 Herbert Schui: Passivität der Regierung reißt Deutschland tiefer in die Krise
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise
schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum
Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei
Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich
ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. "Schuld daran
ist die Passivität der Bundesregierung", sagt der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui.
"Das zeigen aktuelle Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Die
USA geben in diesem Jahr 2,0 Prozent des BIP für Konjunkturmaßnahmen
aus, China sogar 3,1 Prozent, Deutschland dagegen nur 1,6 Prozent.
Ergebnis: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent, die
US-Wirtschaft nur um 2,8 Prozent." Schui weiter:
"Die EU-Länder versagen in der Krise. Mit 4,0 Prozent stürzen sie
tiefer als die US-Wirtschaft. Alle wichtigen Mitgliedsstaaten bleiben
mit ihren Konjunkturmaßnahmen unter dem Durchschnitt der G20 von 2,0
Prozent des BIP. Die EU-Länder haben Angst, dass ihre
Konjunkturpakete Importe finanzieren und deshalb im Ausland
versickern. Würde Europa gemeinsam handeln, bestünde das Problem
nicht. 65 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Würden alle
Staaten Konjunkturpakete auflegen, stiegen in Deutschland sowohl Im-
als auch Exporte. Das ist der politische Auftrag, dem sich die
Bundesregierung verweigert.
Die Bundesregierung will Schulden vermeiden und scheut vor
Konjunkturprogrammen zurück. Deshalb fällt das BIP ins Bodenlose, die
Steuereinnahmen gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Im
Ergebnis steigt die Staatsverschuldung. Viel besser ist es, aktive
Konjunkturpolitik zu betreiben. Das führt zwar zur gleichen
Neuverschuldung, aber zu einem höheren Sozialprodukt. Bewegt sich die
Politik nicht, wird die Krise bodenlos sein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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