 LVZ: SPD attackiert Aufbau-Ost-Plan der CDU im Wahlkampf: Merkel solle sich zu ihrer ostdeutschen Herkunft und zum Soli bekennen
Geschrieben am 26-05-2009 |
Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker Carsten Schneider hat die CDU
mit Blick auf deren geplantes Zwölf-Punkte-Wahlkampfpapier für den
weiteren Aufbau Ost aufgefordert, die ostdeutsche Herkunft ihrer
eigenen Bundeskanzlerin nicht länger zu verstecken und zugleich alle
Bestrebungen zur raschen Abschaffung des Solidaritätszuschlages
einzustellen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider, der haushaltspolitischer Sprecher
seiner Partei im Bundestag und Sprecher der thüringischen
Landesgruppe ist: "Bisher hat die Bundeskanzlerin ihre Herkunft immer
versteckt. Dass sie damit nun Werbung machen möchte ist jedenfalls
neu. Allerdings sollte sie dann klarstellen, dass der Soli auch für
die CDU weiterhin bestand hat und nicht den Steuersenkungsplänen der
CSU geopfert wird", verlangte Schneider.
Dieses entsprechende Bekenntnis zum Soli "habe ich bisher vermisst",
beklagte der Sozialdemokrat, "als ihre eigenen Finanzpolitiker sowie
Unionskollegen aus den alten Ländern die Abschaffung des wichtigsten
Finanzierungsinstruments für den Aufbau Ost gefordert haben". Zur in
diesem Zusammenhang von Unionsseite geübten Kritik an vermeintlich
unzureichender Durchsetzungsfähigkeit des Aufbau-Ost-Ministers
Wolfgang Tiefensee (SPD) und zur geplanten neuen Koordinationsstelle
für den Aufbau Ost im nächsten Kanzleramt meinte Schneider:
"Wolfgang Tiefensee hat zuletzt beispielsweise durchgesetzt, dass bei
der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket ein für die neuen
Länder wesentlich günstigerer Schlüssel angewandt wird."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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