Paritätischer fordert Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge

Berlin (ots) - Eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für
geduldete Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre fordert der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen stattfindenden
Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

"Es wäre zutiefst inhuman, zum Ende des Jahres all jenen
geduldeten Flüchtlingen das Bleiberecht zu entziehen, die es trotz
aller Anstrengungen nicht geschafft haben, eine Arbeit zu finden",
kritisiert Verbandsvorsitzende Heidi Merk. "Es kann nicht angehen,
dass ausgerechnet diese Menschen mit ihrem schweren Schicksal die
ersten Opfer der Wirtschaftskrise werden."

Der Verband mahnt eine rechtlich verbindliche Regelung noch in
dieser Legislaturperiode an. "Der Vorschlag der CDU, erst einmal
abzuwarten und gegebenenfalls im nächsten Jahr eine Regelung zu
finden, sind völlig inakzeptabel", kritisiert Merk. "Die hier
lebenden Flüchtlinge und ihre Familien brauchen endlich Sicherheit."
Besonders dramatisch sei die Situation für die Kinder, klagt der
Verband. Ihre Abschiebung sei unerträglich. "Die Kinder sind hier
aufgewachsen und haben in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt.
Dennoch können sie keine Zukunftsperspektive entwickeln", so Merk.

Auf besonders scharfe Kritik stoßen Drohungen aus CDU-Kreisen die
Verlängerung der Bleiberechtsregelung von einer Verschärfung des
Abschiebungsverfahrens abhängig zu machen. "Man darf mit menschlichen
Schicksalen kein politisches Geschacher betreiben", mahnt die
Verbandsvorsitzende.

Mit der 2007 durch die Koalition eingeführten Bleiberechtsregelung
sollte so genannten "Kettenduldungen" entgegen gewirkt werden. Im
Zuge dieser "Altfallregelung" wurde Ausländern, die bisher lediglich
geduldet waren, eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe", befristet bis
Ende 2009, erteilt. Nur wenn sie nachweisen können, dass sie dann
ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig bestreiten können,
haben sie eine Chance auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
28.000 Betroffene haben auf Grund der dramatischen Arbeitsmarktlage,
insbesondere für Ausländer, den Sprung in einen Job mit ausreichendem
Einkommen bisher nicht schaffen können.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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