 Petra Pau: Datenaustausch mit USA ist ein Ding aus dem Tollhaus
Geschrieben am 26-04-2008 |
Berlin (ots) - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins
"Spiegel" soll der Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA
noch viel umfangreicher sein, als bisher bekannt wurde. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Sollte die Spiegel-Meldung stimmen, dann wäre das ein Ding aus dem
Toll-Haus. Wobei die Hausmeister Innenminister Schäuble (CDU) und
Justizministerin Zypries (SPD) wären.
Laut "Spiegel" haben beide mit den USA einen umfangreichen
Datenaustausch über vermeintlich Terror-Verdächtige vereinbart. Dazu
sollen auch DNS-Profile, Informationen über ethnische Herkunft,
politische Orientierungen, religiöse Anschauungen, sonstige
Überzeugungen, sexuelle Vorlieben und selbst Mitgliedschaften in
Gewerkschaften gehören.
Das alles geht den Staat nichts an, nicht den deutschen und nicht
den US-Amerikanischen.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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