Umweltverbände betonen Bedeutung Europas für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Forderungen nach Reform des CO2-Zertifikatehandels und TTIP-Absage

Berlin/Brüssel (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl haben
mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen
Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt. Die vorrangig auf
wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der
EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und
ökonomische Probleme. Dass inzwischen drei Viertel aller
Umweltgesetze auf europäischer Ebene gemacht würden, gehöre zu den
großen Vorteilen der europäischen Einigung, die es bei der
anstehenden Wahl zu verteidigen gelte.

Gegenwärtig bedrohten die Verhandlungen zum geplanten
Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment
Partnership) und die Aufweichung der EU-Klimaziele bereits erzielte
Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Umweltverbände
forderten, dem transatlantischen Freihandelsabkommen eine klare
Absage zu erteilen, die EU-Klimaziele zu verschärfen und dem
Naturschutz in Europa größeres Gewicht zu geben.

"Umweltpolitik ist kein Luxus, sie ist Kern der Lösung. So sorgen
eine konsequente Kreislaufwirtschaft, eine ökologische Finanzpolitik
oder Effizienztechnologien für nachhaltiges Wachstum und die
Schaffung von Arbeitsplätzen", erklärte der Präsident des Deutschen
Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann. Auch in der
Landwirtschaftspolitik stehe Europa weiter vor großen
Herausforderungen. "In der gemeinsamen Agrarpolitik muss die Wende
hin zu einer ökologisch und bäuerlich geprägten Landwirtschaft
gelingen. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Massentierhaltung",
sagte Vogtmann.

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), forderte das künftige EU-Parlament zu einer
Reform des CO2-Zertifikatehandels auf: "Die EU muss sich strengere
Klimaziele geben", sagte Weiger. "Um die Erderwärmung auf unter zwei
Grad halten zu können, müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als
die Hälfte sinken. Die bisherigen Bemühungen zur Reform des
Emissionshandels reichen dafür nicht aus. Das Angebot von
CO2-Zertifikaten auf dem Markt muss dauerhaft um mehr als zwei
Milliarden Stück verringert werden", forderte BUND-Vorsitzende.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte davor, die Ziele der
europäischen Naturschutzpolitik zu gefährden: "Der von der
EU-Kommission angekündigte 'fitness check' der Naturschutzrichtlinien
bietet die Chance zur Analyse und Behebung von Umsetzungsdefiziten.
Sowohl von der Bundesregierung als auch dem neuen EU-Parlament und
der Kommission erwarten wir daher ein klares Bekenntnis zu Natura
2000. Wir brauchen eine echte Naturschutzoffensive, um das EU-Ziel,
den Rückgang der Artenvielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen,
überhaupt noch zu erreichen."

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