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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Richard von Weizsäcker überreicht den Marion Dönhoff Preis 2009 an Fritz Stern 29.11.2009
Hamburg (ots) - In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 29. November 2009 zum siebten Mal den "Marion Dö

Rheinische Post: Gruner+Jahr-Chef kritisiert Einmischung der Politik in den Streit um ZDF-Chefredakteur Brender 29.11.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr, BerndBuchholz, hat die Intervention der Politik bei der Nicht-Verlängerungdes Vertrages von Nikolaus Brender beim ZDF deutlich kritisiert.

LVZ: CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union / Fraktion müsse Ämtertrennung bei Merkel durchsetzen 29.11.2009
Leipzig (ots) - Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgeruf

Rheinische Post: Schleswig-Holsteins FDP knüpft Zustimmung zu Steuersenkungen an Finanzhilfe aus Mehrwertsteuer 29.11.2009
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert als Gegenleistung für eine Zustimmung seinesLandes zu Steuersenkungen einen höheren Anteil am Mehrwertsteuerau

Der Tagesspiegel: Grüne nehmen wegen Kundus-Angriff Kanzlerin in den Blick 29.11.2009
Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, im geplanten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages auch die Rolle der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts zum Thema zu machen. "Wir werden sehr gen

Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetag: Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auf der Kippe Hauptgeschäftsführer Articus verlangt weitere finanzielle Hilfen, sonst sei flächendeck 29.11.2009
Köln (ots) - Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren- beschlossen für 2013 - steht auf der Kippe. "Wir können ihn ohne weitere finanzielle Hilfen nicht flächendeckend

Kölner Stadt-Anzeiger: Neue Drogenbeauftragte lehnt eine höhere Alkoholsteuer ab 29.11.2009
Köln (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmanssieht keine Veranlassung, Forderungen nach einer Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana nachzugeben. "

Weser-Kurier: CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge 29.11.2009
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer "Weser Kurier" (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag de

Der Tagesspiegel: Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor 29.11.2009
Berlin (ots) - Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichtsder drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate K

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Mazowiecki warnt vor Berufung Steinbachs: 29.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der frühere polnische Regierungschef Tadeusz Mazowiecki hat vor den möglichen Folgen einer Berufung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in

swissinfo.ch - Analyse und Berichterstattung rund um die Minarett- Debatte 29.11.2009
Bern (ots) - Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, dass der Bau von Minaretten verboten werden soll. swissinfo.ch hat über Monate hinweg den Prozess bis zur Annahme der Volksini

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Kabinettskrise 29.11.2009
Heidelberg (ots) - Das am Fall Jung besonders deutlich gewordene Syndrom einer Ministerberufung nicht nach Eignung, sondern medialer Zweckmäßigkeit oder Proporz setzt sich fort: Ursula von der Leyen w

Mindener Tageblatt: KOmmentar zu Länderchefs gegen Steuerpläne / In schwerem Gelände 29.11.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperIhre erste echte Kabinettskrise hat Angela Merkel gerade einigermaßenelegant als personellen Schritt nach vorn über die Runden bringen können. Ganz allerdings ist da

WAZ: Hendrik Wüst kassierte zuviel - Erwischt - Leitartikel von Theo Schumacher 29.11.2009
Essen (ots) - Nun hat es Hendrik Wüst selbst erwischt. Der im Umgang mit dem politischen Gegner so gar nicht zimperliche Generalsekretär der NRW-CDU wird plötzlich ganz großzügig, da es um die eigene

WAZ: Das Minarett-Votum - Toleranz fehlt - überall - Leitartikel von Dietmar Seher 29.11.2009
Essen (ots) - Die Schweiz ist markigen Parolen gefolgt. Ihre Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung den Bau von Minaretten verboten. Es ist ein Akt, der wenig zum Völkerfrieden beiträgt. Er war gefü

Neues Deutschland: zum Steuerstreit in der Koalition 29.11.2009
Berlin (ots) - Schwer vorstellbar, dass Angela Merkel derzeit frühmorgens gern ins Kanzleramt geht. Hinter jeder Ecke lauert Ärger.Und zuvorderst aus den eigenen Reihen. Von einer Wunschregierung würd

WAZ: Merkel und ihre Kollegen - CDU-Rangeleien - Leitartikel von Ulrich Reitz 29.11.2009
Essen (ots) - Niemand, auch nicht Angela Merkel, kann Deutschland durchregieren. Die CDU-Kanzlerin will die Bürger um gut acht Milliarden Euro entlasten, was aber nur funktioniert, wenn CDU-Ministerpr

NRZ: Kommentar zu Merkel/Koalition 29.11.2009
Essen (ots) - Der beste Rat, den die Kanzlerin zuletzt erhalten hat, stammt vom Hausnarren der Republik, vom Bundesbankvorstand ThiloSarrazin. Er riet Angela Merkel, "sich mal im stillen Kämmerlein ei

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Rentner müssen zuverdienen 29.11.2009
Rostock (ots) - Es gibt viele Gründe, warum Menschen im Ruhestand noch einmal für ein Zubrot ackern gehen. Das wichtigste Motiv dürfte wohl die pure finanzielle Not sein. Eine steigende Zahl von Senio

Westdeutsche Zeitung: Aussitzen hilft nicht Von Friedrich Roeingh = 29.11.2009
Düsseldorf (ots) - Es war eine gute Idee des neuen Außenministers Guido Westerwelle, seine erste Auslandsreise nach Polen zu machen undmit der zum Ritual verkommenen ersten Amtsvisite in Paris zu brec

WAZ: Bohrende Fragen - Kommentar von Walter Bau 29.11.2009
Essen (ots) - Haben Sie am Wochenende Ihre Haustür besonders sorgfältig verschlossen? Oder beim Halt an der Ampel das Auto verriegelt? In der Fußgängerzone die Passanten misstrauisch gemustert? So gin

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Steuerstreit in der Union Peinliches Scharmützel JÖRG RINNE 29.11.2009
Bielefeld (ots) - Es musste ja wieder ein Steuersenkungsversprechen sein. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat sich Kanzlerin Merkel beim Buhlen um des Bürgers Stimme des simpelsten aller Politt

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Flucht aus dem Gefängnis Unheilvoll HUBERTUS GÄRTNER 29.11.2009
Bielefeld (ots) - Zwei Schwerverbrecher auf der Flucht - das ist eine Schlagzeile, die nahezu jeden elektrisiert und die bei vielen Bürgern Angst und Schrecken verbreitet. Der Ausbruch von Michael Hec

Kölner Stadt-Anzeiger: Minarett-Abstimmung in der Schweiz Islamwissenschaftlerin Amirpur sieht Gefahr für Moslems in Europa 29.11.2009
Köln (ots) - Köln. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur ist schockiert vom Ergebnisder Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten: "Wenn diese Initiative eine Dynamik in anderen euro

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition 29.11.2009
Bielefeld (ots) - Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalitionwird von Tag zu Tag schärfer. Während allen voran FDP und CSU unvermindert auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen drängen, droht