 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei
Geschrieben am 29-01-2012 |
Bielefeld (ots) - Verkehrte Welt: Die Linkspartei sieht sich als
Opfer des Überwachungsstaates. Sie soll sich mal bei ihren älteren,
vornehmlich östlichen Parteigenossen erkundigen, wie die Bespitzelung
richtig funktioniert - die Stasi lässt grüßen. Denn was der
Bundesverfassungsschutz mit den Spitzenpolitikern der Linkspartei
macht, grenzt an Satire. Die Spitzel im Staatsdienst bedienen sich
nach Angaben des Innenministers nur der öffentlich zugänglichen
Quellen. Das heißt, sie lesen die Internetseiten der Abgeordneten
oder schneiden Zeitungsartikel über die Politiker aus. Das kann ja
wohl nicht wahr sein. Dabei ist klar, dass die Linkspartei kein
Sammelbecken lupenreiner Demokraten ist. Aber wenn mehr als die
Hälfte der Bundestagsabgeordneten ins Visier der Verfassungsschützer
geraten ist, muss die Aktion auf den Prüfstand. Wenn der
Innenminister vom Sinn der Beobachtung überzeugt ist, muss er bald
Schlüsse aus seinen Erkenntnissen ziehen. Bestätigen sich die
Verdächtigungen, dann muss es zu Anklagen oder Verfahren gegen die
Linkspartei kommen. Bestätigen sie sich nicht, werden beim
Verfassungsschutz Stellen frei.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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