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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Erste, Montag, 30. Januar 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 29.01.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: Positionierung der SPD im Wahlkampf 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: EU-Gipfel

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei 29.01.2012
Bielefeld (ots) - Verkehrte Welt: Die Linkspartei sieht sich als Opfer des Überwachungsstaates. Sie soll sich mal bei ihren älteren, vornehmlich östlichen Parteigenossen erkundigen, wie die Bespitze

Westfalen-Blatt: Schmallenberg-Virus breitet sich in Europa weiter aus: Infizierte Schafbestände auch in Frankreich 29.01.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Das für Schafe, Ziegen und Rinder gefährliche Schmallenberg-Virus breitet sich in Europa weiter aus. Am Wochenende meldeten die französischen Veterinärbehörden die

Neue OZ: Kommentar zu Kältewelle 29.01.2012
Osnabrück (ots) - Wüste, Schnee oder Meer? Der Klimawandel sorgt seit Jahrzehnten für viele Rettungs-Konferenzen, Aktionsprogramme und wachsende Ängste bei zahlreichen Bürgern. Von einer dramati

Neue OZ: Kommentar zu private Krankenversicherung 29.01.2012
Osnabrück (ots) - Die Politik mischt mit Fast 600 Euro im Monat für Leistungen, die denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Billig ist der Standardtarif in der privaten Krankenve

Neue OZ: Kommentar zu Athen 29.01.2012
Osnabrück (ots) - Galeeren und Garde nicht vergessen Prokonsul lautete die Bezeichnung für die Vertreter von Senat und Kaiser in den Provinzen des Römischen Reiches. Geht es nach dem Willen der

Lausitzer Rundschau: Razzia im Schloss / Ermittler durchsuchen Glaeseker-Büro / Von Stefan Vetter 29.01.2012
Cottbus (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss Bellevue - das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten

Rheinische Post: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache 30.01.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe)

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Starke Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz 30.01.2012
Halle (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Be

Saarbrücker Zeitung: Union feilt an flächendeckendem Mindestlohn 30.01.2012
Saarbrücken (ots) - In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden

"ZDFzeit": Mehrheit will Lizenz zum Töten auch für deutschen Geheimdienst / Repräsentative Umfrage zur Dokumentation "Der Spion, den ich liebte" 30.01.2012
Mainz (ots) - Die Mehrheit der Deutschen will eine Lizenz zum Töten auch für die deutschen Geheimdienste. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Exklusivumfrage der Forschungsgruppe Wahlen im

Swoboda (SPE) fordert gemeinsame Lösung für Finanztransaktionssteuer 30.01.2012
Bonn/ Brüssel (ots) - Der Vorsitzende der SPE im Europäischen Parlament Hannes Swoboda sieht einen möglichen Alleingang Frankreichs bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch.

Der Tagesspiegel: Schwesig: Merkel soll Börsensteuer durchsetzen 30.01.2012
Berlin (ots) - Vor dem Euro-Gipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich bei dem Treffen für die Einführung einer Finanztr

WDR 5 sendet fünfteilige Reihe zu Protestbewegungen in Deutschland / Zusammenarbeit mit Hamburger Institut für Sozialforschung 30.01.2012
Köln (ots) - Geschichte - mal ganz anders. Nicht um Aufstieg und Fall der Mächtigen geht es diesmal, nicht um staatstragende Institutionen. Die WDR 5-Sendung Tiefenblick (Sonntag, 7.30-8.00 Uhr) wid

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sächsischer CDU-Generalsekretär: Von Verbot meilenweit entfernt 30.01.2012
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer macht sich die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem möglichen Verbot der Linkspartei nicht zu Eigen. "V

Brok unterstützt Forderung nach Sparkommissar 30.01.2012
Bonn/Brüssel (ots) - Elmar Brok (CDU) bewertet Überlegungen über eine mögliche Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland positiv. "Grundsätzlich ist das eine vernünftige Idee, wenn man si

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Kommentar zu Sarkozy will Börsensteuer 30.01.2012
Rostock (ots) - Seit Jahren wurde über die Finanztransaktionssteuer debattiert, seit Jahren tat sich nichts. Dabei wird alles besteuert - von der Babynahrung bis zum Sack Zement. Nur Finanzprodukte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Erklärung "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen" - Integrationsgipfel soll Rassismus und Diskriminierungsschutz systematisch behandeln 30.01.2012
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen", die heute

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP weiter strikt gegen Aufstockung des Rettungsschirms 30.01.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bleibt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) bei einem strikten Nein der Liberalen z

WAZ: Sarkozy im Tief - Kommentar von Gerd Niewerth 30.01.2012
Essen (ots) - Nicolas Sarkozy hat die Franzosen vor der Wahl im Jahr 2007 begeistert, weil er ihnen den Bruch mit der Vergangenheit, ein Ende des quälenden Leerlaufs und ganz nebenbei mehr Kaufkraft

WAZ: Kranke Lehrer - Kommentar von Wilfried Goebels 30.01.2012
Essen (ots) - Überforderung, Stress, ein schwieriges soziales Umfeld - weniger als die Hälfte der Lehrer glaubt, bis zum gesetzlichen Pensionsalter durchhalten zu können. Sicher, es gibt in allen B

WAZ: Teurer Unsinn - Kommentar von Theo Schumacher 30.01.2012
Essen (ots) - Studieren und jobben - passt das zusammen? Es muss. Viele Studenten, die kein Bafög erhalten oder keine Unterstützung durch die Eltern, sind darauf angewiesen, ihre Finanzen am Ende ei

Neues Deutschland: zu Frankreichs Alleingang bei der Tobin-Steuer 30.01.2012
Berlin (ots) - Eigentlich spricht alles für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Fast alle Regierungen in der EU wollen sie, ebenso breite Mehrheiten in den Parlamenten - und in der Bevölke

Neues Deutschland: Schmidt-Eenbohm kritisiert Aktenvernichtung beim BND 30.01.2012
Berlin (ots) - Die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von Personalakten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist vom Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenbohm kritisiert worden. Wie die Bundesregi

Wagenknecht: Rezepte zur Euro-Rettung gehen nicht auf/ Steuern da erhöhen, wo wirklich Geld liegt 30.01.2012
Bonn/Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die Rettungsmaßnahmen für verschuldete Euro-Länder. "Die meisten Länder haben kein Ausgabeproblem, sie haben ein Einnahmeproblem. Es wird den