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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Städte und Steuerzahler - Peinliche Defizite - Kommentar von Dietmar Seher 28.10.2010
Essen (ots) - Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite. Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze

WAZ: Atomlaufzeiten verlängert - Großkonflikt - Kommentar von Daniel Freudenreich 28.10.2010
Essen (ots) - Die Bundesregierung hat ihr Ziel erreicht und die Laufzeitverlängerung parlamentarisch durchgepeitscht. Unter dem Strich aber handelt es sich allenfalls um einen Etappensieg - zu eine

WAZ: Sicherungsverwahrung - Hysterie nutzt nichts - Kommentar von Hayke Lanwert 28.10.2010
Essen (ots) - Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch mag es gut gemeint haben, als er vor eineinhalb Jahren die Bürger vor dem aus der Haft entlassenen Sexualtäter Karl D. gewarnt hatte. Er nannte s

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Das Auswärtige Amt und seine NS-Vergangenheit Höchste Zeit STEFAN BRAMS 28.10.2010
Bielefeld (ots) - Dieses Buch war überfällig. Ex-Außenminister Joschka Fischer ist dafür zu danken, dass er es auf den Weg gebracht hat - gegen heftigen Widerstand aus dem Auswärtigen Amt selbst. Da

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vor der Entscheidung über den Nachtragshaushalt Probelauf PETER JANSEN, DÜSSELDORF 28.10.2010
Bielefeld (ots) - Für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW wird es langsam ernst. Bei der Wahl von SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin und bei der Verabschiedung der weniger wic

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitslosigkeit 28.10.2010
Halle (ots) - Für die Langzeitarbeitslosen hat sich hingegen erschreckend wenig verbessert. Der Großteil von ihnen hängt fest in einer Endlosschleife der Hoffnungslosigkeit. Die Gründe, warum sie k

Südwest Presse: Kommentar zum Arbeitsmarkt 28.10.2010
Ulm (ots) - Historisch muss man den Einschnitt nennen, den der Rückgang der Arbeitslosenzahl im Oktober auf 2,945 Millionen markiert: Damit ist die Arbeitslosigkeit am Ende einer Rezession erstmals

Neue Presse Hannover: Kommentar zu Atomlaufzeiten von Petra Rückerl 28.10.2010
Hannover (ots) - Vor dem Bundestag gab es ohrenbetäubende Pfeifkonzerte, im Bundestag schrille Töne, auf der CDU-Zentrale eine waghalsige Kletteraktion - dennoch oder trotz allem peitschte die schw

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 28.10.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu EU-Gipfel: Ziemlich einleuchtend ist die Vorstellung der Bundeskanzlerin, eine Option zur Bereitstellung dreistelliger Milliardenbeträge müsse man im E

BERLINER MORGENPOST: Konfrontation statt Forschritt - Leitartikel 28.10.2010
Berlin (ots) - Es war ja erst der Auftakt. Der kleinen Keilerei um die Laufzeitverlängerung gestern im Bundestag wird in der kommenden Woche eine große Landpartie Richtung Gorleben folgen, wo man mit

Rheinische Post: Die CDU in NRW gibt Rätsel auf 28.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Bei Rot-Grün dürften heute die Champagner-Korken knallen. Die von Hannelore Kraft (SPD) trickreich ausgerufene "Koalition der Einladung" funkti

Rheinische Post: Große Energie-Ziele 28.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Schlacht um die Atomkraft verstellt mitunter den Blick auf das große Ganze: Die Koalition hat gestern nicht nur die Verlängerung der Atom

Rheinische Post: Europas Sinnkrise 28.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Nun saßen sie also wieder zusammen in Brüssel, die europäischen Staats- und Regierungschefs, und haben sich die Nacht um die Ohren geschla

Lausitzer Rundschau: Verlängerung einer Unmoral Zu den Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke 28.10.2010
Cottbus (ots) - Schon nächste Woche, bei den Castor-Transporten im Wendland, wird man sehen, dass der Protest nach den gestrigen Energiebeschlüssen ein anderer ist, als in den Jahren seit dem verein

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur: Regierungsbilanz/ein Jahr Schwarz-Gelb 28.10.2010
Bielefeld (ots) - Nichts war es gestern mit der großen Party zum einjährigen Geburtstag der schwarz-gelben Regierung. Kaviar und Sekt blieben im Kühlschrank. Nicht einmal gelber Orangensaft und sch

FT: Kommentar zu Atom-Laufzeiten 28.10.2010
Flensburg (ots) - Die Frage des Abgeordneten im Plenum war eindringlich: "Schaden wir nicht demokratischen Institutionen, wenn vom Volk gewählte Abgeordnete demokratisch legitimierte Beschlüsse des

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom 28.10.2010
Osnabrück (ots) - Gefährliche Kurskorrektur Es ist die grundlegendste und zugleich umstrittenste Entscheidung, welche die schwarz-gelbe Koalition bislang gefällt hat: Mit der Abkehr vom Atomausst

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU / Seehofer 28.10.2010
Osnabrück (ots) - Schonfrist für Seehofer Er ist ein Spieler - und hatte verflixt lange einen guten Lauf. Jetzt kann Horst Seehofer, der Hasardeur aus Ingolstadt, heilfroh sein, wenn er den CSU-

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel 28.10.2010
Osnabrück (ots) - Aus der Krise kaum gelernt Die Kernschmelze des Euro durch die Griechenland-Krise konnte im Frühjahr nur durch einen Milliarden-Rettungsschirm verhindert werden. Berlin und Pari

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Haushalt 28.10.2010
Osnabrück (ots) - Ehrgeiziges Sparziel Monatelang hat die Koalition gezögert - endlich zeigt sie sich nun handlungsfähig. Ohne große Widerstände ist gestern im Bundestag das Haushaltsbegleitgeset

Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner fordert CSU zur Erneuerung auf 29.10.2010
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des CSU-Parteitags hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihre Partei zur Erneuerung aufgefordert: "Wer sich nicht verändert, wird verändert", sagte Aigner der i

Rheinische Post: Aigner will gegen Widerstand von Wirtschaft und FDP mehr Verbraucherschutz bei Lebensmitteln durchsetzen 29.10.2010
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie trotz Widerstands des Koalitionspartners und der Wirtschaft an ihrem Internet-Lebensmittelportal festhalte

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung stellt Gesetz zur "Sicheren Unterbringung" als Ersatz für Sicherungsverwahrung vor 29.10.2010
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sieht im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Sicherungsverwahrung ein Mittel, um die Bevöl

Kölner Stadt-Anzeiger: Ökonom von Weizsäcker lobt die Trägheit 29.10.2010
Köln (ots) - Der Bonner Ökonom Carl Christian von Weizsäcker lobt die Trägheit der Deutschen. Eine gewisser Unwillen zur Veränderung wirke gewissermaßen als Filter gegen falschen Fortschritt. "Der

Mitteldeutsche Zeitung: Interview Bundespräsident Wulff: Es lohnt sich nach Sachsen-Anhalt zurückzukommen 29.10.2010
Halle (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat Menschen, die Sachsen-Anhalt aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, ermuntert in ihr Heimatland zurückzukehren. "Es lohnt sich für junge Leu