Gehb/Tillmann: Grundstein für Schuldenbegrenzung

Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung zur Grundgesetzänderung
zur Föderalismusreform II erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB und die
CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Föderalismuskommission
II Antje Tillmann MdB:

Deutschland darf nicht unbegrenzt Schulden machen. Den Grundstein
für diesen Grundsatz haben wir heute mit der 2/3 Mehrheit im
Deutschen Bundestag gelegt.

Das derzeitige Ausmaß der Verschuldung ist eine schwere Last für
die künftigen Generationen. Der bisherige Art. 115 des Grundgesetzes,
der eine Kreditaufnahme für Investitionen und zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsieht, hat nicht
die erforderlichen Grenzen gesetzt. Dadurch sind Zinslasten der
öffentlichen Haushalte (Bund-Länder-Gemeinden) auf ca. 70 Mrd. Euro
pro Jahr angestiegen.

Ständig steigende Zinslasten sind aber eine schwere Hypothek für
unsere Kinder, insbesondere deshalb, weil wir aufgrund des
demographischen Wandels und der damit zusammenhängenden zusätzlichen
Kosten für Pensionen, Renten und Gesundheitsleistungen eigentlich
sogar Rückstellungen bilden müssten.

Schuldenbegrenzung ist kein Selbstzweck. Wir wollen dadurch
Spielräume schaffen für wichtige Zukunftsinvestitionen. Aber wir
wollen auch keineswegs durch eine zu enge Schuldenbegrenzung die
Handlungsfähigkeit des Staates in Zeiten von Wirtschaftkrisen und
konjunkturellen Schwankungen einschränken. Dass die
Handlungsfähigkeit weiterhin besteht, haben wir durch klare
Ausnahmeregeln festgeschrieben.

Erstmals ist die Verschuldung für die Bürgerinnen und Bürger ein
Thema: Laut einer Forsa-Umfrage sind 68 Prozent der Bundesbürger
dagegen, dass der Staat weitere Schulden macht.

Wir haben heute auch die Verantwortung für die Folgen der
zusätzlichen Kredite übernommen, die wir wegen der Wirtschaftskrise
durch Beschluss verursacht haben. Das sind wir allen Bürgerinnen und
Bürgern schuldig. Nun ist es am Bundesrat, es uns am 12. Juni 2009
gleichzutun.

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