 Neue Presse Hannover: "Merkel bald so unbeliebt wie Thatcher"
Geschrieben am 30-10-2010 |
Hannover (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der
wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Giegold sagte der hannoverschen "Neuen Presse"
(Samstagsausgabe):"Wenn Frau Merkel so weitermacht, wird sie in
Europa bald so unbeliebt sein wie die erste "Eiserne Lady" Margaret
Thatcher. Europa kann man nicht durch Erpressung zusammenführen."
Giegold kritisierte die Methode, mit der Frankreich und Deutschland
versucht hätten, sich auf dem EU-Gipfel durchzusetzen. Merkel und
Sarkozy hätten im Vorfeld im französischen Deauville einen Deal
abgemacht. "Danach sollten die anderen Länder fressen, was ihnen von
Berlin und Frankreich hingeworfen wurde" - mit der Begründung, dass
Deutschland und Frankreich einen Anteil von über 50 Prozent am
Rettungsmechanismus für den Euro schultern. "Friss oder stirb - das
ist genau der Stil, mit dem man Europa zerstört", sagte Giegold. Im
Parlament wünschen sich Viele mehr Macht für die Kommission und
weniger Klüngel zwischen den Mitgliedsländern im Rat. Der Euro sei
nach wie vor gefährdet, so der Grünen-Politiker. Erstens seien die
Regeln noch nicht in Kraft. "Zweitens haben wir ein extrem hohes
Schuldenniveau." Die schwachen Staaten kämen davon nur herunter,
"wenn wir in den Exportländern wie Deutschland und den Niederlanden
die Nachfrage steigern. Hier war der Rat auf einem Auge blind".
Originaltext: Neue Presse Hannover
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66865
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66865.rss2
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
298034
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kundus-Entschädigung kommt offenbar nicht überall an Bremen (ots) - Bremen. Die Entschädigung der Bundesregierung für
die Kundus-Opfer ist offenbar nicht bei allen Hinterbliebenen
angekommen. "Mancher Dollar ist wohl in andere Kanäle geflossen",
sagte die afghanische Parlamentsabgeordnete Habib Erfran dem Bremer
"Weser-Kurier" (Sonntagausgabe). Nicht alle Witwen und Waisen hätten
die 5000 Dollar erhalten, die das Verteidigungsministerium den
Hinterbliebenen auf eine Kabuler Bank überwiesen hatte. Teilweise
hätten Männer das Geld abgehoben und nicht weitergegeben.
Die Politikerin mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert: Parlament soll wichtige Gesetze gründlicher beraten Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat eine "ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit
wichtigen Gesetzesvorhaben" angemahnt. In einem Interview mit dem
Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte Lammert: "Ich
empfehle uns mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein auch gegenüber
so manchen Regelungsabsichten und Zeitplänen der Regierung." Lammert
reagierte damit auch auf die massive Kritik am parlamentarischen
Verfahren vor der Entscheidung des Bundestages, die Laufzeiten von mehr...
- Der Tagesspiegel: Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von
Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den
Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem Berliner Tagesspiegel
(Sonntagsausgabe) sagte Lammert: "Regierungen und Behörden müssen der
Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien
stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie." Demokratisch
legitimierte Gremien würden dazu neigen, "die Kommunikation mit den
Bürgern unter mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Reichen die Rente kürzen Boni für Geringverdiener gefordert Berlin (ots) - Berlin - In der SPD-Führung gibt es Überlegungen,
Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für
Geringverdiener zu finanzieren. So fordert SPD-Präsidiumsmitglied
Heiko Maas die Einführung von Rentenboni zur Verhinderung von
Altersarmut. Geringverdienern solle ein höherer Prozentsatz ihres
früheren Einkommens als Rente ausgezahlt werden, sagte der
saarländische SPD-Vorsitzende dem Berliner Tagesspiegel
(Sonntagsausgabe). "Die Politik muss denjenigen Menschen eine Lösung
anbieten, die sich im mehr...
- LVZ: Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden / Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens Leipzig (ots) - Änderungspläne an der gültigen
Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt
Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU),
strikt zurück gewiesen. Die Debatte war im Zusammenhang mit der
Reformkommission der Bundeswehr neu belebt worden. Eine zentrale
Reformforderung ist der komplette Umzug des Wehrministeriums nach
Berlin aus politischer und bürokratischer Sicht. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Bundesbauminister Ramsauer: "Ich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
