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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Gespräch mit David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl 21.05.2014
Osnabrück (ots) - CDU-Europakandidat McAllister: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland tragen Aufruf zur Mäßigung an Ministerpräsident Erdogan vor dessen Auftritt in Köln Osnabrück.- D

Neue OZ: Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin 21.05.2014
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert Nahles als "Trickbetrügerin" Kipping: Arbeitsministerin verschweigt 50 Millionen Menschen, die bei Rentenpaket draufzahlen Osnabrück.- Linken-Chefi

Thüringische Landeszeitung: Migration als Zeichen / Kommentar von Florian Girwert zum Einwanderungsland Deutschland 21.05.2014
Weimar (ots) - Dass Deutschland als Einwanderungsland so beliebt ist, sollten wir als gutes Zeichen werten. Wenn Menschen glauben, dass es ihnen bei uns besser geht, spricht das für unser Land.

Thüringische Landeszeitung: Krim-Krisen-Gewinner / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Putin-Besuch in China 21.05.2014
Weimar (ots) - Die heftigen US-Spionagevorwürfe gegen China belasten das Verhältnis zwischen Peking und Washington. Experten sehen sogar einen neuen Tiefpunkt. China und Russland kommen sich dafür

stern-RTL-Wahltrend: Werte für alle Parteien unverändert - Bei Kanzlerpräferenz legt Merkel zu - Forsa-Chef: Große Koalition verliert Vertrauen 21.05.2014
Hamburg (ots) - Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Werte für alle Parteien nicht verändert. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf 24, während Linke und Grü

stern.de: CDU-Vize Laschet fordert neuen NSU-Untersuchungsausschuss 21.05.2014
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen. Nachdem in diese

Tierschützer vor den Wahlen stinksauer auf Politik - Delfinhaltung und Auslieferungshaftbefehl zentrales Thema beim WDSF 21.05.2014
Hagen (ots) - Seit Jahren beschäftigt das Thema Delfinarien die Politik und die Öffentlichkeit. Noch im letzten Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP nach einer Expertena

24.000 Bürger machen Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP-Abkommen (FOTO) 21.05.2014
Berlin (ots) - 24.000 Bürger machen Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP-Abkommen Campact-Aktive verteilen sechseinhalb Millionen TTIP-"Denk-Zettel" zur Europa-Wahl / Angebot zur Berichterst

stern-Umfrage: Deutsche hätten gern Fischer und Trittin zurück 21.05.2014
Hamburg (ots) - Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger meint, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin fehlen. Das aktuelle Führungspersonal der

Ex-MIT-Chef Schlarmann (CDU) kritisiert Verleumdung der AfD 21.05.2014
Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD und deren Bundessprecher Bernd Luc

Bürger lehnen Sonnen-Steuer ab / 73 Prozent der Deutschen sind gegen geplante Energiewende-Abgabe auf Sonnenstrom 21.05.2014
Berlin (ots) - Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten. Das ist das Ergebnis eine

Europawahl 2014: Wahlbriefe umgehend absenden 21.05.2014
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am komm

AfD rückt von ihrer Ursprungsforderung "Raus aus dem Euro" ab / "Leif trifft ... die Euro-Kritiker", 21.5.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 21.05.2014
Mainz (ots) - In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange. Der Sprecher des einflussreichen Landesverba

LVZ: Dobrindt setzt bei Verkehrsprojekten verstärkt auf Öffentlich-Private Partnerschaften 21.05.2014
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Verkehrsprojekte aktivieren. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch) kündigte er weiter

Montgomery: "Qualität gibt es nicht zum Nulltarif" BÄK-Forderungen zu Krankenhausreform 21.05.2014
Berlin (ots) - Berlin, 21.05.2014 - Mehr Investitionsmittel für die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof.

Umweltverbände betonen Bedeutung Europas für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Forderungen nach Reform des CO2-Zertifikatehandels und TTIP-Absage 21.05.2014
Berlin/Brüssel (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt. Die vorrangig auf wirt

Grünen-Politikerin Künast: Türkei von EU weiter entfernt, als je zuvor 21.05.2014
Bonn (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestags, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt." Si

stern.de: CDU-Vize Laschet prüft NSU-Untersuchungsausschuss in NRW 21.05.2014
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen. Nachdem in diese

Gauland: Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme 21.05.2014
Berlin (ots) - "Generalanwalt Wathelet hat vollkommen Recht, wenn er feststellt, dass wir Deutschen Personen von Sozialleistungen ausschließen dürfen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine

Europawahl 2014: Wahlrecht nur einmal ausüben 21.05.2014
Wiesbaden (ots) - Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werd

Liebing: Stärkung des kommunalen Ehrenamtes 21.05.2014
Berlin (ots) - Aufwandsentschädigungen sollen auch weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich die Große Koalition auf

Lucke: An unserer Position hat sich nie etwas geändert 21.05.2014
Berlin (ots) - "Die Alternative für Deutschland dementiert nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der behauptet wird, die AfD habe in Sachen Euro ihre Position geändert",

Heilberufekammern verantwortlich einbinden Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten am neuen Qualitätsinstitut beteiligen 21.05.2014
Berlin (ots) - Berlin, 21. Mai 2014 Die Arbeitsgemeinschaften der Heilberufekammern der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten fordern, in die Arbeit des neuen "Instituts zur Qualitätssicherung

Stracke: Gutes Rentenpaket deutlich verbessert 21.05.2014
Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht.

Gemeinsame Pressemitteilung von BÄK, BPtK und BZÄK / Heilberufekammern verantwortlich einbinden / Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten am neuen Qualitätsinstitut beteiligen 21.05.2014
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften der Heilberufekammern der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten fordern, in die Arbeit des neuen "Instituts zur Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund