 Bernd Lucke (MdEP, LKR) verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts
Geschrieben am 29-11-2018 |
Brüssel (ots) - Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der
Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die
Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke,
Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, eine Reform
des Bundesverfassungsgerichts. "Gerade in europarechtlichen
Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen
Entscheidungen," kritisierte Lucke. "Die Bürger müssen eine Gewähr
dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und
untersagt werden. Das ist schon seit langem nicht mehr der Fall."
Lucke verwies auf die Verfassungsklage gegen das ungehemmte
Gelddrucken der Europäischen Zentralbank (EZB). "Obwohl es selbst
nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ernsthafte Bedenken
gegen die Politik der EZB gibt, ist eine Verfassungsbeschwerde, die
2015 eingereicht wurde, immer noch nicht entschieden. Die EZB konnte
die Märkte mit 2000 Mrd Euro an frisch gedrucktem Geld überschwemmen
und unter Verstoß gegen die europäischen Verträge die Verschuldung
der Eurostaaten aus der Notenpresse finanzieren, ohne dass das
Bundesverfassungsgericht einschritt. Es ist schlicht nicht zu
vertreten, dass es so lange dauert, bis ein Urteil gefällt wird. Das
ist Rechtsverschleppung." sagte Lucke. "Bei der heute anstehenden
Verhandlung über die Klage gegen die Bankenunion, die vor vier Jahren
eingereicht wurde, sehen wir dies erneut."
Lucke forderte deshalb eine tiefgreifende Reform des
Bundesverfassungsgerichts. "Wenn das Gericht seine Arbeit nicht
bewältigen kann, braucht es eine bessere Mitarbeiterausstattung und
mehr Richter. Das wird sich ja finanzieren lassen. Soviel sollte uns
der Schutz des Grundgesetzes schon wert sein."
Pressekontakt:
Ravel Meeth
Büroleiter des MdEP Bernd Lucke
ravel.meeth@europarl.europa.eu
Original-Content von: LKR - Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
665185
weitere Artikel:
- "Pflegeunternehmen sind erfolgreich, wenn es ihren Mitarbeitern gut geht" / Private Pflegeunternehmen und AOK Baden-Württemberg zeigen erfolgreiche Beispiele für Betriebliches Gesundheitsmanagement Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsförderung von Pflegenden ist in
vielen privaten Heimen und ambulanten Diensten schon heute auf der
Agenda. Das haben Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Baden-Württemberg bei einer
Fachtagung in Leinfelden-Echterdingen gezeigt. Rund 120 Vertreter aus
privaten Pflegeunternehmen sprachen dort am 28. November 2018 in
Zusammenarbeit mit der AOK Baden-Württemberg über die aktive
Gesunderhaltung ihrer Teams und gaben zahlreiche Anregungen und
Praxisbeispiele. mehr...
- NABU: Artenvielfalt muss Chefsache werden / Weltnaturschutzkonferenz: Trotz einiger guter Beschlüsse schlechte Aussichten für wirksamen UN-Vertrag Sharm el-Sheich (ots) - Die 14. Weltnaturschutzkonferenz (CBD
COP14) endet heute mit wichtigen Beschlüssen, die den Weg zu einem
weltweiten Abkommen gegen das Artensterbens weisen. Dieses soll 2020
in Peking verabschiedet werden. Der NABU bewertet die insgesamt fast
40 Beschlüsse überwiegend positiv. "Die Chancen stehen dennoch
schlecht bis 2020 ein ausreichend ambitioniertes Abkommen zu
schließen", so Thomas Tennhardt, NABU-Vizepräsident, "Der dramatische
Rückgang der Artenvielfalt und die Zerstörung ganzer Ökosysteme
bedroht das mehr...
- NOZ: Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die
Groko
Kieler Regierungschef fordert Nachbesserungen an
Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) fordert Nachbesserungen an der heute, Donnerstag, vom Bundestag
beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des
bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisiert Günther die
von den Regierungsfraktionen im Bundestag mehr...
- Rheinische Post: Barley bestärkt Behörden in Geldwäsche-Ermittlungen Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
hat bei den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen des
Geldwäsche-Verdachts die Behörden darin bestärkt, konsequent
vorzugehen. "Das Recht gilt für alle, auch für alle Banken", sagte
Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die
Panama-Papers hätten gezeigt: Weltweite Recherchen und Ermittlungen
bringen kriminelle Offshore-Geschäfte, Geldwäsche und
Steuerhinterziehung ans Licht, gleich über welch entlegene Insel sie
abgewickelt werden, so die Ministerin. mehr...
- Kommt Rechtsfriede ins Glücksspiel? / DLTB Experten-Diskussion: Urteile der obersten Bundesgerichte und des EuGH schaffen Klarheit im Glücksspielmarkt (FOTO) Hamburg (ots) -
Renommierte Glücksspielrecht-Experten sehen die Rechtsprechung der
Bundesgerichte und des Europäischen Gerichtshofes als Bestätigung der
Glücksspielregulierung in Deutschland. Auch Landgerichte haben
Anbieter illegaler Schwarzlotterien in die Schranken gewiesen, z.B.
die Landgerichte Bremen, Hamburg, Koblenz, Saarbrücken und das
Oberverwaltungsgericht Hamburg. Für den Deutschen Lotto- und
Totoblock (DLTB) sind diese Gerichtsurteilen wichtige Signale im
Kampf gegen illegale Lotteriewetten, Produktpiraterie und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
