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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Beschluss des EU-Ministerrats zu Swift: 30.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Selbstverständlich müssen Sicherheitsbehörden auch Einblicke in verdächtige Geldtransaktionen haben dürfen, um Terroristen auf die Spur zu kommen. Aber das muss den Datenschutzr

Neues Deutschland: zum Entscheid der Schweizer über den Bau von Minaretten 30.11.2009
Berlin (ots) - Von den höchsten Bergen Europas stehen die meisten - zumindest teilweise - in der Schweiz. Die Gefahr, sie könnten demnächst mit einem Halbmond anstelle des üblichen Gipfelkreuzes gekrö

NRZ: Kommentar zu Minarett-Verbot 30.11.2009
Essen (ots) - Das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minarettenin ihrem schönen, seltsamen Land, ist eine schlechte Nachricht für den Dialog der Religionen. Ja, es ist eine Niederlage für alle dene

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Minarette 30.11.2009
Heidelberg (ots) - Sind wir ganz sicher, wie bei uns über die Frage des Minarett-Verbots abgestimmt worden wäre? Es gilt, auch nachdem eidgenössischen Plebiszit argumentativ die Kirche im Dorf lassen

Stuttgarter Nachrichten: zu Minarettverbot 30.11.2009
Stuttgart (ots) - Der Zentralrat der Ex-Muslime sieht das Schweizer Nein zum Minarett-Bau in einem ganz anderen Licht. Sie glauben, dass es "ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang" ist

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schweiz/Minarette 30.11.2009
Halle (ots) - Toleranz ist anstrengend. Wer sie von andern verlangt,muss sie selbst üben. Eine Forderung, die sichan alle richtet - auch an die Muslime. Morddrohungengegen als missliebige Schriftstell

WAZ: Grüne wollen in NRW keine Jamaika-Koalition 30.11.2009
Essen (ots) - Nach der Wahl ihrer Landesliste am Wochenende erteilen die NRW-Grünen einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nach der Landtagswahl im Mai eine klare Absage. "Jamaika wollen die Grünenni

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Minarette: 30.11.2009
Bielefeld (ots) - Unmöglich: Vier Moscheen mit Minaretten gibt es in der gesamten Schweiz - und die Mehrheit der Eidgenossen fühlt sichgestört. 1,5 Millionen Bürger (57,5 Prozent) votierten am Sonntag

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Swift-Abkommen: 30.11.2009
Bielefeld (ots) - Terrorbekämpfung ist eine wichtige internationale Aufgabe. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger ist ebenfalls von hohem Rang. Der EU-Ministerrat hat sich gestern miteinem dür

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema John Demjanjuk 30.11.2009
Bielefeld (ots) - 89 Jahre alt, schwach, im Rollstuhl sitzend, dieAugen stets geschlossen: Muss man mit einem solchen Menschen nicht Mitleid haben?Die Frage verbietet sich spätestens von dem Augenblic

Westfalenpost: Liberale Umfaller 30.11.2009
Hagen (ots) - Die FDP und das Swift-AbkommenVon Lorenz RedickerDie FDP war also dagegen. Das wussten wir schon, aber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es gestern noch einmal klargestellt: Das Swi

Südwest Presse: Kommentar zum Prozess Demjanjuk 30.11.2009
Ulm (ots) - 89 Jahre alt ist er. Und schwer krank. Muss man einen Greis wie John Demjanjuk noch vor Gericht zerren? Man muss. In Deutschland allemal. In diesem vermutlich letzten größeren Verfahren we

WAZ: Das Minarett als Symbol - Vorsicht, Volk. Kommentar von Frank Stenglein 30.11.2009
Essen (ots) - Nur vordergründig ging es in der Schweiz um Minarette. Vielmehr nutzten die Bürger ihr Stimmrecht zu einer Abrechnung: Integrationsunwilligen Neubürgern, die es natürlich gibt,soll ihr d

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Minarettstreit Massive Ängste BERNHARD HÄNEL 30.11.2009
Bielefeld (ots) - Das Volk hat gesprochen und die Volksvertreter sind zutiefst bestürzt; in der Schweiz und bei weitem nicht nur dort.So tief wie beim Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten hat s

WAZ: Schwarz-Gelb ist kein Selbstläufer - Kleine Farbenlehre für NRW. Leitartikel von Thomas Wels 30.11.2009
Essen (ots) - Die Nervosität im Lager der NRW-Liberalen dürfte seit dem Wochenende zunehmen. Nicht nur, dass die Grünen auf einem bemerkenswerten Parteitag die Pragmatiker auf den vorderen Listenplätz

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Opposition fordert Wüsts Rücktritt Belastung PETER JANSEN, DÜSSELDORF 30.11.2009
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst ist zu einer Belastung für seine Partei und den anstehenden Landtagswahlkampf geworden. Wüst hat sich als glühender Verfechter von Recht und Ordnung

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Minarett-Verbot in der Schweiz 30.11.2009
Köln (ots) - Schikane per Verfassung RAIMUND NEUSSzum Minarett-Verbot Herzlichen Glückwunsch, Schweiz! Mit dem per Volksabstimmung angenommenenMinarett-Verbot ist das Land endlich auf dem Niveau d

Berliner Morgenpost: Kein Welpenschutz für Köhler, Rösler und Co. - Leitartikel 30.11.2009
Berlin (ots) - Er war 33, als er die Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag übernahm. In Mainz war er zum Stadtgespräch geworden, da er sich im Schaufenster eines Herrenausstatters umgezogen haben

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST bis Dienstagmorgen 1Uhr!!!! Uhl (CSU): Angst vor Überfremdung ist auch in Deutschland begründbar 30.11.2009
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts desSchweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auc

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST bis Dienstagmorgen 1Uhr!!!! Kundus-Bombardement - Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin 30.11.2009
Köln (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen au

Rheinische Post: Kassen müssen Farbe bekennen 30.11.2009
Düsseldorf (ots) - Die Krankenkassen verhalten sich zurzeit, als spielten sie Mikado. Nach dem Motto: Wer zuerst zuckt, hat verloren. Sie zögern es so lange wie möglich heraus, von ihren Mitgliedern e

Rheinische Post: Fahndungspanne 30.11.2009
Düsseldorf (ots) - Auch gestern hat der Ausbrecher Peter-Paul Michalski wieder hunderte Polizisten auf Trab gehalten. Diesmal war Bielefeld der Schauplatz einer Großfahndung. Egal ob die Polizei ihn d

Rheinische Post: Guttenbergs Image 30.11.2009
Düsseldorf (ots) - Er kam, sah und siegte. Das war das Image, das Karl-Theodor zu Guttenberg seit seinem steilen Aufstieg in die Sonnenseite der Politik von Mal zu Mal strahlender zu bekräftigen wusst

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 30.11.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Lissabon-Vertrag: Der Vertrag sollte die EU effizienter, demokratischer und bürgernäher machen. Die Bürgernähe kann man vergessen, die blieb auf der Strecke

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Tödlicher Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan Streng geheim NICOLE HILLE-PRIEBE 30.11.2009
Bielefeld (ots) - Wahrheitsfindung ist ein mühsames Geschäft, wenndie Fakten nur scheibchenweise ans Licht kommen. Die Informationspolitik der Bundesregierung über den Angriff auf zwei Tanklaster in A