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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Es dämmert Rürups Zahlen zur Gesundheitsreform 04.01.2007
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Der Chef der Wirtschaftsweisen wird es nicht persönlich nehmen, dass seine beruhigende Botschaft zum Gesundheitsfonds auf die CSU keinen Eindruck macht. So wie es

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Stoiber: 04.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Fast zwei Drittel der Unionswähler glauben inzwischen, die CSU hätte bei den Landtagswahlen 2008 mit einem anderen Kandidaten mehr Erfolg. Und trotzdem wird es kaum - wie von de

WAZ: Thyssen-Krupp zurück an die Ruhr: Erntezeit oder Essen im Glück - Leitartikel von Wulf Mämpel 04.01.2007
Essen (ots) - Eine Stadt wird nie fertig. Essen hat dies mit vielen Kommunen gemeinsam: Es ist das stete Ringen um Erfolge. Um dieAnerkennung innen wie außen. Zum Imageproblem gesellt sich der Konkurr

LVZ: Streit um Hitler-Film 04.01.2007
Leipzig (ots) - Unser DilemmaVon Peter KorfmacherDarf man lachen über Adolf Hitler, den Mann, der sechs Millionen Juden ermorden ließ? Dessen Krieg 55 Millionen Menschen das Leben kostete? Eignen sich

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: die Märkische Oderzeitung berichtet morgen über ein Sicherheitsrisiko im Klinikum Frankfurt (Oder). 04.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Im Klinikum Frankfurt (Oder) gibt es laut einem Gutachten der Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Sicherheitsrisiko. Das berichtet die MärkischeOderzeitung in i

Lausitzer Rundschau: Der amerikanische Kongress nach dem Machtwechsel Warten auf den großen Preis 04.01.2007
Cottbus (ots) - Er wird nicht mehr all zu viel zu sagen haben, dieser George W. Bush, in seinen zwei Jahren Restlaufzeit. Dies scheint offenkundig nach der großen Wahlniederlage seiner Partei, derRepu

Lausitzer Rundschau: CSU bei Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs Landtagswahlkampf 04.01.2007
Cottbus (ots) - So sieht sich die CSU gern, zumal vor ihrer jährlichen Kraftschau in Wildbad Kreuth. Sie lässt die Puppe(n) in Berlin tanzen, in diesem Falle Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Ch

Stuttgarter Nachrichten: zu Gesundheitsreform: 04.01.2007
Stuttgart (ots) - Die Südländer würden sich vermutlich mit der Zusicherung zufrieden geben, dass der zusätzliche Mittelabfluss 100 Millionen Euro jährlich nicht übersteigt - und zwar dauerhaft. Glaube

Rheinische Post: Betonköpfe in NRW am Werk 04.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Man wundert sich, wofür der Staat in angeblich ach so finanzknappen Zeiten noch Steuergeld ausgeben kann. Ist der Austauschvon Leitplanken, wie er beispielsweise

Rheinische Post: Pest oder Cholera 04.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Professor Bert Rürup, der für seine Schachtelsätze berüchtigt ist,wirkte in dem fest gefahrenen Streit um die Gesundheitsreform erfrischend klar. Der Streit um di

Rheinische Post: Geschwächter Bush 04.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Bundeskanzlerin Angela Merkel macht ihren Antrittsbesuch in Washington. Nicht als Bundeskanzlerin, sondern als amtierende EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende

Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: FDP sollte ihr Programm überarbeiten 05.01.2007
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der FDP empfohlen, ihr politisches Programm zu überarbeiten. Die FDP trifft sich an diesem Samstag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. "

Rheinische Post: Anstieg der Mehrwertsteuer erhöht Schwarzarbeit 05.01.2007
Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wird in diesem Jahr zu einer Zunahme der Schwarzarbeit führen. "Ich rechne mit drei bis fünf Milliarden Euro, die von der regul

