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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: zum Energiegipfel 02.04.2014
Bielefeld (ots) - So einfach ist die Herkulesaufgabe also zu lösen?! Monatelang streiten Bund und Länder über die Richtung auf dem Weg zum Ziel Energiewende - und in wenigen Stunden des gemeinsamen

Südwest Presse: Kommentar zum Ökostrom 02.04.2014
Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit. Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann. Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Nato/Russland 02.04.2014
Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdok

Stuttgarter Nachrichten: zur Lage der SPD. 02.04.2014
Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition. Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mind

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NATO-Außenminister zu Ukraine Ins Militärische verrutscht Knut Pries, Brüssel 02.04.2014
Bielefeld (ots) - In Sachen Krim-Ukraine-Russland möchte die NATO gern anderen den Vortritt lassen. Die Ukraine gehöre dem Bündnis schließlich gar nicht an, heißt es. Weil es um politische Dinge geh

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesregierung plant Gesetz zur Tarifeinheit Lieber nicht aktiv werden Alexandra Jacobson, Berlin 02.04.2014
Bielefeld (ots) - Die Minispartengewerkschaft Cockpit hält in diesen Tagen 400.000 Passagiere von ihren Flügen ab. Die Piloten demonstrieren ihre große Macht - dabei sähen es bei der Lufthansa manc

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Harte Kartellstrafen für Radeberger und Co. Zu wenig Transparenz MARTIN KRAUSE 02.04.2014
Bielefeld (ots) - Kartelle sind Bündnisse von Konkurrenten, die sich zusammenschließen, um ihren Kunden in die Taschen zu greifen. Und zwar tiefer, als es im normalen Wettbewerb möglich wäre. Manchm

Badische Zeitung: Ökostrom-Förderung / Pech für die Verbraucher Kommentar von Jörg Buteweg 02.04.2014
Freiburg (ots) - Dass Umweltministerin Barbara Hendricks armen Hartz-IV-Empfängern beim Stromsparen mit Zuschüssen unter die Arme greifen will, ist ein guter Ansatz, genügt aber nicht. Beispielswe

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur IT-Panne in Niedersachsen 02.04.2014
Bremen (ots) - Es riecht schon ein wenig nach Schlamperei, nach selbst gemachtem Ungemach: Da kündigt vor Jahren der US-Software-Riese Microsoft an, ab April 2014 seinen System-Dino Windows XP nich

Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Innovationsreport 02.04.2014
Bremen (ots) - Die Ergebnisse des Innovationsreports, der die auf dem Markt neu angebotenen Arzneimittel untersucht, sind katastrophal: Nur drei von 20 neuen Wirkstoffen aus dem Jahr 2011 sind tatsäc

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Mindestlohn 02.04.2014
Bremen (ots) - Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint. Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann

Badische Neueste Nachrichten: Die halbe Wahrheit - Kommentar von Tobias Roth 02.04.2014
Karlsruhe (ots) - Dass das nur die halbe Wahrheit ist, wissen auch die UN-Experten. Schließlich ist dem Bericht ebenfalls zu entnehmen, dass die psychischen und sozialen Folgen für die Menschen weita

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer will "beim Mindestlohn noch Ecken abschleifen" 03.04.2014
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen Verfahr

Rheinische Post: Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef widerspricht Nahles 03.04.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht

Rheinische Post: Grüne werfen Koalition bei Rentenpaket Klientelpolitik vor 03.04.2014
Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben. "Union und S

Rheinische Post: Wuppertaler OB Peter Jung (CDU) soll Vorsitzender des NRW-Städtetags werden 03.04.2014
Düsseldorf (ots) - Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (59) soll neuer Vorsitzender des Städtetags NRW werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausga

Kölner Stadt-Anzeiger: Hausbesitzer in NRW fordern besseren Schutz vor Kauf von Schwarzbauten - Gesetzeslücke schließen 03.04.2014
Köln (ots) - Der Haus und Grundbesitzerverein NRW fordert dringend, eine tückische Gesetzeslücke zu schließen, in die Käufer von Gebrauchtimmobilien tappen können. Wer mit einem Notarvertrag ein Hau

Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus 03.04.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus. "Ich glaube nicht, dass weitere Befrag

Neue OZ: Nachricht zu Kükentötung 03.04.2014
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer fordert Verbot der Küken-Tötung Antrag auf Agrarministerkonferenz - Für bundeseinheitliches Enddatum Osnabrück.- Niedersachsens

Neue OZ: Gespräch mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag 03.04.2014
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor "digitaler Herrschaft" von Google und Co. Schick fordert vor EU-Abstimmung "klares Bekenntnis der Regierung zur Netzneutralität" - Umstrittener Entwurf am Donn

Neue OZ: Gespräch mit Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. 03.04.2014
Osnabrück (ots) - DIHK: Mindestens 500 Millionen Euro Mehrkosten durch Energiekompromiss Präsident Schweitzer rechnet mit Abwanderung von Unternehmen - "Das kostet Arbeitsplätze" Osnabrück.-

Neue OZ: Gespräch mit André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes 03.04.2014
Osnabrück (ots) - Bundeswehrverband: Truppe gerät bei weiteren Einsätzen an ihre Grenzen Vorsitzender Wüstner warnt vor Überlastung - Bundestag stimmt über Somalia-Mission ab Osnabrück.- Vor

LVZ: Dobrindt sichert weitere Milliarden für ÖPNV zu / Präzisierter Lkw-Mautplan bis 2018 03.04.2014
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land. "Er

Zollgewerkschaft warnt vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn 03.04.2014
Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt. Je mehr Ausnahmen die Politik

Mortler: Agrarreform braucht praxistaugliche Regeln 03.04.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun