische
Informationsminister Kyaw Hsan versprochen, mehr Freiheit in der
Berichterstattung zuzulassen. "Diese Doppelzüngigkeit muss aufhören",
so ROG mit Blick auf Verwarnungen der Medienaufsichtsbehörde PSRD
gegen die oppositionellen Zeitungen Toetakyay und D-Wave.

Die Aufsichtsbehörde hatte den Herausgeber von Toetakyay, Myint
Naing, am 23. März zum Verhör geladen. Seine Zeitung hatte den
Übergang von der Militärherrschaft zu einer Zivilregierung Ende
Februar mit einem ironischen Kommentar bedacht und den ehemaligen
Militärführer Ne Win darin als "Ungeheuer" bezeichnet. Nach Angaben
des exil-birmanischen Nachrichtenportals Mizzima News beanstandete
die PSRD diese und andere Passagen als "obszön" und "nicht im
Einklang mit der Politik der Behörde" stehend. Herausgeber Naing
musste sich schriftlich dazu verpflichten, künftig mehr auf die
Wortwahl in der Zeitung zu achten.

Bereits am 7. Februar lud die Behörde Ohn Kyaing vor, den
Herausgeber von D-Wave. Das Magazin der oppositionellen Nationalen
Liga für Demokratie (NLD) erscheint seit Januar und hatte am 6.
Februar eine Karikatur über die Medienaufsichtsbehörde
veröffentlicht. Die Zeichnung zeigt eine Zeitung mit dem Titel
"Pressefreiheit", die nicht in den "demokratischen Himmel" aufsteigen
kann, weil eine Kette namens Medienaufsicht sie daran hindert.

Daneben gab es allerdings auch Hoffnungszeichen: Der von ROG
unterstützte Exil-Radio- und TV-Senders Demokratische Stimme Birmas
berichtete am Mittwoch, das Verleumdungsverfahren gegen die
Wochenzeitung Modern Weekly und deren Reporter Thet Su Aung sei
eingestellt worden. Modern Weekly hatte in einem Bericht
Straßenreparaturen in der Gegend um Mandalay kritisiert. Der Kläger,
ein Bauingenieur der Regierung, zog die Klage nun überraschend
zurück. Kyaw Yin Myint, Vertreter von Modern Weekly, äußerte sich
erfreut über diese Entwicklung. Die Regierung versuche offenbar, ihr
Verhältnis zu den Medien zu verbessern, sagte Myint. In einem zweiten
Verleumdungsprozess gegen die Wochenzeitung The Voice wurde die
Anhörung vertagt. Sie sollte ursprünglich am 22. März stattfinden,
ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Für den 1. April sind in Birma Nachwahlen zum Parlament angesetzt,
bei denen erstmals auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu
Kyi als Kandidatin zugelassen ist. Die 66-Jährige war wenige Tage
nach der Parlamentswahl am 7. November 2010 nach 15 Jahren aus dem
Hausarrest entlassen worden.

ROG und seine Partnerorganisation, der Medienverband Birmas,
werden die Situation während der Wahl mit besonderer Aufmerksamkeit
beobachten.

Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie unter:
http://bit.ly/GZWisS

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