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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jörn Wunderlich: Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos 27.05.2009
Berlin (ots) - "Die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlo

Krogmann/Noll: Kinderpornographie im Internet - Prävention stärken und Klarheit schaffen 27.05.2009
Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.

Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer will Ost-Beauftragten abschaffen und lehnt Demografie-Staatssekretär ab 27.05.2009
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich von dem Aufbau-Ost-Papier, das die sächsische CDU im Namen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin

Rheinische Post: Chef der Polizeigewerkschaft nennt das neue Waffenrecht "verfassungsrechtlich angreifbar" 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, kritisiert die von der großen Koalition auf den Weggebrachte schärfere Kontrolle von Waffenbesitzern. "Kontrollen in

Flughafenkonzept der Bundesregierung verabschiedet: ADV begrüßt das Konzept, sieht aber Korrekturbedarf 27.05.2009
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Flughafenkonzept der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt Michael Eggenschwiler, Präsident des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutsc

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Nordkorea 27.05.2009
Rostock (ots) - Erst der atomare Bombentest, dann die demonstrative Raketenorgel und nun die offene Drohung mit Krieg. Nordkorea führt sich wie ein besoffener Halbstarker im Nobelrestaurant auf. Der U

Michael Leutert: Kapitalismuskrise bewirkt Menschenrechtskrise 27.05.2009
Berlin (ots) - "Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewirkt eine weltweite Gefährdung der Menschenrechte. Das ist die zentrale Aussage des Jahresberichts 2009 von Amnesty International",

Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Kauder gibt Arbeitsauftrag für Stasi-Aufarbeitung 27.05.2009
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag lässtprüfen, wie der Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Politik und Gesellschaft in Deutschland vor der Wende umfassend erforscht werden

Gregor Gysi begrüßt Schäuble-Vorschläge zu Wahlrechtsänderung 27.05.2009
Berlin (ots) - In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich Innenminister Schäuble für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Darin fordert der Christdemokrat unter anderem, dass "

Europawahl 2009: Hinweise für Briefwähler - jetzt Antrag stellen 27.05.2009
Wiesbaden (ots) - Es ist guter demokratischer Brauch, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal persönlichabgeben. Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass die Stim

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Neuverschuldung 27.05.2009
Köln (ots) - Wechsel auf die Zukunft MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Rekordschulden Ausgerechnet der Sparkommissar: Peer Steinbrückwird als der Finanzminister indie Geschichte eingehen, aufdessen K

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zu Nordkorea 27.05.2009
Köln (ots) - Gefährlich SANDRO SCHMIDTzu Nordkorea Nordkorea ist ein Operettenstaat. Ein Land, das nichts mehr zu verlieren,weil es wirtschaftlich nichts mehr zu verlieren gibt. Menschen, die vor

Krings/Scheuer: Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiger Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit 27.05.2009
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gemeinsamen Geschäftsordnungder Bundesministerien durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr.

Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz darf nicht scheitern 27.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Verhandlungen zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige

WAZ: Raketenabwehrsystem schützt deutsche Soldaten in Afghanistan 27.05.2009
Essen (ots) - Die deutschen Soldaten in Afghanistan werden spätestens ab 2011 ihre Feldlager gegen den Beschuss mit Mörser- und Artilleriegranaten schützen können. Die Düsseldorfer RüstungsschmiedeRhe

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Kriegsdrohungen aus Nordkorea: 27.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Allerdings ist nicht klar, ob es der siecheKim Jong Il diesmal wirklich ernst meint oder wieder nur pokert. Das macht das weitere Vorgehen eher zum Vabanquespiel. Will Kim mit d

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zu Steinbrücks Nachtragshaushalt: 27.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nöte Steinbrücks werden ... nicht geringer. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er auf Gesundbeterei verzichtet. Er macht das Notwendige und Mögliche - und hofft auf die Konju

Neues Deutschland: zu Staatshilfen für Unternehmen 27.05.2009
Berlin (ots) - Wer will noch mal, wer hat noch nicht? In der einstallmächtig erscheinenden Konzernwelt geht es zu wie auf dem Jahrmarkt. Nach den Banken, den Autogrößen Schaeffler, Opel und Porsche ru

Fischer/Vogel: Stadtumbau-Ost muss weitergehen 27.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Antrag der Koalitionsfraktionen über dieFortsetzung des Stadtumbaus-Ost erklären der Baupolitische Spreche

BDZ: "Lückenhafte Zollkontrollen bei Iran-Exporten überraschen nicht" 27.05.2009
Berlin (ots) - Nach Medienberichten über schwerwiegende Versäumnisse des Zolls bei Kontrollen von Iran-Exporten hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft seine Forderungen erneuert, dieKontrol

Neue Westfälische: Merkels Europa-Visionen Blick auf die Fußspitzen KNUT PRIES, BRÜSSEL 27.05.2009
Bielefeld (ots) - Wie sieht das aus, wenn's fertig ist? Mit dieserEuropa-Frage befasste sich 2000 in der Berliner Humboldt-Universität der damalige Außenminister Joschka Fischer. Er forderte, die EU z

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schulden 27.05.2009
Heidelberg (ots) - Die Kreditaufnahme des Bundes befindet sich aufeinem neuen Allzeithoch. Die staatlichen Gesamtschulden bewegen sich in Richtung zwei Billionen. Öffentliche Finanzpolitik, ihrer inve

Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz will Datenschutzgesetz nicht scheitern lassen 27.05.2009
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Scheitern einer Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht akzeptieren. "Das, was wirerreicht haben,

Rheinische Post: Europa - Grund zum Stolz 27.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Wir EU-Europäer haben die weltweit stärkste Volkswirtschaft. Unsere Währung ist fest, ein Fels in ökonomisch aufgewühlter See. DieVölker der Union leben seit

Südwest Presse: Kommentar zum Waffenrecht 27.05.2009
Ulm (ots) - Ein wenig an den Altersgrenzen gedreht, dazu noch etwas mehr Kontrolle, obendrauf eine Amnestie für alle, die sich legal ihrer illegalen Schießeisen entledigen wollen: Das neue Waffenrecht