Mitteldeutsche Zeitung: Bürgerarbeit macht Schule Modell auch in Thüringen - Freistaat skeptisch 05.01.2007
Halle (ots) - Das bislang nur in Sachsen-Anhalt erprobte Modell "Bürgerarbeit" soll auf Thüringen übertragen werden. Die Arbeitsagentur bestätigte gestern einen Zeitungsbericht, wonach für das Projekt

Rheinische Post: Für Haushaltsausschuss-Chef Fricke ist zur Bonn-Berlin-Verteilung das letzte Wort noch nicht gesprochen 05.01.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Umzug der restlichen Ministerien aus Bonn nach Berlin ist nach Auffassung des Haushaltsausschussvorsitzenden Otto Fricke (FDP) das letzte Wort nochnicht gesprochen.

LVZ: Ulla Schmidt: Rücktritt in keinem Fall - CSU-Generalsekretär Söder soll lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen / Schäuble: Koalition soll sich nicht selber schlechter reden als sie 05.01.2007
Leipzig (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) denkt nicht an Rücktritt, selbst für den Fall nicht, dass die CSU mitihrem Nein ein Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. April 2007

NABU: Kiebitz & Co. beeinflussen EU-Mittel für ländliche Räume 05.01.2007
Berlin (ots) - Seit Anfang des Jahres müssen die Förderprogramme der ländlichen Entwicklung in Deutschland die Situation und Bestandsentwicklung von Feldvogelarten berücksichtigen. Kurz vor dem Jahres

Erste Einzelheiten der BASt-Studie zu 60-Tonnen LKW Bundesregierung: "Erhebliche Belastungen" 05.01.2007
Berlin (ots) - Berlin. Als Bestätigung ihrer Bedenken bewertet dieAllianz pro Schiene die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten zum Thema 60-Tonnen LKW. "Die Bundesr

Was erlauben Strunz mit Claus Strunz Zu Gast: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Am Montag, 08.01.07, 23:30 Uhr auf N24 05.01.2007
Berlin (ots) - Berlin, 05.01.07 Terrorabwehr - Dürfen entführtePassagiermaschinen abgeschossen werden? Am kommenden Montag, 08.01.07, ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU,

Kampeter: Wer wackelt, versagt! 05.01.2007
Berlin (ots) - Zum Lob der Haushaltssanierung der unionsgeführten Koalition durch die OECD erklärt der haushaltspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die CDU/CSU-B

Saarbrücker Zeitung: Nach Gerhard Schröder veröffentlicht nun Joschka Fischer seine Memoiren 05.01.2007
Saarbrücken (ots) - Nach dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nun auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne)seine Memoiren veröffentlichen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samsta

Mittelbayerische Zeitung: Europa-Staatsminister Gloser: Bis Ende 2007 muss ein abgeänderter Entwurf für eine EU-Verfassung vorliegen 05.01.2007
Regensburg (ots) - Günter Gloser, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, rechnet unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit entscheidenden Fortschritten beim EU-Verfassungsvertrag. Zwar werde m

Rheinische Post: Wolfgang Gerhardt beklagt Mangel an Spitzenpersonal in der FDP: "Personelle Verbreiterung" nötig 05.01.2007
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat der frühere FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einen Mangel an Spitzenpersonal in der FDP festgestellt. "Ich glaube, dass eine personelle

Reform des Versicherungsvertragsgesetz europarechtswidrig / VVG-Reform könnte die Produktvielfalt zulasten der Verbraucher deutlich verringern 05.01.2007
Luxemburg (ots) - Die Association of International Life Offices (AILO), eine Interessensvertretung ausländischer Lebensversicherer mit mehr als einer Million Kunden in Deutschland, begrüßt das Anliege

Petra Pau, Gesine Lötzsch: Goldgrube Begleitgesetz: Der Bundestag ist gefragt - mit Mut zur Entscheidung 05.01.2007
Berlin (ots) - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte, und Gesine Lötzsch,stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Frak