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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Verantwortungslos - Kommentar von Theo Westermann 29.09.2014
Karlsruhe (ots) - Keine Partei kann bei diesem Thema mit dem Finger auf die andere zeigen. Es gab nur partielle Unterschiede in der Verantwortungslosigkeit. Weder die Union noch die SPD haben in de

Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg fordert Gesundheitsfonds für Flüchtlinge 30.09.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht angesichts des Flüchtlingsandrangs in Deutschland den Bund stärker bei der Versorgung der Menschen in der Pflicht. "

Rheinische Post: Göring-Eckardt fordert "nationalen Flüchtlingsgipfel" 30.09.2014
Düsseldorf (ots) - Im Misshandlungs-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "nationalen Flüchtlingsgipfel" gefordert. "Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfällig.

Kölner Stadt-Anzeiger: Flüchtlingsrat in NRW kritisiert mangelnde Kontrollen 30.09.2014
Köln (ots) - In den Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen, die von privaten Anbietern betrieben werden, gibt es nach Ansicht des Flüchtlingsrats NRW zu wenig Kontrollen. Das Unternehmen, das den

Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle muss Pornofilm herausgeben / Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Jugendschützer, indizierte Medien an Bürger auszuhändigen 30.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn ist verpflichtet, auf Antrag von Bürgern die Kopien indizierter Filme oder Tonträger herauszugeben, die sonst nicht m

Neue OZ: Gespräch mit Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz 30.09.2014
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern mehr Transparenz bei Vergabe von Organen Brysch: Entscheidungen sind bisher nur "undurchsichtige Gnadenakte" - "Neustart mit Prüfbericht der Ärztekamm

BA-Presseinfo Nr. 40: Der Arbeitsmarkt im September 2014: Verhalten einsetzende Herbstbelebung 30.09.2014
Nürnberg (ots) - "Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit der beginnenden Herbstbelebung gesunken. Lässt man übliche saisonale Effekte außen vor, steigt die Arbeitslosigkeit jedoch

Ludwig: Fluggastrechteverordnung zügig umsetzen 30.09.2014
Berlin (ots) - Rechte für Fluggäste stärken Zu den laufenden Beratungen zur Fluggastrechteverordnung erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft fordert mehr Hilfen für Kommunen 30.09.2014
Saarbrücken (ots) - Nach der Misshandlung von Flüchtlingen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mehr Hilfen für die Kommunen gefordert. Wendt sagte der "Saarbrücker Z

Schockenhoff/Fischer: Verleihung des Vaclav-Havel-Preises an Mammadli ist wichtiges Signal 30.09.2014
Berlin (ots) - Parlamentarische Versammlung des Europarats zeichnet aserbaidschanischen Menschenrechtler aus Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am gestrigen Montag den aserbaids

Kölns OB Roters: Bund und Land müssen Kommunen bei Flüchtlingen finanziell mehr unterstützen 30.09.2014
Bonn/Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters fordert mehr finanzielle Hilfe von Bund und Land bei der Unterbringung von Zuwanderern und Flüchtlingen. "Wir brauchen die Unterstützung des

Regelverschärfungen und Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin greifen 30.09.2014
Berlin (ots) - Jahresbericht 2013/2014 der Prüfungskommission und der Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Nieren-, Pankreas- und Lebertransplantationsprogramme vorgelegt Die Prüfungsko

ZVA fordert verpflichtenden und altersunabhängigen Wiederholungssehtest für Inhaber eines Führerscheins (FOTO) 30.09.2014
Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband der Augenoptiker erneuert anlässlich der Verkehrsminister-Konferenz, die am 1. und 2. Oktober in Kiel abgehalten wird, seine Forderung zur Einführung eines

phoenix-Live: Jäger zu Gewalt in Flüchtlingsheimen - Dienstag, 30. September 2014, 13.00 Uhr 30.09.2014
Bonn (ots) - Die Pressekonferenz von NRW-Innenminister Ralf Jäger und Regierungspräsident Gerd Bollermann zu den Vorfällen in mehreren Flüchtlingsheimen zeigt phoenix live um 13.00 Uhr. Pressekon

Mißfelder: Sicherheitsabkommen macht Weg frei für weiteres internationales Engagement 30.09.2014
Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt zügige Unterzeichnung nach Amtsantritt des afghanischen Präsidenten Ghani Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani hat die Unterzeichnung des Sicherheitsa

Neue OZ: Gespräch mit Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes 30.09.2014
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident nach Misshandlungen von Flüchtlingen: Fälle strafrechtlich verfolgen "Auch im Einzelfall nicht akzeptabel" - Appell zu konsequentem Eingreifen der Behörden Os

ROG: Bahrain muss Vorwürfe gegen Maryam al-Khawaja fallenlassen 30.09.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Regierung und Justiz Bahrains auf, alle Vorwürfe und das Reiseverbot gegen die Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja fallenzulassen. Khawaja

Mayer: Länder bei der Flüchtlingsunterbringung in der Verantwortung 30.09.2014
Berlin (ots) - Nach den skandalösen Vorkommnissen in NRW müssen die Länder ordentliche Zustände in Flüchtlingsunterkünften gewährleisten In den letzten Tagen sind Übergriffe von Mitarbeitern privat

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte über Unrechtsstaat Thierse zweifelt Regierungsfähigkeit der Linken an 30.09.2014
Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Linksfraktionschef Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte kritisiert. "Wenn die Linke 25 Jahre n

neues deutschland: Linkspartei hofft bei SPD auf Unterstützung gegen CETA 30.09.2014
Berlin (ots) - Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft jetz

NABU: Kein Vertrauen in den Umweltkommissar 30.09.2014
Brüssel/Berlin (ots) - Nach der Anhörung des designierten EU-Umweltkommissars Karmenu Vella hat der NABU große Zweifel, ob dieser zu einem Kämpfer für wichtige Umweltbelange in der europäischen Umw

Neuer bpa-Vorstand in Sachsen-Anhalt / Verband setzt erfolgreiche Arbeit fort / Fachkräftemangel und Vergütungen für Pflegedienstleistungen bleiben wichtigste Herausforderungen 30.09.2014
Magdeburg (ots) - Der neue Vorstand des Landesverbands Sachsen-Anhalt des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) sieht den Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel in Sachs

Barthle: Erfolgreiche Euro-Stabilisierungspolitik fortsetzen 30.09.2014
Berlin (ots) - Deutschlands konstruktive Rolle bei Fiskalvertragskonferenz Am 29. und 30. September 2014 findet in Rom die dritte "Konferenz gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordi

Schiewerling: Arbeitsmarkt-Entwicklung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen 30.09.2014
Berlin (ots) - Herbstbelebung sorgt für Impuls Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich erneut von seiner stabilen Seite. Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den September.

phoenix Runde: Wirklich willkommen? - Flüchtlinge in Deutschland - Mittwoch, 1. Oktober 2014, 22.15 Uhr 30.09.2014
Bonn (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind Flüchtlinge von einem privaten Sicherheitsdienst schwer misshandelt worden. Verantwortliche in Politik und Verwaltung zeigen sich fassungslos und schockiert.