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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südkurier: FDP-Streit spitzt sich zu - Fraktionsvize Birgit Homburger wirft Parteivize Andreas Pinkwart "Phantasiezahlen" vor 29.05.2008
Berlin / Konstanz (ots) - Kurz vor dem FDP-Parteitag am Wochenendein München spitzt sich der interne Streit um das steuerpolitische Konzept der Liberalen zu. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Börnsen: Kein Podium mehr für Gregor Gysi 29.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstr

UN-Klima-Verhandlungen in Bonn / Fototermin am 02.06.08, ab 8.00 Uhr Eisbären protestieren: Cool Earth, Fair World! Oxfam und WWF fordern ein gerechtes globales UN-Klima-Abkommen 29.05.2008
Berlin (ots) - Eine Gruppe Eisbären wartet vor dem Konferenzgebäude ungeduldig auf die Delegierten der UN-Klima-Verhandlungen in Bonn. In ihren Pfoten halten sie Körbe vollchinesischer Glückskekse, di

Rheinische Post: Telekom-Spitzelskandal: Büro von René Obermann durchsucht 29.05.2008
Düsseldorf (ots) - Bei der Razzia in der Zentrale der Deutschen Telekom ist auch das Büro von Konzernchef René Obermann durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft der

Brähmig: Dem Tourismus darf der Treibstoff nicht ausgehen 29.05.2008
Berlin (ots) - Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe Tourismus derCDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Mittelständischen Mineralöl- und Energie-wirtschaft Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeits

Der Tagesspiegel: Auch die Union will Schockfotos auf Zigarettenpackungen 29.05.2008
Berlin (ots) - Die Union hat die Forderung der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing begrüßt, auf Zigarettenpackungen mit so genannten Schockfotos vor den Folgen des Rauchens zu warnen. "Jede Maßnahme, di

Mitteldeutsche Zeitung: Solarstrom Böhmer lehnt Senkung der Förderung strikt ab 29.05.2008
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die von der Arbeitsgruppe Wirtschaft geforderte Senkung derFörderung von Solarstrom um rund 25 Prozent im Jahr 2009 strikt abg

Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordnete beschweren sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über Aufnahme der "Jungen Freiheit" in elektronische Pressedokumentation des Bundestages 29.05.2008
Berlin (ots) - In der SPD-Fraktion ärgert man sich über die Bundestagsverwaltung, weil das rechtslastige Wochenblatt "Junge Freiheit" in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages aufgenomm

Rheinische Post: KORREKTUR - Telekom-Spitzelskandal: Büro von René Obermann durchsucht 29.05.2008
Düsseldorf (ots) - Bei der Razzia in der Zentrale der Deutschen Telekom ist auch das Büro von Konzernchef René Obermann durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft der

Aigner/Willsch: Forschungspolitik in guten Händen 29.05.2008
Berlin (ots) - Zur Diskussion des Bundesberichts für Forschung undInnovation und des Fortschrittberichts zur Steigerung des Anteils derAusgaben für Forschung und Entwicklung am BIP erklären die forsch

Dagmar Enkelmann: Politisches Tribunal gegen Gysi wird scheitern 29.05.2008
Berlin (ots) - "Auch ein neuerlicher Versuch eines politischen Tribunals gegen Gregor Gysi wird scheitern", erklärt Dagmar Enkelmannzu Überlegungen, im Immunitätsausschuss erneut ein Verfahren gegen d

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte in der SPD über ihr Verhältnis zur Linken: 29.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nominell hat die SPD einen Vorsitzenden, der Kurt Beck heißt. Tatsächlich aber ist sie führungs- und steuerlos. Sie ist nicht mehr der schwer bewegliche Tanker, als den sie ihr

Neues Deutschland: zur Dubliner Konferenz über Streubomben 29.05.2008
Berlin (ots) - In Dublin geht die Konferenz über ein Verbot von Streumunition heute mit einem Erfolg zu Ende. Nicht zuletzt dank einer engagierten internationalen Kampagne und gehörigem Druck aus den

