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Rheinische Post: Koalition will Unternehmen 2009 um mindestens zwei Milliarden Euro entlasten

26.05.2009

Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will die deutschen Unternehmen noch in diesem Jahr um mehr als zwei Milliarden Euro entlasten. "Ich gehe davon aus, dass das Paket auch die Parteivorstände und F

Rheinische Post: AOK-Chef Jacobs: Krankenkassen müssen mehr als 200 000 Versicherte haben

26.05.2009

Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat sich für eine erhebliche Konzentration auf dem Markt der Krankenkassen ausgesprochen. "Unter 200.000 Versicherte sollte es k

Rheinische Post: Heftiger Streit im Bahn-Aufsichtsrat um neue Vorstände

26.05.2009

Düsseldorf (ots) - Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist es am Montag zu heftigen Auseinandersetzungen um die neuen Vorstände Gerd Becht (Datenschutz) und Ulrich Weber (Personal) gekommen. Das erfuhr

Mitteldeutsche Zeitung: Gehälteraffäre Madl / Staatsanwalt knöpft sich Madl vor

26.05.2009

Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle will gegen den Löbejüner Landtagsabgeordneten Thomas Madl (CDU) ein Strafverfahreneinleiten und dazu dessen Immunität aufheben lassen. Das berichtet die in H

LVZ: CDU will mit Sonderprogramm Aufbau Ost Wahlprogramm-Schwerpunkt setzen / Osten soll wieder Chefsache im Kanzleramt werden

26.05.2009

Leipzig (ots) - Im Fall einer weiteren Kanzlerschaft von Angela Merkel nach der nächsten Wahl will die Union den Aufbau Ost wieder direkt im Kanzleramt ansiedeln und das entsprechende Kabinettsressort

SoVD für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit

26.05.2009

Berlin (ots) - Zur Europa-Wahl am 7. Juni erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen und für ein

Börnsen/Bär: Kandidatur Hosnis mit Würde des Amtes nicht vereinbar

26.05.2009

Berlin (ots) - Zur Kandidatur des ägyptischen Kulturministers Faruk Hosni für das Amt des Generaldirektors der Unesco erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang

Lauterbach (SPD): Leistungsbezogene Honorare für Spitzenärzte / Bahr (FDP): Größtmögliche Wahlfreiheit und Transparenz

26.05.2009

Bonn (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sichfür eine leistungsbezogene Honorierung insbesondere von Spitzenärztenausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er a

Bodo Ramelow und Dagmar Enkelmann: Pressestatement um 13.45 Uhr

26.05.2009

Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzung des Bundestages beschäftigen. Breit

NABU fordert Aussetzung der Entscheidung zum Fehmarnbeltgesetz Tschimpke: Ergebnisse zu Folgen für Umwelt und Baukosten abwarten

26.05.2009

Berlin (ots) - Der NABU hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Entscheidung zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur geplanten Fehmarnbeltquerung solange auszusetzen,bis alle

Norman Paech: Friedliche Lösung der kurdischen Frage jetzt unterstützen

26.05.2009

Berlin (ots) - "Die Vorzeichen für einen Durchbruch in der seit Jahrzehnten ungelösten kurdischen Frage waren selten so gut wie heute", erklärt Norman Paech anlässlich eines Gesprächs von Abgeordneten

Premiere auf dem Berliner Hauptstadtkongress / Am Tag der Niedergelassenen im Dialog mit der Politik

26.05.2009

Berlin (ots) - "Mit dem Tag der Niedergelassenen wollen wir Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten die Möglichkeit geben, die Zukunft unseres Gesundheitssystems in einem gemeinsamen Forum zu dis

Paritätischer fordert Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge

26.05.2009

Berlin (ots) - Eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen stattfindenden Sitzung des

BAT STIFTUNG FÜR ZUKUNFTSFRAGEN veröffentlicht neue Europastudie: Warum immer weniger Bürger zur Wahl gehen / Repräsentativbefragungen in 1o Ländern mit über 12.000 Befragten

26.05.2009

Hamburg (ots) - Die drei häufigsten Antworten auf die Frage warum immer weniger Bürger wählen gehen lauten: - Weil die Bürger glauben, durch Wahlversprechen belogen zu werden (60%)

Pofalla: Aufweichen der Schuldenbremse ist unverantwortlich

26.05.2009

Berlin (ots) - Berlin, 26. Mai 2009037/09 Zu dem Vorstoß der SPD, die beschlossene Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Mit ihrem Vorstoß,

Herbert Schui: Passivität der Regierung reißt Deutschland tiefer in die Krise

26.05.2009

Berlin (ots) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskriseschlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monate

Auch bei der Europawahl 2009 können Blinde selbstständig wählen

26.05.2009

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2009 können blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abge

Juniorwahl 2009: Europawahl für Schüler

26.05.2009

Berlin (ots) - - Größtes bundesweites Schulprojekt mit 85.000 Jugendlichen - Beitrag zur Steigerung von Wahlbeteiligung - Europaweit über 1.5 Millionen Jugendliche beteiligt In der kommenden

SoVD: Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist notwendig

26.05.2009

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist notwendig. Damit wird sichergestellt, dass der schriftliche Wille der Patienten auch tatsächli

Zur Veröffentlichung des 4. Deutschland-Berichtes der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

26.05.2009

Berlin (ots) - ECRI weist im 4. Deutschland-Bericht zu Recht darauf hin, dass hierzulande eine Tendenz besteht, den Begriff Rassismus eng - zu eng - zu fassen und im Wesentlichen mit Rechtsextremismus

Paul Schäfer: Atomwaffen - Allgemeine Ächtung statt doppelter Standards

26.05.2009

Berlin (ots) - "Solange Sanktionen und Verurteilungen durch den Sicherheitsrat einzelfallbezogen bleiben, werden sie den bitteren Beigeschmack doppelter Standards nicht los", kommentiert Paul Schäfer,

BundeswehrVerband und Unions-Bundestagsfraktion Kirsch und Siebert: Die Sonntagsreden müssen endlich aufhören

26.05.2009

Berlin (ots) - Einig waren sich DBwV-Bundesvorsitzender Oberstleutnant Ulrich Kirsch und der verteidigungspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, in ihrer Forderung nach fami

LVZ: SPD attackiert Aufbau-Ost-Plan der CDU im Wahlkampf: Merkel solle sich zu ihrer ostdeutschen Herkunft und zum Soli bekennen

26.05.2009

Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker Carsten Schneider hat die CDU mit Blick auf deren geplantes Zwölf-Punkte-Wahlkampfpapier für den weiteren Aufbau Ost aufgefordert, die ostdeutsche Herkunft ihrer eige

Bodo Ramelow: Die SPD bekommt kalte Füße

26.05.2009

Berlin (ots) - "Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt", so Bodo Ramel

Saarbrücker Zeitung: FDP macht in der Sommerpause keinen Urlaub

26.05.2009

Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hat die Forderung nach einer Urlaubssperre für Abgeordnete als "Sturm in Wasserglas" bezeichnet. van Essen sa

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