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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier: Solidarpakt Ost nicht aufkündigen 21.03.2012
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der

Frieser: Anerkennungsgesetz schafft vergleichbare Bedingungen in ganz Deutschland 21.03.2012
Berlin (ots) - Heute und morgen findet die siebte Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftra

Schiewerling/Wadephul: EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern 21.03.2012
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen Arbeitnehme

"DER STANDARD"-Kommentar: "U-Ausschuss" von Nina Weißensteiner 21.03.2012
Abwürgen, der erste Versuch - Ausgabe vom 22.3.2012 Wien (ots) - Jetzt ist es passiert: Die ersten Schwarzen rütteln am U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären und stellen dessen Sinnhaftigkeit infr

Neues Deutschland: zu Rekordgewinnen der Dax-Konzerne 21.03.2012
Berlin (ots) - Es ist etwas faul in der deutschen Volkswirtschaft: Während selbst tariflich Beschäftigte immer weniger im Geldbeutel haben und der Finanzminister zum Sparen bläst, verzeichnen die me

Mißfelder: Friedensplan für Syrien sofort umsetzen 21.03.2012
Berlin (ots) - Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und humanitäre

Berliner Zeitung: Kommentar zum Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen 21.03.2012
Berlin (ots) - Schäubles Finanzplanung bietet jede Menge Angriffspunkte: Er lässt keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Sein eigenes Konsolidierungs- oder Zukunftspaket setzt er höchstens zur Hä

Berliner Zeitung: Kommentar zu dem Anschlag in Toulouse 21.03.2012
Berlin (ots) - Zuverlässig führt die Spur des Terrors einmal mehr nach Algerien und in die koloniale Vergangenheit Frankreichs. Auch als zuletzt Mitte der 90er Jahre eine Welle von Bombenanschlägen

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Terror in Frankreich 21.03.2012
Frankfurt (ots) - Versprochen hat Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit einen großen Plan "Hoffnung für die Vorstädte" - gehalten hat er wenig. In seiner Regierungsmannschaft hat er zudem diejeni

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung: 21.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Union und FDP können sich nicht einigen. Während die Union am liebsten den Karlsruher Spruch umgehen würde, das heißt eine Regelung anstrebt, die der Verworfenen ziemlich nahe

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Energiepolitik in Brandenburg: 21.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Egal, ob man auf Kohle setzt, wie SPD und CDU, oder lieber den brandenburgischen Stromexport beenden will, wie Teile der Linken und die Grünen - jede Entscheidung hat weitreic

Straubinger: Kampf gegen Schwarzarbeit nicht erschweren 21.03.2012
Berlin (ots) - Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesg

WAZ: Kutschaty: Kriminelle Konzerne wirksamer bestrafen 21.03.2012
Essen (ots) - Kriminelle Konzerne sollen bei Wirtschaftsdelikten wie Korruption, Betrug oder Umweltverschmutzung wirksamer zur Rechenschaft gezogen werden können. NRW-Justizminister Thomas Kutschat

Mittelbayerische Zeitung: Papiertiger Kommentar zu Lohn-Dumping 21.03.2012
Regensburg (ots) - Regeln gegen Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen hören sich erstmal sehr gut an. Doch beim kritischen zweiten Blick auf das geplante Gesetzespaket entpuppt es sich als

Mittelbayerische Zeitung: Bei Temelin-Kritik schaltet Tschechien auf taub Prag verweist auf sichere Kernkrafttechnik - ganz wie deutsche Regierungsvertreter vor Fukushima. Leitartikel von Christine Sc 21.03.2012
Regensburg (ots) - In Tschechien verpuffen bayerische Bedenken gegen den Ausbau des grenznahen Atommeilers Temelin. Ministerpräsident Horst Seehofer hat zwei Mal seine Standpunkte und die Sorgen de

LVZ: Kanzlerin drängt Vizekanzler Rösler zu Lösung bei Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer Sechs-Monats-Regelung 21.03.2012
Leipzig (ots) - Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtscha

Westdeutsche Zeitung: WestLB - Um die seriösen Beschäftigten ist es schade Ein Kommentar von Lothar Leuschen 21.03.2012
Düsseldorf (ots) - Es war die letzte Bilanzpressekonferenz der Westdeutschen Landesbank. Und in jedem bekennenden Nordrhein-Westfalen machen sich gemischte Gefühle breit. Ist es gut, dass die Ge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Streit um den Solidarpakt 21.03.2012
Bielefeld (ots) - Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Toulouse 21.03.2012
Bielefeld (ots) - Sieben Menschen kaltblütig hingerichtet und das nächste Opfer bereits im Visier: Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist zum Glück gestellt. Die französischen Sicherheitsbeh

LVZ: Präsident Gaucks erste Auslandsreise soll nach Polen gehen 21.03.2012
Leipzig (ots) - Die erste Auslandsreise des neuen deutschen Bundespräsidenten führt Joachim Gauck, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), am kommenden Montag und Dien

Rheinische Post: Offenes Rennen Kommentar Von Detlev Hüwel 21.03.2012
Düsseldorf (ots) - In Deutschland finden in nächster Zeit gleich drei Landtagswahlen statt: Das Saarland macht an diesem Wochenende den Anfang. Am 6. Mai folgt Schleswig-Holstein, und am 13. Mai en

Rheinische Post: Koalitionsmüde Kommentar Von Michael Bröcker 21.03.2012
Düsseldorf (ots) - Gute Zeiten für einen schwarz-gelben Wahlkampf. Eigentlich. Die Wirtschaft boomt, es gibt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie seit Jahrzehnten nicht, und die Kassen de

Rheinische Post: Hässliche Wende im Wahlkampf Kommentar Von Sylvie Stephan 21.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die Pause im französischen Präsidentschaftswahlkampf dauerte keine 48 Stunden. Noch am Montag hatten sich die Kandidaten schier überboten in ihren Aufrufen zur nationalen Einheit

Südwest Presse: Kommentar: Mordserie 21.03.2012
Ulm (ots) - Die größte Polizeiaktion, die die fünfte französische Republik je erlebte, hat überaus rasch zum Ziel geführt. 43 Stunden nach seinem blutigen Mordanschlag in einer jüdischen Schule sah

NRZ: Kommentar zum Kraftwerk Datteln von HOLGER DUMKE 21.03.2012
Essen (ots) - Eon hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die erwartete Abfuhr erhalten. Das Dattelner Altkraftwerk muss vom Netz - auch wenn der neue Meiler auf sich warten lässt. In der Stad