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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Pinkwart wirft drei IHK-Präsidenten "Affront gegenüber dem Land" vor 05.01.2019
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Streit mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Die Präsident

NOZ: Gefahrgutcontainer auf der Nordsee: Bundesregierung setzt sich für Peilsender weltweit ein 05.01.2019
Osnabrück (ots) - Gefahrgutcontainer auf der Nordsee: Bundesregierung setzt sich für Peilsender weltweit ein Maritimer Koordinator: "Verpflichtung macht nur im Rahmen international geltender Reg

NOZ: Streit um Pflegekammer: Bevollmächtigter der Bundesregierung kritisiert Pflegekräfte in Niedersachsen 05.01.2019
Osnabrück (ots) - Streit um Pflegekammer: Bevollmächtigter der Bundesregierung kritisiert Pflegekräfte in Niedersachsen Andreas Westerfellhaus: Sollten gut überlegen, ob sie sich vor diesen Karr

NOZ: Verbraucherzentrale: Schon fast 400 000 VW-Kunden schließen sich Sammelklage an 05.01.2019
Osnabrück (ots) - Verbraucherzentrale: Schon fast 400 000 VW-Kunden schließen sich Sammelklage an vzbv-Vorstand Müller: Das sprengt alle Erwartungen - Verbraucherschützer wollen sich als nächste

NOZ: Grüne: Gefährliche Chemikalien haben auf Weltmeeren nichts zu suchen 05.01.2019
Osnabrück (ots) - Grüne: Gefährliche Chemikalien haben auf Weltmeeren nichts zu suchen Krischer fordert Konsequenzen nach Container-Havarie in Nordsee Osnabrück. Nach der Container-Havarie in

Heilbronner Stimme: Grünen-Politiker Ebner zum Hacker-Angriff: Wir lassen uns nicht einschüchtern 05.01.2019
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert Konsequenzen aus dem Hacker-Angriff gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Zudem sieht er einen gezielten Angriff a

Klarstellung zu angeblicher Forderung von Kommissionspräsident Juncker nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung 05.01.2019
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission nimmt zu Medienberichten Stellung, laut denen Präsident Jean-Claude Juncker eine europäische Arbeitslosenversicherung "wolle" oder "fordere". Diese verkürzte

Der Tagesspiegel: Bundestagsvizepräsident Kubicki: Bundestagesnetz vom Hackerangriff wohl nicht betroffen 05.01.2019
Berlin (ots) - Berlin - Von dem Hackerangriff, nach dem tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen. Das sagte Bundestagsvizepräsident

BERLINER MORGENPOST: Fairer Umgang statt Kolonialzeit / Kommentar von Joachim Fahrun 05.01.2019
Berlin (ots) - Dass im Krieg Beute gemacht wird, war lange völlig normal. Dass man geraubte Kulturgüter zurückgibt, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, ist zumindest für den Zweiten Weltkrieg

BERLINER MORGENPOST: Chance auf einen Neuanfang / Leitartikel von Philipp Neumann 05.01.2019
Berlin (ots) - Wer die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Neujahrsklausur erlebt, der mag kaum glauben, dass es das Jahr 2018 gegeben hat. Das Jahr, in dem sich CDU und CSU bis aufs Messer bekämp

Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt 06.01.2019
Hannover (ots) - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab heute, 10.12.2018, ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zu

Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung? 06.01.2019
Hannover (ots) - Am 04.01.19 überraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der Aussage, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

neues deutschland: Berliner Stadtplaner Bodenschatz sieht Deckel für Autobahn A100 skeptisch 06.01.2019
Berlin (ots) - Der Stadtplaner und Sozialwissenschaftler Professor Harald Bodenschatz hält die von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forcierten Pläne einer Deckelung des Berliner Stadtau

WAZ: NRW will 2019 eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen 06.01.2019
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsge

Straubinger Tagblatt: Zauber des Unions-Neubeginns 06.01.2019
Straubing (ots) - Die CDU wurde 2018 auch nicht vom Erfolg verwöhnt. Sie tritt zum neuen Jahr ebenfalls mit einer neuen Chefin an. Das Duo AKK-Söder hat jetzt die Chance, es anders und besser zu ma

Straubinger Tagblatt: Digitale Leitplanken 06.01.2019
Straubing (ots) - Ein erster Schritt wäre, dem BSI auch den Schutz des Bundestags und der Abgeordneten zu übertragen, langfristig sollte es zu einem zentralen Bundesamt zur Cyberabwehr ausgebaut werde

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Hackerangriff 06.01.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aufarbeitung des Hackerangriffs auf Prominente: Die deutschen Sicherheitsbehörden sahen und sehen bei dem mutmaßlichen Hacker-Angriff

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur CSU-Klausur in Kloster Seeon 06.01.2019
Stuttgart (ots) - Ein "Jahr der Erneuerung" hat die CSU für 2019 angekündigt, und mit der Winterklausur von Kloster Seeon hat es gar nicht mal schlecht begonnen. Das Verhältnis zur CDU könn

Mittelbayerische Zeitung: Bitte versuchen Sie es noch einmal. Es gäbe einen Weg zum flächendeckenden superschnellen Netz - aber dazu müssten Politiker umdenken. Von Marianne Sperb 06.01.2019
Regensburg (ots) - Albanien, so erfuhren wir zuletzt, hängt Deutschland ab. Das Land weist für seine Bürger zwar nur ein winziges Durchschnittseinkommen aus, das etwa ein Zehntel des deutschen Vergl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ribéry 06.01.2019
Halle (ots) - Der Fall zeigt, wessen Geistes Kind Ribéry ist. Da lässt er sich von Scheichs einladen und sendet in die Welt, dass er ein mit Blattgold überzogenes, horrend teures Steak verzehrt ha

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gelbwesten in Frankreich 06.01.2019
Halle (ots) - Frankreich hat ein Problem mit der politischen Repräsentation. Bedingt wird es durch die Hyper-Zentralisierung des Landes, die den Graben zwischen ländlichen Regionen und Metropolen v

Mitteldeutsche Zeitung: zum Hackerangriff 06.01.2019
Halle (ots) - Auch wenn man Horst Seehofer nichts Böses will, so muss man doch nüchtern feststellen, dass er bald 70 Jahre alt wird, von der Online-Welt wenig versteht und bis heute auch wenig Inter

Mitteldeutsche Zeitung: zu Geld für Braunkohleausstieg 06.01.2019
Halle (ots) - Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Ost-Landtagswahlen wird Merkel nicht knauserig sein. Der Ball liegt dann bei den Ländern. Umsetzungsreife Ideen für den Wandel liegen

Westfalenpost: Olaf Scholz - Kein Erneuerer 06.01.2019
Hagen (ots) - Die Frage stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagt Olaf Scholz - und beantwortet sie dann trotzdem: Selbstverständlich traue er sich das Amt des Bundeskanzlers zu, sagt der Bund

Allg. Zeitung Mainz: Grundsätze / Mario Thurnes zu Christian Lindner 06.01.2019
Mainz (ots) - Christian Lindner hat im Jahr 2017 vieles richtig gemacht - auch wenn er im Jahr 2018 dafür manche Kritik einstecken musste. "Lieber gar nicht regieren als falsch!" Mit diesem Credo ha