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BERLINER MORGENPOST: Ein Machtwort zur rechten Zeit - Leitartikel 29.10.2010
Berlin (ots) - Es ist überfällig gewesen - das Machtwort von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu den umstrittenen Flugrouten beim künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg International

Rheinische Post: CSU verblasst Kommentar Von Reinhold Michels 29.10.2010
Düsseldorf (ots) - In Bayern gehen die Uhren anders. Wer hätte gedacht, dass dieser Seufzer des legendären SPD-Vorsitzenden Willy Brandt heute auch bei der scheinbar ewigen Freistaats-Regentin CSU z

Lausitzer Rundschau: Was die Leute davon sagen Zum 225. Geburtstag des Fürsten Pückler 29.10.2010
Cottbus (ots) - Hermann Fürst von Pückler-Muskau war unbestritten eine der schillerndsten Persönlichkeiten des an Umbrüchen reichen 19.Jahrhunderts. Dabei war gar nicht so besonders, dass er

Lausitzer Rundschau: Eine Frage der Ehre Politiker und ihre Wechsel 29.10.2010
Cottbus (ots) - Was die Spatzen schon vom Dach des Baukonzerns gepfiffen haben, ist gestern also bestätigt worden: Roland Koch wird Vorstandschef bei Bilfinger Berger. Zweifellos ein äußerst lukrati

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden 29.10.2010
Bielefeld (ots) - Wer wird der neue Rüttgers in der nordrhein-westfälischen CDU? Bis Sonntag haben die 160 000 CDU-Mitglieder die Wahl - eigentlich haben sie die Qual der Wahl. Denn in Armin Lasche

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel 29.10.2010
Bielefeld (ots) - Mikado war gestern. Wer sich zuerst bewegt, der gewinnt, ist heute. Angela Merkel und alle Kämpfer für eine starken Euro haben sich beim EU-Gipfel durchgesetzt. Die gemeinsame Währ

Rheinische Post: Kommentar: Die mächtigste Frau Europas 29.10.2010
Düsseldorf (ots) - Als mächtigste Frau der Welt wurde Angela Merkel vor kurzem nach Ansicht eines Wirtschaftsmagazins entthront. In Europa spielt sie weiterhin - die Männer eingeschlossen - die wic

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel 29.10.2010
Osnabrück (ots) - Treueschwur mit Wirkung? Eineinhalb Jahrzehnte ist es jetzt her, dass der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel einen "Stabilitätspakt für Europa" vorschlug. Dafür ließ er

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Artenschutz 29.10.2010
Osnabrück (ots) - Ohne Rücksicht auf Verluste Für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten ist: Schon bis 2010 - und das ist immerhin das Internationale Jahr des Artenschutzes - sollte der Schw

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Tourismus / Ferien / ADAC 29.10.2010
Osnabrück (ots) - Gute Planung ist alles Erste Urlaube sind bereits geplant, erste Betten gebucht: Allein deshalb ist die Verlegung der Sommerferien 2011 ein abwegiger Vorschlag. Das weiß auch A

Rheinische Post: Koalition will Spielzeug schärfer auf Gifte prüfen 30.10.2010
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionen von Union und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter gegen Gift in Kinderspielzeug vorzugehen. "Wichtig ist, dass Spielzeug geprüft wird, bevor

Rheinische Post: SPD fordert zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem 30.10.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht, dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen und die "

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesbildungsministerin Annette Schavan pocht auf zusätzliche Studienplätze 30.10.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) pocht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf zusätzliche Studie

Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Scholz lehnt Erleichterungen für Zuwanderung qualifizierter Ausländer ab - einheimisches Potenzial heben 30.10.2010
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer. Weitere Erleichterungen

LVZ: Zwist zwischen Verteidigungs- und Bildungsministerium wegen Wehrpflicht-Aus zum Juli 2011 / Probleme an Universitäten bei Erstsemestern 30.10.2010
Leipzig (ots) - Bundesbildungsministerium und Bundesverteidigungsministerium ringen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), um den Zeitpunkt des Aussetzens der Wehrpfl

Neue Presse Hannover: "Merkel bald so unbeliebt wie Thatcher" 30.10.2010
Hannover (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). G

Weser-Kurier: Kundus-Entschädigung kommt offenbar nicht überall an 30.10.2010
Bremen (ots) - Bremen. Die Entschädigung der Bundesregierung für die Kundus-Opfer ist offenbar nicht bei allen Hinterbliebenen angekommen. "Mancher Dollar ist wohl in andere Kanäle geflossen", sag

Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert: Parlament soll wichtige Gesetze gründlicher beraten 30.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine "ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit wichtigen Gesetzesvorhaben" angemahnt. In einem Interview mit dem

Der Tagesspiegel: Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk 30.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog

Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Reichen die Rente kürzen Boni für Geringverdiener gefordert 30.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren. So fordert SPD-Präsidiumsmitglied

LVZ: Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden / Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens 31.10.2010
Leipzig (ots) - Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gew

Breite Mehrheit der Deutschen zeigt Verständnis für Castor-Proteste/ Greenpeace-Umfrage: Atommüll soll an AKW-Standorte gehen 31.10.2010
Hamburg (ots) - 80 Prozent der Deutschen haben Verständnis für Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport von hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Gorleben. Dies ergab eine repräs

Der Tagesspiegel: Linkspartei sieht vorerst keine Chancen für Rot-Rot 31.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei gibt vor dem Wahljahr 2011 die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der SPD auf und stellt sich statt dessen auf einen "harten Wettbewerb" ein. Der in Berlin

Der Tagesspiegel: Linke schlägt Schlichtung für Hartz-IV-Reform vor 31.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, die Linken-Politikerin Katja Kipping, will, dass der Streit um die Reform der Hartz-IV-Berechnung nac

Der Tagesspiegel: Ärzte gegen Tarifeinheit: "Wir lassen uns nicht zur Schlachtbank führen" - BDA erwartet Gesetzentwurf noch 2010 31.10.2010
Berlin (ots) - Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Reinhard Göhner,