 Westfalenpost: Liberale Umfaller
Geschrieben am 30-11-2009 |
Hagen (ots) - Die FDP und das Swift-Abkommen
Von Lorenz Redicker
Die FDP war also dagegen. Das wussten wir schon, aber Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat es gestern noch einmal klargestellt:
Das Swift-Abkommen sei gegen den Widerstand ihres Hauses zustande
gekommen.
Seit gut einem Monat wird dieses Land von der FDP mitregiert.
Deshalb äußert sich Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin,
nicht als FDP-Rechtsexpertin. Verhindert haben die Liberalen das
Abkommen dennoch nicht. Kein Wunder - allein Vorzeige-Bürgerrechtler
und Politiker der zweiten Reihe protestierten gegen eine Regelung,
die so ziemlich allen im Wahlkampf hoch gehaltenen liberalen
Prinzipien widerspricht. Der Vizekanzler Guido Westerwelle hielt sich
auffällig zurück. Auf ein mögliches Veto bei der Kanzlerin
verzichtete der FDP-Vorsitzende.
Im Koalitionsvertrag noch hatten die Liberalen CDU und CSU das
Bekenntnis zum Datenschutz abgerungen. Den Beweis allerdings, dass
die FDP mehr ist als eine Steuersenkungs-(Versprechens-)Partei, sind
die Liberalen bei dieser ersten Gelegenheit schuldig geblieben.
Originaltext: Westfalenpost
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