Mißfelder: Friedensplan für Syrien sofort umsetzen

Berlin (ots) - Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch
einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und
humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder: "Endlich hat der Sicherheitsrat mit einer Stimme zu Syrien
gesprochen. Nun muss der Friedensplan des Sondergesandten der
Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sofort
umgesetzt werden. Die Unionsfraktion unterstreicht die Forderung der
Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft nach einem Ende
der Gewalt. Mord, Folter und die illegalen Inhaftierungen von
Zivilisten müssen ein Ende haben. Präsident Baschar al-Assad muss
sicheren und unbeschränkten Zugang für humanitäre Helfer garantieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Überlegungen, humanitäre
Schutzzonen einzurichten, um ein Morden wie in Srebrenica zu
verhindern. Die 'Friends of Syria' müssen die noch immer nicht
geeinte syrische Opposition und die gemäßigten Kräfte dringend
unterstützen, damit sie und ihre Angehörigen nicht Opfer eines
Massakers werden. Letztlich wird Assad, der weiter auch vom Iran
unterstützt wird, nur auf Druck reagieren. Ziel ist darum die
politische Isolierung und der Aufbau eines wirksamen
Sanktionsregimes. Russland und China haben nach monatelanger Blockade
im Sicherheitsrat mit der Erklärung einen wichtigen ersten Schritt
möglich gemacht, obwohl eine völkerrechtlich verbindliche Resolution
besser gewesen wäre. Alle, vor allem die ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates, stehen in der Verantwortung, der Erklärung nun
weitere Schritte für eine politische Lösung folgen zu lassen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die Bedingungen geschaffen
werden, damit ein Übergangs- und Versöhnungsprozess in Gang kommen
kann."

Hintergrund:

Die Befürchtung, dass aus der friedlichen Protestbewegung, die vor
einem Jahr begann, ein Bürgerkrieg werden könnte, ist Realität
geworden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht inzwischen von mehr
als 8.000 Todesopfern in Syrien. Die EU hat auf Betreiben
Deutschlands ihre Sanktionen gegen das Regime verschärft. Ende
Februar trafen sich die "Friends of Syria" in Tunis. Arabische und
europäische Staaten berieten gemeinsam mit den USA, wie der Druck auf
Assad erhöht werden kann. Die Arabische Liga hatte am 22. Januar 2012
einen Plan für eine politische Lösung vorgelegt.

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