WAZ: Steinbrück: Müntefering hat Recht 29.05.2008
Essen (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrückunterstützt die Forderung von Ex-SPD-Parteichef Franz Müntefering, einen förmlichen Beschluss gegen eine Links-Koalition zu fassen. Mü

dbb begrüßt Bundestagsbeschluss zur Besoldungserhöhung - Heesen: Die Abgeordneten haben Vertrauen zurückgewonnen 29.05.2008
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 29. Mai 2008 das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 für die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes beschlossen.

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gysi 29.05.2008
Rostock (ots) - Wie immer man zu Gregor Gysi stehen mag: Der Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem der DDR dient die aktuelle Debatte kaum. Sie bedient lediglich Klischees in den Köpfen. Weil eine

WAZ: World Games 2013 in Gefahr - Erwins Sportsgeist - Leitartikel von Petra Koruhn 29.05.2008
Essen (ots) - Dass der Mensch nicht nur auf Fußball steht, sondernLust hat am einfachen spielerischen Wettbewerb - das konnten die World Games 2005 in Duisburg deutlich beweisen. Kanupolo, Tanzen, Spo

Weser-Kurier: Weser-Kurier (Bremen) zu Telekom 29.05.2008
Bremen (ots) - Die Fälle Telekom, Lidl & Co. zeigen, dass auch derVerbraucher in puncto Datenschutz nicht misstrauisch genug sein kann.Wenn Firmen nicht einmal davor zurückschrecken, ihre Mitarbeiter

WAZ: Artenschutzkonferenz - Geld regiert die Umwelt - Leitartikel von Martin Tochtrop 29.05.2008
Essen (ots) - Das ganz große Rad wird auf der Bonner Artenschutzkonferenz wohl nicht gedreht werden. Dazu ist das Prozedere (viel zu) langfristig angelegt. Immerhin verhandelt die Staatengemeinschaft

Gertz: Besoldungserhöhung für unsere Soldatinnen und Soldaten ist ein guter Beschluss / BundeswehrVerband: Wichtiges Signal aus dem Bundestag 29.05.2008
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Besoldungserhöhung, die der Bundestag am 29. Mai für die Soldatinnen und Soldaten beschlossen hat. "Dies ist ein wichtiges Signal, das dieParl

Südwest Presse: KOMMENTAR · SPD Beck auf dem Rückzug 29.05.2008
Ulm (ots) - Eigentlich wollte sich die SPD morgen in Nürnberg mit der Zukunft beschäftigen. Doch die Gegenwart hält sie so in Atem, dass zumindest auf den Fluren des Kongresses der Blick nach vorn ver

Weser-Kurier: (Bremen) zur Telekom 29.05.2008
Bremen (ots) - Von "Sittenverfall" und "Fehlverhalten" ist die Rede. Doch diese Begriffe verniedlichen eher das, was geschehen ist. Wer gezielt seine Mitarbeiter beschnüffelt, der begeht eine Straftat

Allg. Zeitung Mainz: Unbedingt mit ins Boot (zu Streubomben) 29.05.2008
Mainz (ots) - Unbedingt mit ins Boot (zu Streubomben) 100 Staaten dieser Welt haben sich darauf geeinigt, eines der verheerendsten Waffensysteme unterhalb der Schwelle von ABC-Waffen, die so genannt

Westfalenpost: Telekom im Zwielicht 29.05.2008
Hagen (ots) - Spitzel-Skandal wird Fall für StaatsanwaltVon Sven NöltingDass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Telekom einleitet,war zu erwarten. Dass Ex-Konzernchef Ricke und der frühere

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Spitzelaffäre bei der Telekom: 29.05.2008
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Deutsche Telekom, darüber hinaus wollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat das Unternehmen verklagen. Für Europas Telefonriesen istd