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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Rüttgers kritisiert Parteikollegen 26.04.2008
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Parteikollegen, die ihn wegen seiner Vorschläge zur künftigen Rentenpolitk attackiert haben, scharf kritisier

Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle fordert flexible Rente mit 60/Rüttgers Vorstoß "völlig unakzeptabel" 26.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich für die Einführung einer flexiblen Altersgrenze ausgesprochen. "Wir Liberale wollen eine flexible Altersgrenze. Wer genug eingezahlt h

Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle: "Wir schaffen zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl" 26.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle glaubt anein zweistelliges Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl 2009 . "Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingt, bei der nächsten

LVZ: Tillich-Kabinett nimmt Gestalt an: Voß soll Finanzminister werden, Buttolo Innenminister bleiben 26.04.2008
Leipzig (ots) - Das neue Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nimmt Gestalt an. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) plant Tillich auf d

LVZ: CDU wirft Tiefensee Missbrauch des Streits um die Waldschlösschenbrücke zu Zwecken des Kommunalwahlkampfes vor 26.04.2008
Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wirft Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Vernachlässigung Sachsens bei Neubauprojekten im Straßen- und Schienenbereich

NABU: Aussetzen der Ökosteuer kann steigende Spritpreise nicht stoppen 26.04.2008
Berlin (ots) - Der NABU hat die erneute Forderung des ADAC-Präsidenten Peter Meyer nach einer sofortigen Aussetzung der Ökosteuer scharf kritisiert. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der ADAC s

Trinkwasser-Tourismus für Spanien WWF: Große Besorgnis über die Ursachen des akuten Wasserproblems im Mittelmeerraum 26.04.2008
Frankfurt (ots) - +++Ansprechpartnerin für Interviews und weitere Hintergrundinformationen: Dorothea August, WWF-Fachbereich Süßwasser,mobil: 0162/29144-46 Eine Studie des WWF zum Thema finden Sie u

Klaus Ernst: Managergehälter - SPD ist feige 26.04.2008
Berlin (ots) - "Die SPD springt zu kurz", kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse der SPD-Arbeitsgruppe zur Begrenzung der Managergehälter. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE bemän

Der Tagesspiegel: Kleine Renten: NRW-Minister Laschet (CDU) attackiert CDU-Generalsekretär Pofalla 26.04.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der nordrhein-westfälische Minister für Familie, Frauen, Generationen und Integration Armin Laschet (CDU) hatCDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wegen dessen Nein zur Anhebung vo

Petra Pau: Datenaustausch mit USA ist ein Ding aus dem Tollhaus 26.04.2008
Berlin (ots) - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll der Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA noch viel umfangreicher sein, als bisher bekannt wurde. Dazu erklärt Petra

Der Tagesspiegel: Bundestag will Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten wieder ändern 26.04.2008
Berlin (ots) - Nur einen Tag, nachdem der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zu einer Strafe von rund 22.000 Euro verdonnert wurde, weil er seine Anwaltshonorare gegenüber dem Bundestagspräsidi

Der Tagesspiegel: SPD-Parteivize Nahles: "Auch kleine Selbständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind" 26.04.2008
Berlin (ots) - Berlin. Die SPD will zur Vermeidung von Altersarmutauch Selbständige ohne Angestellte in die Rentenversicherung einbeziehen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagtedem

Der Tagesspiegel: SPD-Parteivize Andrea Nahles: Konzerne sollen Vergütung von Managern nicht mehr von Steuer absetzen können 26.04.2008
Berlin (ots) - Berlin. Die SPD will die steuerliche Abzugsfähigkeit von hohen Managereinkünften gesetzlich einschränken. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" kündigte die stellvertretende SP

Der Tagesspiegel: SPD-Parteivize Andrea Nahles: "Ich bin sehr zufrieden damit, wie sich die Dinge zurecht gerüttelt haben" "Befürchtungen vor Kanzlerkandidatur Becks sind Quatsch" 26.04.2008
Berlin (ots) - Berlin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende AndreaNahles hält die Krise in ihrer Partei für überwunden. Nahles sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", bei der Bahnreform habe die SPD geze

Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: "Vätermonate sind Erfolgsmodell" / CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer: "Diese Überlegung ist fällig gewesen" 26.04.2008
Berlin (ots) - Berlin. Die CSU unterstützt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die staatliche Unterstützung beim Elterngeld künftig von einer längeren Auszeit der Vä

Zukunfts- und Innovationsrat Gesundheit der TAUNUS BKK fordert: Beim Gesundheitsfonds sorgfältig, nicht schnell handeln 27.04.2008
bundesweit (ots) - Der bei der TAUNUS BKK angesiedelte Zukunfts- und Innovationsrat Gesundheit fordert von den gesundheitspolitisch Verantwortlichen in Deutschland, den geplanten "Gesundheitsfonds" so

Bernhardt: Unterscheidung zwischen guten und schlechten Kosten bei Managern paradox 27.04.2008
Berlin (ots) - Zu den Meldungen um den Abschlussbericht der eigenseingesetzten Arbeitsgruppe der SPD zum Themenkomplex Managergehälter erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deu

Der Tagesspiegel: Kommunale Krankenhäuser fordern Gewinnverbot für Klinikbetreiber 27.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat den Gesetzgeber aufgefordert, allen Klinikbetreibern die Ausschüttung von Gewinnen zu verbieten. Die in Krankenhäusern

NRZ: EU-Kommission erwartet Kostenschub in der Altenpflege 27.04.2008
Essen (ots) - Die EU-Staaten müssen sich auf deutlich höhere Ausgaben für die Pflege alter Menschen einstellen. Langfristig werdensie nach einer Studie der EU-Kommission einen fast doppelt so hohen Pr

Der Tagesspiegel: Vätermonate: Leyen erfreut über Beifall aus Bayern 27.04.2008
Berlin (ots) - Berlin. Im Bundesfamilienministerium hat man die Zustimmung der CSU-Spitze zu mehr Vätermonaten während der Elternzeitmit Genugtuung zur Kenntnis genommen. "Wir freuen uns natürlich dar

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringer Kabinett Ministerpräsident Althaus hält an umstrittenem Kultusminister Krause fest 27.04.2008
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält trotz der Kritik an seinem designierten Kultusminister Peter Krause (CDU) an der Absicht fest, ihn ins Kabinett aufzunehmen. "HerrA

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier berichtet in seiner Ausgabe von Montag, 28. April: Duin will SPD-Landesverband stärken 27.04.2008
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin beharrt auf einer umfassenden Strukturreform seiner Partei. "Der Landesverband wird auf jeden Fall politisch gestärkt werden.

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalition 27.04.2008
Köln (ots) - Vorfeldgefechte NORBERT WALLET, Berlin,zur heutigen Koalitionsrunde In der großen Koalition werdenderzeit wieder eifrig die jeweiligen Steckenpferde geritten: Die SPD will an die ange

Dietmar Bartsch: Grüne versinken in schwarzer Umarmung 27.04.2008
Berlin (ots) - "Das vom GAL-Landesparteitag besiegelte Zusammengehen mit dem Ex-Schill-Koalitionär von Beust markiert den bisherigen Tiefpunkt grüner Beliebigkeit", kritisiert Dietmar Bartschdie Zusti

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Koalitionsausschuss 27.04.2008
Mainz (ots) - Es ist keine Zwangsehe, aber bei weitem auch keine Liebesheirat, die Schwarz und Rot in Berlin zusammenführte; entsprechend leicht hängt dort der Haussegen immer wieder schief. Heute ist