 Westfalen-Blatt: Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Bürger den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bei der Staatsanwaltschaft Ha
Geschrieben am 26-01-2012 |
Bielefeld (ots) - Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und
übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den
Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel
(49) erstattet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hannover.
Wenzel hatte am 21. Januar in einem Rundfunkinterview über das
Staatsoberhaupt gesagt: »Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen
Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in der
Dreck zieht.« Wenzels Vorwurf erfolgte in der Debatte um die
Beteiligungen der früheren niedersächsischen Landesregierung an dem
umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog. Wulff (52) war von 2003 bis
2010 Ministerpräsident in Hannover. Die drei Strafanzeigen würden
derzeit auf einen Anfangsverdacht hin überprüft, sagte
Oberstaatsanwältin Irene Silinger dem Westfalen-Blatt. Ergebe sich
ein Anfangsverdacht gegen Wenzel könne ein Ermittlungsverfahren aber
erst eingeleitet werden, wenn der Bundespräsident die
Staatsanwaltschaft dazu ermächtige. Ergäben sich keine Anzeichen für
eine Verunglimpfung des Staatsoberhauptes würden die Anzeigen nicht
weiter verfolgt. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches steht auf
einer öffentlichen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, schreibt die
Zeitung. An Ansicht von Björn Thümler, Chef der CDU-Landtagsfraktion,
hat Wenzel mit seinem Lügner-Vorwurf die Schwelle der Strafbarkeit
überschritten. Wenzels Ankündigung, die Aussage nicht wiederholen zu
wollen, reiche bei weitem nicht aus, den Schaden wieder gut zu
machen. Stattdessen müsse sich der grüne Politiker umgehend formell
bei Wulff entschuldigen. Wenzel wiederum erklärte, sich nicht beim
Bundespräsidenten wegen seiner Lügner-Aussage zu entschuldigen. »Ich
habe gesagt, was ich gesagt habe. Das mag jeder bewerten, wie er
will«, betonte der Fraktionschef der Grünen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
375076
weitere Artikel:
- Stracke / Mayer: Untersuchungsausschuss - Aufklärung kann beginnen Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan
Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat der Deutsche
Bundestag heute sein Anliegen auf Aufklärung der schrecklichen
Mordserie und der Aufdeckung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Befristung von Arbeitsverträgen
Halbdunkel
KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der
EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für
das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So
weit wollte das EU-Gericht nicht gehen. Befristete Einstellungen
dürfen zwar in Serie gehen, aber diese Serie darf nicht zu lang sein.
Man hat auch aus Luxemburg schon klarere Entscheidungen als diesen
vieldeutigen Fingerzeig vernommen. Dabei wäre angesichts des
vorliegenden Falles etwas mehr Entschiedenheit drin gewesen. Elf
Jahre lang mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: "Den Verfassungsschutz abschaffen" / Politiloge Prof. Grottian wirft den Behörden Versagen auf ganzer Linie vor - Parteien gehören nicht beobachtet Lüneburg (ots) - Während der Verfassungsschutz Dossiers Ïber 27
Abgeordnete der Linkspartei anfertigt - offenbar auch mit
geheimdienstlichen Methoden, können Neonazis jahrelang unbehelligt
morden und Terror verbreiten. Wie effektiv arbeiten die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder? Der Berliner
Politologe Prof. Dr. Peter Grottian, selbst schon ins Visier der
geheimen Ermittler geraten, fordert nicht nur ein Ende der
Beobachtung, sondern sogar die Abschaffung der zuständigen Behörden.
Die Beobachtung von Abgeordneten mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Geburtstagsparty für Ulla Schmidt
Griff in den Mustopf
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Wenn man in der deprimierenden Affäre um den
Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn
entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht,
sondern höchstens als negatives Beispiel. So wie er sich verhalten
hat, sollte sich niemand und schon gar kein Politiker verhalten. Man
sollte sein Amt nicht dazu benutzen, um finanzielle Vorteile für sich
herauszuschlagen. Es gibt Grund, an diesen schlichten Merksatz zu
erinnern. Wie der Stern herausfand, hat der Partymacher Manfred
Schmidt mehr...
- NRZ: zum Streit in NRW um Hygieneregeln für Tagesmütter - von TOBIAS BLASIUS Essen (ots) - Der Streit zwischen EU, Bund und Land um strenge
Hygieneregeln für Tagesmütter kommt zur Unzeit, denn in den kommenden
Monaten muss es darum gehen, Betreuungspersonen zu ermuntern und
ermutigen, nicht bürokratisch abzuschrecken. Anders wäre der
Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder unter 3 Jahren ab 2013
niemals einzuhalten. Gewiss ist es richtig, dass Tagesmütter unter
Beobachtung stehen, schließlich vertrauen ihnen Eltern ihr
Kostbarstes an. Und beim ersten Salmonellen-Skandal würde wieder nach
Gesetzen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
