ROG fordert DW-Intendant zu Kurswechsel bei China-Strategie auf

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den Intendanten
der Deutschen Welle, Peter Limbourg, zu einem Kurswechsel bei seiner
strategischen Ausrichtung des Auslandssenders gegenüber China auf.
Während der vergangenen Wochen wurden bei der steuerfinanzierten
Deutschen Welle (DW) nicht nur mehrere bedenklich erscheinende
Entscheidungen im chinesischen Programm getroffen. Limbourg hat zudem
eine höchst problematische Zusammenarbeit mit dem chinesischen
Staatsfernsehen CCTV vereinbart:

"Wir verurteilen die vereinbarte Kooperation zwischen der
Deutschen Welle und dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV aufs
Schärfste", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Diese
Kooperation steht nicht im Einklang mit dem Programmauftrag der
Deutschen Welle, weil CCTV ein Teil des staatlichen
Repressionsapparats gegen chinesische Journalisten ist. Die DW darf
nicht versuchen, ihre Reichweite zu Lasten der Pressefreiheit zu
steigern. Wir fordern Limbourg auch als Kuratoriumsmitglied von
Reporter ohne Grenzen dazu auf, diesen Kurs zügig zu überdenken."

Am 4. September gab die Deutsche Welle in einer Pressemitteilung
bekannt, dass sie mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV
zusammenarbeiten wird. Die DW will mit CCTV gemeinsam Inhalte zu
Musik und Wirtschaft produzieren; CCTV soll zudem das
DW-Lifestyle-Magazin Euromaxx adaptieren. (http://bit.ly/1sXLxjk)

CCTV SPIELT HERAUSRAGENDE ROLLE FÜR DIE STAATLICHE PROPAGANDA

CCTV ist der größte chinesische Fernsehsender. Organisatorisch ist
er Teil des Ministeriums für Radio, Fernsehen und Film und damit
unmittelbar abhängig von der Regierung. Für die staatliche Propaganda
spielt der Sender eine herausragende Rolle: So müssen die
19-Uhr-Hauptnachrichten von CCTV in China von allen anderen
Fernsehstationen übernommen und ausgestrahlt werden.

In den vergangenen Monaten hat CCTV mehrmals "öffentliche
Geständnisse" ausgestrahlt. (http://bit.ly/1j3J0EI) Dabei mussten
kritische Journalisten und Blogger vor laufender Kamera ihr eigenes
Verhalten selbst kritisieren. Sogar eine freie Mitarbeiterin der
Deutschen Welle - die Chinesin Gao Yu - wurde in dieser Weise am 8.
Mai bei CCTV vorgeführt. Seit ihrer Festnahme Ende April sitzt die
70-jährige Journalistin in der Volksrepublik in Haft.
(http://bit.ly/1yqVPB7)

ROG-BRIEF AN LIMBOURG

Reporter ohne Grenzen hat DW-Intendant Peter Limbourg am 16.
September in einem Brief darum gebeten, Fragen bezüglich der
vereinbarten Kooperation mit CCTV zu beantworten. Den Brief an
DW-Intendant Limbourg finden Sie unter http://4cut.de/atl, sein
Antwortschreiben von DW-Intendant Limbourg unter http://4cut.de/atm.

Die Deutsche Welle beschreibt die vereinbarte Kooperation mit CCTV
als Dialog. Doch die Erfahrung von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass
vergleichbare Formen der Kommunikation und Kooperation von der
Staatspropaganda geschickt genutzt werden. ROG hat Zweifel, ob die
Deutsche Welle eine solche Instrumentalisierung tatsächlich
verhindern kann.

Nach Meinung von Reporter ohne Grenzen bleiben auch nach dem
Antwortschreiben von DW-Intendant Limbourg Fragen offen:

Wie sind die Verträge zwischen DW und CCTV formuliert, welche
Absprachen wurden genau getroffen? Liefert die DW Programmbeiträge an
CCTV, aus denen sich der chinesische Partner Themen aussuchen darf,
um sie auszustrahlen? Oder muss CCTV alle Beiträge übernehmen? Was
hieße das zum Beispiel für einen chinakritischen Beitrag über den
Künstler Ai Weiwei? Dürfte CCTV entscheiden, diesen Beitrag nicht
auszustrahlen?

Unklar bleibt, weshalb der DW-Mitarbeiterin Su Yutong im
chinesischen Programm gekündigt wurde. Offiziell hieß es zur
Begründung, sie habe Interna nach außen getragen. Wir sind besorgt,
dass diese Kündigung damit zusammenhängen könnte, dass das
chinesische Programm der Deutschen Welle inhaltlich neu ausgerichtet
wird.

Im Brief an Herrn Limbourg hatte ROG den DW-Intendanten zu einer
von Reporter ohne Grenzen organisierten Podiumsdiskussion zum Thema
"Chinas Medien" eingeladen, die zur weiteren Klärung beitragen soll.
In seiner schriftlichen Antwort ist Herr Limbourg auf diese Einladung
nicht eingegangen.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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