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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gehb/Tillmann: Grundstein für Schuldenbegrenzung 29.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung zur Grundgesetzänderung zur Föderalismusreform II erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB und die CDU/CSU-Bun

Pfeiffer: Ökodesign - effizient sparen 29.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Ökodesign-Richtlinie im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator für Energiepolitik derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Um den ge

Kirsten Tackmann: Milchbetriebe brauchen faire Milchpreise 29.05.2009
Berlin (ots) - "Wir alle brauchen faire Nahrungsmittelpreise - dieLandwirtschaft genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher", fordert Kirsten Tackmann anlässlich des heutigen ergebnislosen Treff

Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Lothar Bisky: Vermeintliche Entdeckung des Leichnams von Rosa Luxemburg vollständig aufklären 29.05.2009
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklären: "Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht inihrem Grab in der Gedenkstätte der Soziali

Flughafenkonzept 2009: Flughafenmanagement kritisiert Bundesregierung 29.05.2009
Altenburg (ots) - Das von der Bundesregierung beschlossene Flughafenkonzept 2009 stößt in Expertenkreisen auf Kritik. Der Geschäftsführer des Leipzig-Altenburg Airport, Jürgen Grahmann, erklärt dazu:

"Onassis-Preis für den Schutz der Umwelt" (mit Bild) / Internationaler Umweltpreis wird künftig in Hamburg vergeben 29.05.2009
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Bürgermeister Ole von Beust, Umweltsenatorin Anja Hajduk und Stiftungspräsiden

Westerwelle zu Opel: Steuerzahler sollten auf Hab-Acht-Stellung gehen 29.05.2009
Berlin (ots) - Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "WDR 5" heute das "Interview des Monats" für das Format "Platz der Republik". Die Fragen stellten DR. GER

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfungen / SPD-Abgeordnete kritisieren den Bundestag 29.05.2009
Halle (ots) - Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl haben die Ablehnung des FDP-Antrages auf Stasi-Überprüfung früherer Bundestage kritisiert. "Unsere eigenenLe

Ex-Spiegel-Chef Aust: Stasi-Mitgliedschaft von Kurras kolossale Veränderung 29.05.2009
Bonn (ots) - Der ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust istnach eigenen Angaben von der Nachricht überrascht worden, dass der Todesschütze von Benno Ohnesorg, der ehemalige Polizist Karl-Heinz

Koschyk: Schuldenbremse ist historische Errungenschaft 29.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie des Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusrefor

Kölnische Rundschau: Ex-General Naumann: Schlüssel zur Lösung der Korea-Krise in China - "Südkorea mit allen Mitteln zur Seite stehen" 29.05.2009
Köln (ots) - Der frühere Chef des Nato-Militärausschusses, der deutsche Ex-General Klaus Naumann, hat die chinesische Führung aufgefordert, sich zu entscheiden, "ob es sich weiter von dem Steinzeitreg

Der Tagesspiegel: FDP hält nichts von Schockfotos auf Zigarettenpackungen 29.05.2009
Berlin (ots) - Berlin - Für die FDP ist es keineswegs ausgemacht, dass im Deutschland ab Ende 2010 nur noch Zigarettenpackungen mit Schockbildern in den Handel kommen dürfen. "Wir halten nichts davon"

Neues Deutschland: zu den Nahostgesprächen in Washington 29.05.2009
Berlin (ots) - Selten weilte ein geschwächterer Vertreter der Palästinenser zur Audienz im Weißen Haus als jetzt Mahmud Abbas, und noch seltener wurden einem PLO-Chef dort so wohlwollende Worte zuteil

Rheinische Post: Durchbruch bei Opel: Magna einig mit General Motors 29.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna steht unmittelbar bevor. Magna hat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"

Rheinische Post: Wählen - EU wartet 29.05.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Eine Woche vor der Europawahl sagen 69 Prozent der Deutschen, sie seien wenig oder gar nicht an der Wahl interessiert. Das ist ein trauriger Befund. Ein Grun

Ostsee-Zeitung: Nahost-Politik von US-Präsident Obama 29.05.2009
Rostock (ots) - Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton wissen freilich um die schwierige Aufgabe, Israel zu schmerzlichen Zugeständnissen zu bewegen, ohne es in seiner Sicherheit, für den Jud

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Schuldenbremse: 29.05.2009
Bielefeld (ots) - Deutsche Politiker lassen sich jetzt als Schuldenbremser feiern. Per Verfassung soll es ihnen verboten werden,neue Schulden zu machen. Das macht sich wenige Monate vor der Bundestags

WAZ: Flugunterricht aus Berlin - Kommentar von Frank Preuß 29.05.2009
Essen (ots) - Der Bundesverkehrsminister darf sich vieles wünschen. Auch, dass der Düsseldorfer Flughafen ausgebaut werden muss. Er ist nicht der erste, der den vorhandenen Bedarf formuliert. Der Airp

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Opel 29.05.2009
Heidelberg (ots) - Beim Geld, und es geht sowohl in den USA als auch in Europa beim Zerlegen von General Motors um sehr viel Geld, hört auch die Freundschaft zur Regierung Obama auf. Wobei die Problem

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschschau Kommentar zur Schuldenbremse 29.05.2009
Köln (ots) - Historischer Schritt NORBERT WALLET, Berlin,zur Schuldenbremse Auf den allerletzten Metern der Zielgeraden hat die Große Koalition etwasvollbracht, das ihre Existenz rückwirkend recht

WAZ: Schuldig, aber straffrei - Fehler im System - Leitartikel von Christoph Meinerz 29.05.2009
Essen (ots) - Die Vorstellung ist nicht nur für Angehörige der Opfer unerträglich. In Düsseldorf lebt ein im juristischen Sinne unbescholtener Mann, obwohl er nach Überzeugung der Ermittler 1993 eine

Südwest Presse: Kommentar zu Schuldenbremse, Ausgabe vom 30.05.2009 29.05.2009
Ulm (ots) - Man kann für oder gegen eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse argumentieren. Man mag die von Bund und Ländern in langwierigen Verhandlungen gefundene Regelung aus verfassungsästhe

Der neue Tag: Kommentarauszug zur Wirtschaftskrise 29.05.2009
Weiden (ots) - "(...) Die deutsche Staatsverschuldung allein als Folge der Krise beläuft sich auf rund 500 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen allein verursachen immense Zukunftsbelastungen. Die Hoffnu

Westfalenpost: Auf Entzug 29.05.2009
Hagen (ots) - Bundestag stimmt Schuldenbremse zuVon Winfried DoldererDie Politik spricht sich selbst das Misstrauen aus. Der Staat geht auf Entzug, und zwar in einer vergitterten geschlossenen Anstalt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatshilfen für marode Firmen 29.05.2009
Halle (ots) - Es liegt auf der Hand, warum Opel und Arcandor nichtin einen Topf gehören: Hinter dem Handelsunternehmen steht dieFamilie Schickedanz. Über ihr kreist nicht der Pleitegeier. Wohl aberist