 Wagenknecht: Rezepte zur Euro-Rettung gehen nicht auf/ Steuern da erhöhen, wo wirklich Geld liegt
Geschrieben am 30-01-2012 |
Bonn/Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die
Rettungsmaßnahmen für verschuldete Euro-Länder. "Die meisten Länder
haben kein Ausgabeproblem, sie haben ein Einnahmeproblem. Es wird den
Ländern diktiert, dass sie ihre Ausgaben immer schlimmer kürzen
müssen. Sie haben aber trotzdem mehr Schulden. Diese Rezepte gehen
nicht auf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linken in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute,
Montag, 30. Januar 2012, 22.15 Uhr). Man müsse in den betroffenen
Ländern stärker hinsehen, wo das Geld zu holen ist. "Ich bin dafür,
dass man da Steuern erhöht, wo wirklich viel Geld liegt. Da ist die
Vermögenssteuer ein wichtiger Punkt. Da ist die
Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Punkt", so die
Finanzpolitische Sprecherin der Linken. Diese Maßnahmen seien wichtig
zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Weiterhin kritisierte Wagenknecht
die Verwendung der Euro-Rettungspakete: "Die Euro-Rettungsgelder
fließen an die Gläubiger der Griechen, Iren und Portugiesen. Das
heißt an Banken, an Hedge-Fonds, an andere Finanzinstitutionen. Und
die haben dadurch einen erheblichen Teil des Risikos an die
Steuerzahler abgegeben." Dies sei das Ergebnis einer Kungelei mit den
Banken
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