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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Grundrecht außer Kraft / Kommentar von Christian Albrecht zum aktuellen Kopftuch-Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichts 25.09.2014
Weimar (ots) - Religionsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht. Das dachte sich auch die Krankenschwester aus Bochum. Jedoch hatte sie die Rechnung ohne die evangelischen Kirche gemacht. Vom

Thüringische Landeszeitung: Welt aus den Fugen - Gewalt und Unterdrückung wachsen / Leitartikel von Hartmut Kaczmarek zur Rede von US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung in New York 25.09.2014
Weimar (ots) - Ja, unsere Welt ist politisch aus den Fugen geraten. Selbst in Europa ist - siehe Ukraine - militärische Gewalt wieder zum Mittel der Politik geworden. Millionen Menschen sind weltwe

Umfrage: 78 Prozent der Deutschen mit Energiepolitik unzufrieden 25.09.2014
Holzminden (ots) - Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind gut drei Viertel der Deutschen mit der Energiepolitik der Regierung unzufrieden. Die Kosten der Energiewende drohen der Bundesregierung aus

Königshaus: Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit 25.09.2014
Berlin (ots) - Angesichts technischer Mängel kritisiert der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), eine mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Das internationale

Europäische Geologen: Politik ignoriert unseren Sachverstand beim Fracking 25.09.2014
Hamburg (ots) - Die führenden geologischen Dienste Europas beklagen, dass ihr Sachverstand in der Debatte über Fracking von Politik und Medien mehr oder weniger ignoriert werde. In der dem ARD-Maga

EU Kommission Patientenschutz nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen 25.09.2014
Berlin (ots) - "Die geplante Ressortverteilung in der EU-Kommission lässt auf eine Strategie schließen, die vor allem marktgesteuert ist. Es entsteht der Eindruck, dass Patientenschutz und Patiente

Verursacher von Gewässerbelastungen stärker in die Pflicht nehmen VKU fordert Reform der Düngeverordnung 25.09.2014
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern Abend, 24. September 2014, gemeinsam mit Vertretern kommunaler Wasserversorger und Bundestagsabgeordneten über die Reform der

Schockenhoff: Es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terror 25.09.2014
Berlin (ots) - UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu "Foreign Fighters" Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach Länder Bewegungen von Terroristen und

Rat für Kulturelle Bildung fordert Absicherung der Grundversorgung mit Kultureller Bildung (FOTO) 25.09.2014
Berlin (ots) - Gremium stellt neue Publikation vor: "Schön, dass ihr da seid. Kulturelle Bildung: Teilhabe und Zugänge". Experten dringen auf eine Alphabetisierung in den Künsten und bewert

Plastiktütenhersteller scheitert auch in der Berufung mit Millionenklage gegen die Deutsche Umwelthilfe und deren Bundesgeschäftsführer 25.09.2014
Berlin (ots) - Victor Güthoff & Partner GmbH unterliegt vor dem Oberlandesgericht Köln im Streit um biologisch abbaubare Plastiktüten - Eine auf die wirtschaftliche Existenzvernichtung der Deutsc

Hans-Dietrich Genscher als "Zeuge des Jahrhunderts" im ZDF / Zitate aus dem Gespräch mit Peter Frey (FOTO) 25.09.2014
Mainz (ots) - Zum 25. Jahrestag des glücklichen Endes der Prager Botschaftsbesetzung durch DDR-Flüchtlinge spricht Hans-Dietrich Genscher als "Zeuge des Jahrhunderts" am Sonntag, 28. September 2

Gemeinsame Presseerklärung von DNR, NABU und BUND EU-Parlament muss Juncker-Kommission auf zukunftsfähiges Europa verpflichten. Verbände fordern höchste Priorität für Umwelt- und Naturschutz 25.09.2014
Berlin/Brüssel (ots) - Im Vorfeld der Befragung der Kandidaten für die neue EU-Kommission durch das Europäische Parlament haben die im Deutschen Naturschutzring (DNR) vertretenen Umweltverbände wie d

AfD-Brandenburg-Chef Gauland: Hein war Spiegel-Informant 25.09.2014
Potsdam (ots) - Nach dem Verzicht des Potsdamer AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Hein auf sein Mandat sind nun Details zu den Hintergründen bekannt geworden. Grund für den Rückzug sind nach rbb-In

Holzenkamp: Exportpotenzial der Landwirtschaft weiter ausschöpfen 25.09.2014
Berlin (ots) - Nach russischem Importstopp neue Auslandsmärkte erschließen Der russische Importstopp für europäische Agrarprodukte belastet auch die deutsche Landwirtschaft. Dazu erklärt der Vor

ROG fordert DW-Intendant zu Kurswechsel bei China-Strategie auf 25.09.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, zu einem Kurswechsel bei seiner strategischen Ausrichtung des Auslandssenders gegenüber China a

Neue OZ: Gespräch mit Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen 25.09.2014
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Özdemir: Bundeswehr-Pannen machen Deutschland weltweit zum Gespött "Das Material könnte vom Schrottplatz kommen" - Deutsche Truppe könne in der Koalition der Staate

NATO-Blindgänger gefährden afghanische Bevölkerung - auch Bundeswehr hat offenbar mangelhaft geräumt 25.09.2014
Hamburg (ots) - Nicht explodierte Munition von NATO-Truppen und der Bundeswehr ist zunehmend eine Gefahr für die Zivilbevölkerung in Afghanistan. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (Sendung

Frieser: Organisierte Suizidbeihilfe hat in Deutschland keine Zukunft 25.09.2014
Berlin (ots) - Am Mittwoch diskutierte die CDU/CSU-Fraktion in einer fraktionsoffenen Sitzung die Neuregelung für ein Verbot der assistierten Selbsttötung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitis

Bundestag debattiert über umstrittenes CETA-Abkommen mit Kanada / FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat 25.09.2014
München (ots) - Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("

Live im Internet: 2. Berliner Menschenrechtstag am 26.9.2014 "Rechte haben - Recht bekommen!" 25.09.2014
Berlin (ots) - Am 26. September findet der 2. Berliner Menschenrechtstag zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" statt. Bundesjustizminister Heiko Maas wird das Grußwort sprechen. Freitag, 26.

Landtag weicht Datenschutz in der Pflege auf / Neues Pflegegesetz gefährdet Datensicherheit und verstärkt Bürokratie 25.09.2014
Hannover (ots) - Mit einer Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) ermöglicht die Landesregierung erstmals die flächendeckende Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten pflegebe

N24-Zitatmeldung: Verfassungsschutz-Chef Maaßen im N24-Interview: IS-Rückkehrer sind "zu allem bereit" 25.09.2014
Berlin (ots) - Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat vor der Terrorgefahr durch Dschihadisten in Deutschland gewarnt. Dem Informationssender N24 sagte Maaßen: "Erschreckend ist, dass die

Erfolgreicher Auftakt für "Diskussionsforum Ökosystemleistungen" - Debatte über ökonomische Argumente für Naturschutz gestartet 25.09.2014
Berlin (ots) - Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Potenziale und Leistungen der Natur ist zentral, um die Bedeutung der biologischen Vielfalt als Lebensgrundlage der Menschheit auch in P

Winkelmeier-Becker: Gesetzentwurf nimmt Unionsforderung nach besserem Opferschutz auf 25.09.2014
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Sexualstrafrecht Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafges

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Wechsel an der Nato-Spitze: 25.09.2014
Frankfurt (ots) - Ein Nato-Generalsekretär ist nur so stark, wie die Mitgliedstaaten, vor allem die großen, es erlauben. Niemand wird also von Stoltenberg verlangen können, dass er das Bündnis allei