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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundeswehr soll weiter mit den Aufgaben wachsen - Jährliche Analyse empfiehlt zusätzlich 5.000 militärische und 4.600 zivile Posten (FOTO) 29.11.2018
Köln (ots) - Mit dem gestern zum dritten Mal durchgeführten Leitungsboard Personal hat Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen die Planung des Personalumfangs der Bundeswehr bis i

Bernd Lucke (MdEP, LKR) verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts 29.11.2018
Brüssel (ots) - Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabgeordne

"Pflegeunternehmen sind erfolgreich, wenn es ihren Mitarbeitern gut geht" / Private Pflegeunternehmen und AOK Baden-Württemberg zeigen erfolgreiche Beispiele für Betriebliches Gesundheitsmanagement 29.11.2018
Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsförderung von Pflegenden ist in vielen privaten Heimen und ambulanten Diensten schon heute auf der Agenda. Das haben Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes private

NABU: Artenvielfalt muss Chefsache werden / Weltnaturschutzkonferenz: Trotz einiger guter Beschlüsse schlechte Aussichten für wirksamen UN-Vertrag 29.11.2018
Sharm el-Sheich (ots) - Die 14. Weltnaturschutzkonferenz (CBD COP14) endet heute mit wichtigen Beschlüssen, die den Weg zu einem weltweiten Abkommen gegen das Artensterbens weisen. Dieses soll 2020

NOZ: Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko 29.11.2018
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko Kieler Regierungschef fordert Nachbesserungen an Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule Osnabrück. Schleswig-Holste

Rheinische Post: Barley bestärkt Behörden in Geldwäsche-Ermittlungen 29.11.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat bei den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen des Geldwäsche-Verdachts die Behörden darin bestärkt, konsequent vorzugehen. "

Kommt Rechtsfriede ins Glücksspiel? / DLTB Experten-Diskussion: Urteile der obersten Bundesgerichte und des EuGH schaffen Klarheit im Glücksspielmarkt (FOTO) 29.11.2018
Hamburg (ots) - Renommierte Glücksspielrecht-Experten sehen die Rechtsprechung der Bundesgerichte und des Europäischen Gerichtshofes als Bestätigung der Glücksspielregulierung in Deutschland. Auch

NOZ: Spahn lädt Kassen und Krankenhäuser zu getrennten Gesprächen über Klagewelle 29.11.2018
Osnabrück (ots) - NOZ: Spahn lädt Kassen und Krankenhäuser zu getrennten Gesprächen über Klagewelle Termine kommenden Mittwoch und Donnerstag - Lauterbach: "Wir werden das Gesetz nicht ändern"

Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten 29.11.2018
Berlin (ots) - Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung Waren und Dienstleistungen

Josef Zellmeier und Wolfgang Fackler: SPD-Vorschlag zur Grundsteuerreform schafft ein Bürokratiemonster und verteuert Wohnraum 29.11.2018
München (ots) - "Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt. Er plant ein Bürokratiemonster und konterkariert mit seinem Kostenwertmodell die Forderungen seiner eigenen Partei

Frankfurter Rundschau: Schlimmer geht immer 29.11.2018
Frankfurt (ots) - Es gab eine kurze Zeit, da konnte man fast glauben, dass die Deutsche Bank ihr vollkommen ramponiertes Image wieder aufpolieren kann. Das war, als sich die Bank 2015 endlich von i

Pflegende brauchen dringend Entlastung / Der bpa begrüßt den Spahn-Vorschlag zum Aufbau von Pflegeschulen im Ausland für zusätzliche Fachkräfte 29.11.2018
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, begrüßt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Pflegeschulen im Ausland aufz

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grenzkontrollen und Schengen 29.11.2018
Halle (ots) - Tatsächlich wurde eine Reisefreiheit erreicht, die nie Schutzlosigkeit bedeutete. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat an

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundsteuer 29.11.2018
Halle (ots) - Die Grundsteuer ist in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig und muss reformiert werden. Sinnvoll wäre eine möglichst einfache Steuer, die sich etwa allein an der Fläche des Gru

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 29.11.2018
Halle (ots) - Merkel sieht keinen Ausweg. Ihre Zwickmühlenlage skizzierte sie am Donnerstag offen. Man wolle mit Moskau wieder zusammenkommen, bekannte sie, aber eben auch die territoriale Integri

Der Tagesspiegel: Nordrhein-Westfalen fordert Ausbau des Verfassungsschutzes 29.11.2018
Berlin (ots) - In die Debatte um den seit der Maaßen-Affäre wieder umstrittenen Verfassungsschutz hat sich jetzt ein hochrangiger Nachrichtendienstler eingeschaltet: Der Chef des Verfassungsschutzes

neues deutschland: Kein Interesse an Aufklärung - Kommentar zur Ablehnung der Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft 29.11.2018
Berlin (ots) - Der Fall des in Polizeiobhut verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt hat eine Beschwerde der Angehörigen gegen die

Berliner Zeitung: Kommentar zum Checkpoint Charlie. Von Kai Schlieter 29.11.2018
Berlin (ots) - Für Geheimhaltung fehlt beim Checkpoint jede inhaltliche Grundlage, denn historische Orte wie dieser behalten ihre Bedeutung über die Amtszeit eines Senators hinaus und über die einer

Berliner Zeitung: Kommentar zur Islamkonferenz. Von Julia Haak 29.11.2018
Berlin (ots) - Der Staat möchte verhindern, dass weiterhin ausländische Organisationen muslimische Gemeinden in Deutschland steuern, die extremistische Positionen sowie ein rückwärtsgewandtes Weltb

100 Jahre Beamtenbund/ Verteidigung der Demokratie: Der öffentliche Dienst ist gefordert 29.11.2018
Berlin (ots) - Vor 100 Jahren wurde der Deutsche Beamtenbund gegründet. Beim Festakt am 4. Dezember 2018 mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach

Das Erste, Freitag, 30. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 29.11.2018
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Arbeitsmarkt 8:05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD, ehemaliger Bundesaußenminister und Bundeswirtschaftsminister, Thema: G20 P

Rheinische Post: Bank-Baustelle Kommentar Von Georg Winters 29.11.2018
Düsseldorf (ots) - Als Zyniker könnte man sagen: Wen wundert's - alle drei Jahre ist halt mal wieder Zeit für eine Razzia bei der Deutschen Bank. 2012, 2015, 2018 - Steuerhinterziehung, Cum-ex, Gel

Rheinische Post: Deutsche Verweigerung Kommentar Von Ulrich Krökel 29.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bilanz der europäischen und damit vor allem der deutschen Ukraine- und Russlandpolitik ist verheerend. Angela Merkel weiß das auch. Sie sieht aber keinen Ausweg. Sie will mit

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Oury Jalloh 29.11.2018
Halle (ots) - Ein Problem, das keine Behördenuntersuchung je wieder gutmachen kann: Polizisten haben zu dem Todesfall geschwiegen und Aufklärung verhindert. Richter haben das bereits gerügt. Bis he

BERLINER MORGENPOST: Vertrauen verspielt / Leitartikel von Matthias Iken 29.11.2018
Berlin (ots) - Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: Dass ein Großaufgebot von Ermittlern die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt wegen Geldwäscheversuchs filzen muss - oder das