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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Demokratie digital: Mehrheit der Deutschen glaubt an mehr Beteiligung durch Online-Dialoge 04.01.2018
Hamburg (ots) - 70 Prozent der Bundesbürger sind überzeugt, dass sich durch digitale Plattformen mehr Menschen an demokratischen Entscheidungenprozessen beteiligen. Eine Mehrheit ist damit der Auff

Bofinger: Große Koalition ist im europäischen Interesse 04.01.2018
Berlin (ots) - Der Professor für Volkswirtschaftslehre Peter Bofinger hat sich für die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Mit Blick auf Europa sei es wichtig, eine stabile Regierun

Pazderski: de Maizière greift AfD-Forderung auf 04.01.2018
Berlin (ots) - Zur Forderung von de Maizière, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski: "Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat s

BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht / Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von "Titanic" als Zensur 04.01.2018
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins "Titanic" auf Twitter als "Zensur" kritisiert. "Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabs

Wer mit dem Teufel spielt ... / Kreditkartenfirmen, die illegales Glücksspiel unterstützen, bleiben oft auf ihren Forderungen sitzen 04.01.2018
Hamburg (ots) - "Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Glücksspielregulierung müssen an die Veränderungen im digitalen Zeitalter angepasst werden", fordern Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Fe

Bürgerversicherung: Freie Ärzteschaft warnt vor Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen in der ambulanten Medizin 04.01.2018
Essen (ots) - Wenn SPD und Union ab Sonntag Sondierungsgespräche für eine künftige Bundesregierung führen, wird es auch um einen Umbau des Gesundheitssystems gehen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) warnt v

Richterbund: Schwarzfahren als Straftat überprüfen 04.01.2018
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte

junge Welt: Stellvertretender Außenminister Venezuelas kommt zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 nach Berlin / Veranstalter erwartet 2.500 Besucher 04.01.2018
Berlin (ots) - Es ist der Neujahrsauftakt der bundesdeutschen Linken: Unter dem Titel »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« veranstaltet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung ju

neues deutschland: Datenschützer Weichert: Kfz-Notrufsystem "eCall" kann Fahrzeuge schnell zur Datenschleuder machen 04.01.2018
Berlin (ots) - Der Datenexperte Thilo Weichert befürchtet einen Missbrauch des Kfz-Notrufsystems "eCall", das ab April verpflichtend in alle neuen Personankraftwagen eingebaut wird. "Die bordeigene

Neues Pflegetagebuch hilft Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen 04.01.2018
Berlin (ots) - Wer Pflege benötigt, steht plötzlich vor einer Herausforderung: Was erwartet mich bei der Pflegebegutachtung und wie ermittle ich meinen Pflegebedarf? Bisher konnten Pflegebedürftige u

Der Gesundheitsschutz in Shisha-Bars muss im Vordergrund stehen 04.01.2018
Kiel (ots) - Zu der aktuellen Berichterstattung über die besonderen Risiken des Shisha-Rauchens erklärt der gesundheits- und suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: "

(Korrektur von Formulierung: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage / 04.01.2018, 13:33 Uhr) 04.01.2018
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, i

Saarbrücker Zeitung: Staatssekretär will AfD-Abgeordnete nicht beim FC Bundestag kicken lassen 04.01.2018
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Spieler des FC Bundestag, Dirk Wiese (SPD), will AfD-Abgeordnete nicht im Parlamentsteam mitkicken lassen. Wiese

Landeszeitung Lüneburg: Die Wut bricht sich Bahn Iran-Expertin Azadeh Zamirirad: Auch die Angst vor dem Zerfall des Staates wie in Libyen schützt das System der Mullahs 04.01.2018
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Sind die Unruhen eine Neuauflage des "grünen" Aufbegehrens von 2009? Azadeh Zamirirad: Es gibt eine Reihe von Unterschieden zu damals, als Hunderttausende de

Stuttgarter Zeitung: Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: GEW-Chefin verlangt Streikrecht für alle Lehrer 04.01.2018
Stuttgart (ots) - Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, pocht darauf, dass künftig auch beamtete Lehrer streiken dürfen. Ihre Gewerkschaft wolle nicht

N24-Emnid-Umfrage zur CSU-Klausur: / Mehrheit für medizinische Volljährigkeitsprüfung bei Flüchtlingen / Fast die Hälfte der Deutschen für Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber 04.01.2018
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe will bei ihrer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen - unter anderem mit der Kürzung von Sozialleistungen und medizinischen Alterstes

Straubinger Tagblatt: Iran - Der Unmut bleibt 04.01.2018
Straubing (ots) - Die Führungslosigkeit des neuen Aufbegehrens könnte jedoch auch dessen Stärke werden. Einer Bewegung ohne Kopf kann das iranische Regime selbigen schwer abschlagen. Der Unmut über

Kölner Stadt-Anzeiger: Osmanen-Rocker haben enge Kontakte zu Erdogan-Lobbyisten in NRW - Polizisten: Aktivitäten "hochbrisant" - "Türkei unterstützt Organisierte Kriminalität" 04.01.2018
Köln (ots) - Die rockerähnliche Gruppierung "Osmanen Germania" pflegt in NRW enge Kontakte zu Organisationen, die der türkischen Regierung nahestehen. Das bestätigte das Landesinnenministerium dem

Frankfurter Rundschau: Überflüssige Revolte 04.01.2018
Frankfurt (ots) - Es ist eine höchst fragwürdige Debatte, die der CSU-Politiker Alexander Dobrindt da anstößt, wenn er eine "konservative Revolution" ausruft, um die 68er-Zeit endlich zu überwinden

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bayern baut Bildungschancen aus - Zustand der Schulgebäude ist kommunale Zuständigkeit (FOTO) 04.01.2018
München (ots) - "Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine V

neues deutschland: Kommentar zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Konzerne mit Onlinepolizei 04.01.2018
Berlin (ots) - Die Anonymität des Internets verleitet zur Grenzüberschreitung. Menschenverachtende Äußerungen, Drohungen und Hassbotschaften sind mittlerweile ein alltägliches Onlinephänomen. Dass

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Macron 04.01.2018
Regensburg (ots) - Zuhause konnte der französische Präsident bislang auftrumpfen, weil Konkurrenz fehlte. Der neue Chef der Republikaner, Laurent Wauquiez, wird aber als ernsthafter Gegenspieler ge

Allg. Zeitung Mainz: Beunruhigend / Kommentar zur Sicherheitslücke bei Computerchips / Von Christian Matz 04.01.2018
Mainz (ots) - Droht ein Datenklau-GAU? Müssen Abermillionen Computer-, Laptop- und Smartphonenutzer gezielte Hackerattacken fürchten? Als Normalnutzer darf man an dieser Stelle ruhig einmal sagen:

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Bannon 04.01.2018
Halle (ots) - Niemand weiß, was der unberechenbare Regierungschef morgen erklären wird. Doch jenseits des Unterhaltungswerts hat Trumps Bruch mit dem einstigen Weggefährten schon jetzt zwei weitreich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Netz und Hassposts 04.01.2018
Halle (ots) - Zensur als Kollateralschaden - von Anfang an hatten Kritiker davor gewarnt. Gewarnt hatten sie auch davor, die juristische Prüfung der Meinungsäußerungen nicht den Gerichten, sondern