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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: DIHK-Präsident: Guttenberg ist einer von wenigen Politikern, "die zu strategischem Management in der Lage sind" / Mehr Geld für Verteidigung 27.10.2010
Leipzig (ots) - Weil die Bundeswehr an der Spitze über viele Jahre hinweg "ein Managementproblem" gehabt habe, setzt das Mitglied der Reformkommission zur Neustrukturierung der Bundeswehr, der Präsid

stern-RTL-Wahltrend: Regierung bleibt im Stimmungstief - Grün-Rot liegt vorn - Deutsche sehen Wirtschaftsaussichten wieder optimistisch 27.10.2010
Hamburg (ots) - Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die schwarz-gelbe K

stern-Umfrage: Mehrheit mit Bettina Wulff zufrieden 27.10.2010
Hamburg (ots) - Mehr die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) findet, dass Bettina Wulff, die Frau des Bundespräsidenten, bisher eine gute Figur gemacht hat. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Mag

Fünf harte Regeln für einen harten Euro - CEP-Standpunkt zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts 27.10.2010
Freiburg (ots) - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische Politik (CEP) eine Expertise mit fünf zentralen Vorgaben für diese Refo

"Das beste Praktikum der Welt": EF Sprachreisen startet die Neuauflage des internationalen Praktikumswettbewerbs "Global Intern 2011" 27.10.2010
Zurich (ots/PRNewswire) - "In den letzten drei Monaten habe ich sehr viel über verschiedene Kulturen, Sprachen und Formen des geschäftlichen Umgangs gelernt", sagt Anna Bulycheva, Gewinnerin des inter

Pressegespräch zur ersten Berliner "Europa-Rede" mit Hans-Gert Pöttering, Dieter Berg und Volker Hassemer / "Die Europäische Union muss Gesicht zeigen" 27.10.2010
Berlin (ots) - Am 9. November 2010 wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Pergamonmuseum die erste Berliner "Europa-Rede" halten. Die "Europa-Rede" ist eine künftig jährli

Erste Jagdfliegerin bei der Luftwaffe 27.10.2010
Köln (ots) - Leutnant Simone Rausch ist die erste Frau, die in der Bundeswehr ein Jagdflugzeug steuert. Am 9. März 2010 begann Rausch zusammen mit drei weiteren Kameraden die Waffensystemausbildung

Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien 27.10.2010
Berlin (ots) - Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise D

stern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich - Schlechte Werte für Sigmar Gabriel 27.10.2010
Hamburg (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der nach der Nierenspende für seine Frau Anfang der Woche wieder seine Arbeit aufgenommen hat, bleibt als potentieller Kanzlerkandidat sei

AOK-Pflegenavigator auf dem gerichtlichen Prüfstand / Sozialgericht untersagt Warnhinweise und Risikokriterien bei der Veröffentlichung eines Transparenzberichts 27.10.2010
Berlin (ots) - In einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich ein Pflegeheim gegen eine von der bundesweit geltenden Form abweichende Veröffentlichung des Transparenzberichtes im AOK-Pflegenavigator

Bundesregierung ignoriert Sklavenarbeit auf Zuckerrohrplantagen / INKOTA kritisiert Erhöhung des Bioethanolanteils an Tankstellen 27.10.2010
Berlin (ots) - INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann damit an deutschen Tankstellen Benzin mit einem Anteil von zehn Pr

Erstmals TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz / Klöckner und Beck liefern sich Schlagabtausch im SWR Fernsehen 27.10.2010
Mainz (ots) - Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr

NABU: Bundeskabinett macht Weg für zweifelhaften Ethanol-Kraftstoff frei 27.10.2010
Berlin (ots) - Zusätzlich zu den bestehenden Kraftstoffsorten werden Autofahrer ab Januar 2011 an einer gesonderten Zapfsäule Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Ethanol, so genanntes E 10, ta

363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz! / Greenpeace präsentiert Vorschlag für Aufnahme in die Verfassung 27.10.2010
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin für die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz und die UN

Krings/Voßhoff: Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren bleibt gewahrt 27.10.2010
Berlin (ots) - In dieser Woche wird im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der Insolvenzordnung vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende d

Bleser: Vorschlag der EU-Kommission zu Gentechnik-Grenzwerten geht nicht weit genug 27.10.2010
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am Montag eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorgeschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzend

Der Tagesspiegel: US-Historiker Browning kritisiert Urteil der Kommission zum Auswärtigen Amt 27.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der amerikanische Historiker Christopher R. Browning hat das Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über das Auswärtige Amt (AA) in der Zeit des Nationalsozialismus kri

Scharfe Kritik des Paritätischen an Verschärfung des Aufenthaltsrechts / Verband beklagt unzureichenden Schutz für Opfer von Zwangsheirat und Gewalt in der Ehe 27.10.2010
Berlin (ots) - Als deutlich verfehlt kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch das Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der notwendigen Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahr

WWF-Umfrage: Merkels "Energie-Revolution" fällt beim Volk durch / Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung und sieht große Stromversorger als Gewinner 27.10.2010
Berlin (ots) - 59 Prozent der Deutschen sind "sehr unzufrieden" oder "eher unzufrieden" mit der Energiepolitik der deutschen Bundesregierung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforsc

Dautzenberg/Gutting: Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union 27.10.2010
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/

Silberhorn: Gute Grundlage für Stärkung der Eurozone 27.10.2010
Berlin (ots) - Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29. Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung der Eurozone beraten wird, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgru

Deutsche Umwelthilfe warnt Regierungsfraktionen vor "kalkuliertem Verfassungsbruch" 27.10.2010
Berlin (ots) - Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig - Auch ungelöste Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche Grenzen - Ebenso verstö

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Thüringens Fraktionschef Ramelow wirft Justiz mangelnde Fairness vor 27.10.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat der Berliner Staatsanwaltschaft mangelnde Fairness gegenüber Linksparteichef Klaus Ernst vorgeworfen. Das jetz

Der Tagesspiegel: Gysi: Jagd auf Ernst ist beendet 27.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat erleichtert darauf reagiert, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Parteichef Klaus Ernst eingestellt hat. Gysi sagt

GRS veröffentlicht Messwerte zu "Castor"-Transport 27.10.2010
Köln (ots) - Die Dosisleistungen der Transportbehälter, die Anfang November aus dem französischen La Hague in das Transportbehälterlager Gorleben transportiert werden sollen, sind auf der Website der