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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schön/Weinberg: Werbung für Abtreibungen darf es auch in Zukunft nicht geben 29.01.2019
Berlin (ots) - Das Gebot, dass die Schwangeren auf eine weltanschaulich plurale Beratungslandschaft zugreifen können, darf dabei nicht ausgehöhlt werden Die Bundesregierung hat sich auf einen Ge

OVID begrüßt Klöckners Engagement für nachhaltiges Soja 29.01.2019
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten für Soja besonders unterstützenswert, wie sie auf dem EU-Agrarministerrat

Frei/Winkelmeier-Becker: Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar 29.01.2019
Berlin (ots) - Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorges

AfD startet mit über 35.000 Mitgliedern und Förderern ins Super-Wahljahr 2019 29.01.2019
Berlin (ots) - Gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2019 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren er

Ursula von der Leyen und Michael Kretschmer besuchen am 1. Februar die Offizierschule des Heeres in Dresden 29.01.2019
Dresden/Sachsen (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen besucht am kommenden Freitag die Offizierschule des Heeres in Dresden. Um sich ein Bild von der Ausbildung der O

Thomas Jung: "Linker Justizminister leugnet Personalnot" 29.01.2019
Potsdam (ots) - Brandenburgs linker Justizminister Ludwig bleibt auch im Rechtsausschuss bei seiner Einschätzung, dass die Personalsituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch bei den Str

Straubinger Tagblatt: Bundeswehr zu Tode verwaltet 29.01.2019
Straubing (ots) - Die Trendwende muss daher mehr sein als lediglich die Erhöhung des Wehretats. Eine echte Trendwende, die diesen Namen auch verdient, nimmt vor allem die Strukturen des Ministerium

Libysches Staatsoberhaupt feiert OFIDs 43. Jahrestag 29.01.2019
Wien (ots) - Utl.: Fajes Serradsch, Staatsoberhaupt von Libyen und Präsident des Präsidentschaftsrates der Libyschen Regierung nationaler Einheit, und OFID-Generaldirektor Dr Abdulhamid Alkhalifa,

Frankfurter Rundschau: Ein Desaster 29.01.2019
Frankfurt (ots) - Wie konnte es zu diesem teils desaströsen Zustand der Bundeswehr kommen? Es ist nicht die einzige Frage, die sich stellt, nachdem der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels berichtete

WAZ: Inklusion - Gesamtschulen greifen Gymnasien scharf an 29.01.2019
Essen (ots) - Der Verband der Gesamtschulen (GGG) wehrt sich gegen die Bevorzugung der Gymnasien in NRW bei der Inklusion. Die Gymnasien würden sich "mit dem Segen der Landesregierung aus der Inklusio

Straubinger Tagblatt: Mehr Einsatz gegen Korruption 29.01.2019
Straubing (ots) - Allen Ankündigungen zum Trotz, die Korruption auszumerzen, greift sie weiter um sich. Vielerorts geht nichts ohne "Fakelaki", wie Schmiergeld in Griechenland genannt wird. Mit tei

Straubinger Tagblatt: Zurück zur Union 29.01.2019
Straubing (ots) - Die neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder gehen wieder überaus freundlich und respektvoll miteinander um. Alles nur eine große Harmonie-Show? Nein, es is

Kölner Stadt-Anzeiger: Religionssoziologe: Zahl der Kirchenaustritte trotz sprunghaften Anstiegs immer noch "verwunderlich gering" 29.01.2019
Köln (ots) - Köln. Angesichts sprunghaft gestiegener Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen warnt der Münsteraner Religionssoziologe Detlef Pollack davor, die Zahlen in ihrer Dramatik überzubewerte

phoenix überträgt die Debatte um Alternativvorschläge zum Brexit-Vertrag live bis zum Ende gegen 23 Uhr 29.01.2019
Bonn (ots) - Die Debatte um einen Plan B beim Brexit dauert voraussichtlich noch den ganzen Tag und Abend an. Die Ergebnisse der Abstimmungen über die insgesamt sieben Anträge und die finale Abstim

Lucassen: Fünfter Wehrbericht seit Amtsantritt von der Leyen dokumentiert systematisches Versagen der Ministerin 29.01.2019
Berlin (ots) - Am 29.01.2019 übergab der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages den 60. Jahresbericht an die Obleute im Verteidigungsausschuss. Der Obmann und verteidigungspolitische Sprecher de

Huber: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht verhandelbar 29.01.2019
Berlin (ots) - Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der Alternative

Otte: Wir müssen die Truppe besser ausstatten 29.01.2019
Berlin (ots) - An allen Stellschrauben drehen - Die Bundeswehr auf Kurs halten Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht für 2018 vorgestellt. Da

Kölnische Rundschau: zur Werbung für Abtreibungen / Reform des Paragrafen 219a 29.01.2019
Köln (ots) - Kein Eingriff wie jeder andere von Raimund Neuß Kaum ist der Kompromiss von Union und SPD da, da wird er angegriffen. Linke, Grüne und FDP verlangen, das Verbot der Werbung für

Allg. Zeitung Mainz: Augiasstall / Reinhard Breidenbach zum Wehrbeauftragten 29.01.2019
Mainz (ots) - Wehrbeauftragte sehen sich zu Recht als Anwälte und Speerspitze für die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten, und der Klang der entsprechenden Jahresberichte ist dann bisweilen schon

Mitteldeutsche Zeitung: zum Wehrbericht 29.01.2019
Halle (ots) - Einmal im Jahr leuchtet Hans-Peter Bartels, SPD-Abgeordneter und Wehrbeauftragter des Bundestages, noch tiefer hinein in die Armee. Sein Bericht ist gespickt mit Beispielen aus Absurd

FZ: Gefährliche Ignoranz Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Mittwochausgabe) zur Bundeswehr: 29.01.2019
Fulda (ots) - Ursula von der Leyen sieht charmant aus, wenn sie im weißen Hosenanzug die Truppe besucht. Sie kann auch kämpfen - für ihre Karriere, an deren Höhepunkt sie vermutlich das Kanzleramt sa

Berliner Zeitung: Kommentar zu Paragraf 219a. Von Christine Dankbar 29.01.2019
Berlin (ots) - In ersten Kommentaren war zu hören, dass dies ein guter und tragfähiger Kompromiss sei. Für die große Koalition mag das eine tolle Sache sein. Jeder hat dem anderen etwas abgerungen. U

neues deutschland: Kommentar zur Änderung des Paragraphen 219a: Frauen als Gefahr 29.01.2019
Berlin (ots) - Egal, welche Änderung die Bundesregierung am Informationsverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen vornimmt: Solange die Paragrafen 218 und 219a im Strafgesetzbuch erhalten bleiben, werden

BERLINER MORGENPOST: Gut gemacht! / Leitartikel von Julia Emmrich 29.01.2019
Berlin (ots) - Was macht man, wenn der eine Schwarz will und der andere Weiß? Genau: Man trifft sich bei Grau. Das klingt erst mal mittelmäßig. Aber am Ende funktioniert gutes Regieren exakt so: De

Mittelbayerische Zeitung: Putins gefährlicher Geheimplan / Wenn nicht alles täuscht, setzt der Kremlchef auf eine kontrollierte militärische Offensive im Osten Europas. 29.01.2019
Regensburg (ots) - Wladimir Putin hält wenig davon, der Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem Bes