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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Merkel bleibt beim Klima lau 04.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Klaus Peter Kühn Ein wenig mehr als die Binsenweisheit, dass Autos, die langsamer fahren, weniger Abgase ausstoßen, hätte man schon von Angela Merkel erwarten dürfen. Schließl

Rheinische Post: Erfolg für Eon 04.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Es gibt Fusionen, die Wettbewerb zerstören, aber auch solche, die ihn beflügeln. Der nun recht wahrscheinliche Kauf des spanischen Stromriesen Endesa durch den

Kanzlerin Angela Merkel - die Schutzheilige der deutschen Autobauer 05.02.2007
Berlin (ots) - Nach massiver Kritik in der EU an deutscher Klientelpolitik: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundes- und Landespolitikern einen Befreiungsschlag gegen den Würgegriff der Autolobby - Al

Petra Pau: Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz 05.02.2007
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Frakt

Jan Korte: DIE LINKE. begrüßt BGH-Urteil zur Online-Durchsuchung 05.02.2007
Berlin (ots) - Der BGH hat heute entschieden, dass das heimliche Durchsuchen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden nicht mitder Strafprozessordnung vereinbar ist. Jan Korte, Mitglied im Inne

"Förderpreis Aktive Bürgerschaft 2007" geht an die Bürgerstiftungen in Berlin, Braunschweig und Ratzeburg / Bundespräsident Horst Köhler verleiht den Förderpreis im März 2007 05.02.2007
Berlin (ots) - Die Gewinner des bundesweiten Wettbewerbs um den "Förderpreis Aktive Bürgerschaft 2007" stehen fest: Der 1. Preis gehtan die Bürgerstiftung Berlin. Die Bürgerstiftung Braunschweig und d

BA: Betreuung und Förderung von Arbeitslosengeld II-Empfängern soll 2007 weiter verbessert werden 05.02.2007
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosengeld II-Empfängern weiter professionalisieren:

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Unternehmensteuerreform senkt die Steuerlast 05.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgestellten Referentenentwurfs zurReform der Unternehmensteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg F

PHOENIX Runde - Wie viel ist uns Arbeit wert? - Streit um Mindestlohn Dienstag, 6. Februar 2007, 22.15 Uhr PHOENIX PROGRAMMHINWEIS 05.02.2007
Bonn (ots) - "Mit der Union wird es gesetzliche Mindestlöhne nichtgeben", so Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Januar vor Wirtschaftsvertretern in Berlin. In der Großen Koalition gibt es nun Streit

Europäisches Umweltbüro Brüssel: Nichtregierungsorganisationen fordern strengere Quecksilberbeschränkungen 05.02.2007
Brüssel/Madison, WI/Washington, DC (ots) - Rechtsanwälte fordern die Regierungen weltweit auf, Quecksilberexporte zu verurteilen und die globale Quecksilberintoxikation zu verringern (24. UNEP "Gover

Heinen/Noll/Pfeiffer: Gemeinsam gegen weibliche Genitalverstümmelung 05.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklären die Vorsitzendeder Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB,

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Bundeswirtschaftsminister handelt in nationalem Interesse 05.02.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im EADS-Konzern erklärt der wirtschaftspolitischeSprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Be

Sonntagstalk im Ersten: Anne Will wird Nachfolgerin von Sabine Christiansen - Frank Plasberg erhält eigenes Format im Ersten 05.02.2007
Frankfurt/Main (ots) - Anne Will wird im September 2007 auf dem Sendeplatz am Sonntagabend um 21.45 Uhr im Ersten die Nachfolge von Sabine Christiansen antreten. Das beschlossen die Intendantin und di

Oskar Lafontaine: Staatliche Beteiligung bei EADS statt Glos' Muskelspiele 05.02.2007
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die zu befürchtenden Massenentlassungen bei Airbus in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Die Muskelspiele von Wirt

DStGB: Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung als Beitrag zum Klimaschutz unverzichtbar 05.02.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt Überlegungen des Bundes, die Programme zur energetischen Gebäudesanierung aufzustocken. "Angesichts der großen Mängel und des großen Invest

Der Tagesspiegel: Neue Führung für Linksfraktion in Sachsens Landtag 05.02.2007
Berlin (ots) - Die Fraktion der Linkspartei/PDS im sächsischen Landtag bekommt eine neue Führung. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Dienstag-Ausgabe) haben sich die Spitz

Uhl: Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen 05.02.2007
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, erklärt zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über die Unzulässigkeit von Online-Durchsuchu

BDZV: Urteil stärkt Quellenschutz 05.02.2007
Berlin (ots) - Auf Zustimmung der Zeitungsverleger ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gestoßen, wonach heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind. Für die Medien

Saarbrücker Zeitung: Pofalla verteidigt Rüttgers gegen Angriffe aus der SPD 05.02.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat im Kohlestreit den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten JürgenRüttgers (CDU) gegen massive Angriffe aus der SPD verteidigt. "Di

Saarbrücker Zeitung: Pofalla wirft Schröder Doppelmoral vor - Altkanzler lasse sich Taschen voll stopfen und rede von Moral 05.02.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Union hat erneut Altkanzler GerhardSchröder (SPD) für seine Äußerungen im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär R

stern.de: Grüne und FDP kritisieren geplanten Standort für Bundeswehr-Ehrenmal 05.02.2007
Hamburg (ots) - Die Opposition im Bundestag sperrt sich gegen die Pläne von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, (CDU), das geplante"Ehrenmal" für im Einsatz getötete Bundeswehrsoldaten auf dem Gel

Märkische Oderzeitung: Kommentar: BGH-Urteil zur heimlichen Online-Überwachung: 05.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Technischer Fortschritt lässt sich nicht zurückdrehen. Auch die Polizei muss Möglichkeiten haben, Verbrechenswege mittels Internet aufzuspüren - so wie sich Kriminellebis hin zu

Der Tagesspiegel: Berlin-Brandenburger Luftfahrtbranche begrüßt Warnung an EADS 05.02.2007
Berlin (ots) - Die Luftfahrtbranche in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg begrüßt die Warnung des BundeswirtschaftsministersMichael Glos (CSU) an den Luftfahrtkonzern EADS. "EADS hat viel öffentl

Der Tagesspiegel: Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) fordert Heimkinderkonferenz für Opfer von Gewalt in Kinderheimen in den 50er und 60er Jahren 05.02.2007
Berlin (ots) - Nach Anhörungen ehemaliger Heimkinder der 50er und 60er Jahre im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller im Gespräch

Westdeutsche Zeitung: Das seltsame Demokratieverständnis des SPD-Fraktionschefs = von Peter Kurz 05.02.2007
Düsseldorf (ots) - Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform ging es nicht um eine Gewissensentscheidung. Sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Daher hätten sich alle SPD-Abgeordneten gefälligst de