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Krings: Urteil zu Videoüberwachung ist zu begrüßen

26.01.2012

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-

Fischbach: Kinderarmut weiter reduzieren - Krippenausbau forcieren

26.01.2012

Berlin (ots) - Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, deutlich gesunken. Dazu erklärt die stellvertrete

Börnsen/Heveling: Deutsche Digitale Bibliothek führt technologisch die EU an - Kooperationen mit privaten Partnern notwendig

26.01.2012

Berlin (ots) - Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder Archivalien zu erschließen, un-terstützen CDU, CSU und FDP die Deutsche Dig

Börnsen/Strobl: Erinnerung an die NS-Verbrechen und NS-Diktatur ist eine Daueraufgabe

26.01.2012

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen" im Plenum debattiert. Dazu erklären de

Mayer: Brennpunkte dürfen weiter videoüberwacht werden

26.01.2012

Berlin (ots) - Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum für zulässig erklärt. Dazu erklärt der innen

Neues Deutschland: Steigende statt sinkende Kinderarmut: Verfestigt

26.01.2012

Berlin (ots) - Anfrage an Sender Jerewan: »Stimmt es, dass der Anteil der armen Kinder in Deutschland zurückgegangen ist?« Antwort Sender Jerewan: »Im Prinzip ja. Der Anteil ist zwar gleich gebliebe

Westfalen-Blatt: Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Bürger den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bei der Staatsanwaltschaft Ha

26.01.2012

Bielefeld (ots) - Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel

Stracke / Mayer: Untersuchungsausschuss - Aufklärung kann beginnen

26.01.2012

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der stel

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Befristung von Arbeitsverträgen Halbdunkel KNUT PRIES, BRÜSSEL

26.01.2012

Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So

Landeszeitung Lüneburg: "Den Verfassungsschutz abschaffen" / Politiloge Prof. Grottian wirft den Behörden Versagen auf ganzer Linie vor - Parteien gehören nicht beobachtet

26.01.2012

Lüneburg (ots) - Während der Verfassungsschutz Dossiers Ïber 27 Abgeordnete der Linkspartei anfertigt - offenbar auch mit geheimdienstlichen Methoden, können Neonazis jahrelang unbehelligt morden u

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Geburtstagsparty für Ulla Schmidt Griff in den Mustopf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

26.01.2012

Bielefeld (ots) - Wenn man in der deprimierenden Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht, sonde

NRZ: zum Streit in NRW um Hygieneregeln für Tagesmütter - von TOBIAS BLASIUS

26.01.2012

Essen (ots) - Der Streit zwischen EU, Bund und Land um strenge Hygieneregeln für Tagesmütter kommt zur Unzeit, denn in den kommenden Monaten muss es darum gehen, Betreuungspersonen zu ermuntern und

Berliner Zeitung: Kommentar zur stockenden Energiewende

26.01.2012

Berlin (ots) - Statt an einem Strang zu ziehen, ist die Energiepolitik Schauplatz eines verbissenen Gegeneinanders. An einem Ende des Seils zerren der Wirtschaftsflügel der Union und Wirtschaftsmin

Berliner Zeitung: Kommentar zu Hartz-IV-Kindern in Berlin

26.01.2012

Berlin (ots) - Gewiss trifft es zu, dass man in Berlin mit Hartz IV noch halbwegs auskommen kann und dieser Umstand eine gewisse Anziehung- wie auch Beharrungskraft entwickelt. Doch das Hauptproble

NRZ: zum IGeL-Monitor der Krankenkassen - von DANIEL FREUDENREICH

26.01.2012

Essen (ots) - Die Individuellen Zusatzleistungen, kurz IGeL, laden zum Abkassieren ein. In aller Regel hat der Patient keine Ahnung, ob ein IGeL einen Nutzen hat. So ist er dem Rat seines Arztes aus

NRZ: Zum EuGH-Urteil über befristete Arbeitsverhältnisse - von PETER HAHNE

26.01.2012

Essen (ots) - Wer mehr aus Luxemburg erwartet hatte, musste zwangsläufig enttäuscht werden. Denn der EuGH hatte nur die Vereinbarkeit der deutschen Rechtspraxis mit dem Europarecht zu prüfen. Für d

Westdeutsche Zeitung: Untersuchungsausschüsse sollen Neonazi-Morde aufklären - Viel hilft nicht immer viel... Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

26.01.2012

Düsseldorf (ots) - Warum konnte das Neonazi-Trio aus Zwickau jahrelang eine Blutspur durch Deutschland ziehen, ohne dass die Sicherheitsbehörden tätig wurden? Die Ermittlungspannen müssen lückenlos

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Kinderarmut

26.01.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Die Kinderarmut in Deutschland sinkt. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, um mehr als eine Viertelmillion verringert. Da

DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Bürger als gefährliches Subjekt" von Irene Brickner

26.01.2012

Beim Sicherheitspolizeigesetz verlässt sich die Regierung auf Polizeilogik allein - Ausgabe vom 27.1.2012 Wien (ots) - Was immer bei einem parlamentarischen Hearing von Experten vorgebracht wird -

Westfalen-Blatt: Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in neue Radartechnik

26.01.2012

Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in neue eine Radartechnik zur Überwachung des Luftraumes. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vernässung und Grundwasser

26.01.2012

Halle (ots) - Das Land hat ja recht: Es kann sich nicht allein in Haftung nehmen lassen für etwas, das es nicht verschuldet hat. Das Verursacherprinzip hilft aber auch nicht weiter: Wer sollte denn

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz

26.01.2012

Halle (ots) - Es wachsen die Zweifel, ob der Dienst in Bund und Ländern richtig justiert ist und ob ihm die politisch Verantwortlichen ausreichend auf die Finger schauen. Manches deutet darauf hin

Mitteldeutsche Zeitung: zum Handball

26.01.2012

Halle (ots) - Der Deutsche Handball-Bund (DHB) steht nach dem miesen Abschneiden bei der EM mal wieder vor einer Grundsatzdebatte: Wie kann dieses Team neu aufgebaut werden? Ist Trainer Martin Heub

WAZ: Vorbild Bayern. Kommentar von Dietmar Seher

26.01.2012

Essen (ots) - Klingt lustig, was das Land Thüringen da mit dem Spendenkonto veranstaltet. Bürger sollen freiwillig geben, damit die Landesregierung den Schuldenberg abtragen kann. 170 Euro sind scho

WAZ: Urteil ohne Klarheit. Kommentar von Knut Pries

26.01.2012

Essen (ots) - Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der EU-Richter wie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für das hässliche Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So weit

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