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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Weshalb warten? Die Telefon-Abzocke geht weiter 28.07.2010
Cottbus (ots) - So schnell hat sich wohl selten ein Gesetz als weitgehend wirkungslos entpuppt wie das zur Bekämpfung von unlauterer Telefonwerbung. Gerade mal ein Jahr sind die von der damaligen Gro

Lausitzer Rundschau: Die Macht der Kunden Kennzeichnung von Hühnereiern 28.07.2010
Cottbus (ots) - Wer im Supermarkt Eier kaufen will und dabei auch auf die Haltung der Hühner wert legt, hat es nicht leicht. Begriffe wie Biohaltung, Bodenhaltung oder Freilandhaltung haben eines g

Lausitzer Rundschau: Tierquälerei als Volkssport Katalonien verbietet den Stierkampf 28.07.2010
Cottbus (ots) - Spanien - das Land der Stierquälerei. Es wird Zeit, dass diesem grausamen Spektakel Einhalt geboten wird. Das Stierkampf-Verbot in der nordspanischen Region Katalonien ist daher ein

Neue OZ: Kommentar zur Union 28.07.2010
Osnabrück (ots) - Streit schreckt ab Umfragewerte sind stets flüchtige Momentaufnahmen, daher sollte man sie nicht überbewerten. Die Erfahrungen zeigen, dass Regierungsparteien am Ende einer Wah

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr! Überwältigende Mehrheit für Volksentscheide 28.07.2010
Köln (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich für Volksentscheide auf Länderebene aus. 81,5 Prozent sind dafür, nur 14,6 Prozent dagegen - wie eine repräsentative Umfrage des

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr NRW-Bildungsministerin Löhrmann für einheitliches Schulgesetz 28.07.2010
Köln (ots) - Für ein bundeseinheitliches Schulgesetz spricht sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann aus. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) sagte die Grünen-Politikeri

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr CDU kritisiert wegen schlechter Umfrage-Werte die FDP 28.07.2010
Köln (ots) - Die neueste Forsa-Umfrage, der zu folge die Union bei einer Bundestagswahl nur noch 29 Prozent bekäme, hat in der CDU Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr SPD uneins über Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr 28.07.2010
Köln (ots) - Die SPD streitet über ihre Haltung zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels will bei der Verlängerung des Mandats im März 2011 mit der Bund

Rheinische Post: Wirtschaftsflügel der Union gibt Brüderle im Rentenstreit Recht 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen, grundsätzliche Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der Uni

Rheinische Post: Wirtschaftspolitiker der Union wollen Deutschlandfonds fortführen 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag wollen den Deutschlandfonds für staatliche Unternehmenskredite nach 2010 fortführen. "Wir wollen den Deutschlandfonds zum Jahresende

Rheinische Post: Stadt Duisburg: "Polizei hat Loveparade-Fluchtwege blockiert" 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Duisburg lehnt die Verantwortung für die Todesfälle im Loveparade-Tunnel ab. "Der Tunnelbereich gehörte zum öffentlichen Raum außerhalb des Veranstaltungsgeländes. Für d

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft legt Duisburgs OB Sauerland indirekt den Rücktritt nahe 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) indirekt den Rücktritt nahe gelegt. "Der Duisburger

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: EU-Kommissar Oettinger schadet NRW 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen St

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz Bullerjahn will am Einsatz festhalten 29.07.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister und SPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Bullerjahn will trotz der bei Wikileaks bekannt gewordenen Dokumente über den Afghanistan-Einsatz und die gezielte

WAZ: Sauerland entschuldigt sich für Fehlinformationen am Abend der Loveparade-Katastrophe 29.07.2010
Essen (ots) - Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) weist die Verantwortung für die Katastrophe der Loveparade im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vo

Saarbrücker Zeitung: Verbraucherpolitiker der Koalition fordern von Justizministerin schärfere Gesetze gegen Telefon-Abzocke 29.07.2010
Saarbrücken (ots) - Die Verbraucherpolitiker der Union drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu, nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon

Dolomiten Leitartikel vom 24.07.2010 (von Chefredakteur Dr. Toni Ebner) 29.07.2010
Schilderstreit kann gefährlich werden Bozen (ots) - Italien ist ein gesegnetes Land. Offensichtlich hat die Regierung in Rom nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit Schildern in Südtirol auseinand

Steinbach: Anspruch der Menschen auf sauberes Trinkwasser enorm gestärkt 29.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und

Weitere Besserung am Arbeitsmarkt 29.07.2010
Nürnberg (ots) - Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Juli: Die Arbeitslosigkeit ist im Juli im Zuge der Sommerpause auf 3.192.000 gestiegen. Saisonbereinigt ist sie aber wie schon in den

Straubinger: Der Beschäftigungsmotor brummt 29.07.2010
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suc

Trinkwasser wird Menschenrecht / WWF begrüßt UN-Resolution als "Schritt in die richtige Richtung" 29.07.2010
Frankfurt (ots) - Über 1 Milliarde Menschen haben bereits heute keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wachsende Bevölkerungszahlen und schlechtes Management der Wasserres

BPI: Zwangsmaßnahmen sind keine Neuordnung 29.07.2010
Berlin (ots) - Die vom Bundesministerium angekündigte Neuordnung des Arzneimittelmarktes zum 1. August 2010 entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Wiederholung verfehlter Politik von Zwangsmaßnahmen

Haufe aktuell: Bundesverfassungsgericht kippt eingeschränkte Steuerabzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers - Neuregelung ab 2007 verfassungswidrig 29.07.2010
Freiburg (ots) - Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassung

Ministerpräsidentin der Slowakei Iveta Radicová zu Gast beim IPI-Weltkongress in Wien 29.07.2010
Wien (ots) - Der diesjährige IPI-Weltkongress wird von 11.-14. September 2010 in Wien und Bratislava unter dem Motto "Das Undenkbare denken: Verlieren wir die Nachrichten? - Pressefreiheit in der neue

Innungskrankenkassen für Stärkung des Wettbewerbs 29.07.2010
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen unterstützen die Pläne der Koalition zur Stärkung des Wettbewerbs. Sie halten die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für die gesetzlichen