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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: Operation gelungen Thema: Annan und der Friedensplan Von Angelika Hauke 28.03.2012
Vechta (ots) - Es gibt viele brodelnde Konfliktherde auf der Welt. Einer davon ist Syrien. Und auch von diesem angeblichen Waffenstillstand geht die beklemmende Atmosphäre drohender Vorläufigkeit au

Altersarmut durch anständige Löhne vermeiden 28.03.2012
Berlin (ots) - Zu den heutigen Medienberichten über Altersarmut bei Frauen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es reicht nicht aus, gegen die Altersarmut von Frauen und Männern Notpflaster wie d

Rupprecht/Schipanski: Wissenschaftlicher Nachwuchs braucht bessere Karriereperspektiven 28.03.2012
Berlin (ots) - Beim Fachgespräch im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde am Mittwoch diskutiert, wie künftig noch bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen werden kö

Pflegereform: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Pläne der Bundesregierung als unzureichendes Stückwerk 28.03.2012
Berlin (ots) - Als absolut unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett beschlossene Pflegereform. Die angekündigten punktuellen Verbesserungen könnten eine nach

Fischer/Schnieder: Investitionsrahmenplan setzt richtige Prioritäten 28.03.2012
Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bunde

WAZ: Pflegerat fordert neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bis Jahresende Reform bleibt "Stückwerk" 28.03.2012
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat die Pflegereform der Regierung als "Stückwerk" kritisiert. "Es fehlt eine erkennbare Struktur, wie man mit der Hera

Der Tagesspiegel: Kretschmann will über Spitzenkandidaten der Grünen für 2013 mitentscheiden / Grüner Ministerpräsident stärkt Renate Künast den Rücken 28.03.2012
Berlin (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will über die Auswahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 mitentscheiden. "Da re

Der Tagesspiegel: Bundesrechnunghof kritisiert Krisenvorsorge des Bundes mit Lebensmitteln 28.03.2012
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof die Vorratshaltung von Lebensmitteln für Not- und Krisenfälle durch den Bund heftig kritisiert. Obwohl diese Vorsorge mit hohen Kosten verbunden sei, werde sie

Feldmann (OB Frankfurt): Live Übertragungen von Ratssitzungen fantastisch/ Ziel ist Maximum an Bürgerbeteiligung 28.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt am Main, 28. März 2012 - Der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) plädierte für mehr Transparenz. Sein Ziel sei es ein, "Maximum an Beteiligung" zu err

Frieser: Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern 28.03.2012
Berlin (ots) - Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftr

Der Gesellschaft ist die Pflege mehr wert 28.03.2012
Berlin (ots) - Eine Neuausrichtung der Pflege sieht anders aus Das heute in das Kabinett eingebrachte Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) bleibt hinter den Erwartungen zurück: "Zwar hat das PNG

stern-Umfrage: "Soli" auch für arme West-Regionen 28.03.2012
Hamburg (ots) - Ein Großteil der Deutschen unterstützt die Forderung von verschiedenen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet nach einer Neuordnung des Solidarpaktes Ost. In einer Umfrage für das Ham

WAZ: Ministerpräsidentin Kraft schließt generelles Tempolimit auf NRW-Autobahnen aus 28.03.2012
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schließt ein Tempolimit auf Autobahnen aus. "Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in NRW wird es mit mir nicht geben. Das ging bishe

Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider schließt Staatshilfen für Opel aus 28.03.2012
Düsseldorf (ots) - Angesichts der neuen Gerüchte um eine Schließung des Bochumer Opel-Werkes schließt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) Staatshilfen für Opel aus. "Darüber wurde vor drei

Heil/Stauche: Wir müssen Lebensmittel wieder schätzen lernen 28.03.2012
Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Dienstag eine Aufklärungskampagne mit dem Motto "Zu gut für die Tonne" gestartet. Ihr Ziel ist es, dass Verbraucher Lebensmitteln wiede

VKU zum Bericht 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung / Schnelles Handeln ist notwendig 28.03.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Bericht zum 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung des Energiekonzeptes veröffentlicht. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes k

Gröhe: SPD blockiert Kampf gegen die Schuldenkrise 28.03.2012
Berlin (ots) - Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden, die Abstimmung hierüber erst im Herbst stattfinden zu lassen, erklärt der

Michalk: Schwerbehindertenausweis wird benutzerfreundlicher 28.03.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass der Schwerbehindertenausweis künftig im Scheckkartenformat ausgestellt wird. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-

Andreas Scheuer und Anton Hofreiter zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 29. März 2012, um 23.10 Uhr 28.03.2012
Berlin (ots) - Die Osterferien stehen vor der Tür und Millionen Deutsche fluchen an der Tankstelle, weil die Benzinpreise explodieren. Die Ölkonzerne sprechen ihre Preise ab: Der Autofahrer zahlt d

VKU zum heutigem Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle / VKU fordert Augenmaß bei GWB-Novellierung 28.03.2012
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Absicht des Bundeskabinetts, die bisherigen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die öffentliche Tri

BPI: Pharmazeutische Industrie begrüßt Aktionsplan der Bundesregierung zur Hightech-Strategie 28.03.2012
Berlin (ots) - Der BPI begrüßt die heute durch das Bundeskabinett in zehn "Zukunftsprojekten" formulierten forschungspolitischen Ziele und Visionen. Mit diesen Projekten sollen Antworten auf die ge

Barthle/Rehberg: Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft 28.03.2012
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklä

Berliner Zeitung: Kommentar zur Papstreise 28.03.2012
Berlin (ots) - Der Papst hat sich bei seiner Reise an Ritualen festgehalten und die Realitäten nicht sehen wollen. Ob im rechten Mexiko oder im linken Kuba, der Papst sprach nur mit Präsidenten, Ex

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Pflegereform 28.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das Pflegekonzept des Bundesgesundheitsministers bleibt im Wesentlichen in den bisherigen Strukturen, in die allerdings mehr Geld gepumpt wird. Die ambulante Versorgung und d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Jugendstudie 28.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man wissen will, woher diese 14- bis 17-Jährigen ihre Auffassungen über das Leben haben, dann muss man ihre Eltern betrachten. Es ist diejenige Generation, die das Leben