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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Integrationserfolge in Nordrhein-Westfalen Nur die halbe Wahrheit Florian Pfitzner, Düsseldorf 27.03.2019
Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren. Kurz gesagt: Sie findet wieder statt. Der zuständige

BERLINER MORGENPOST: Gewalt als Triebfeder / Miguel Sanches über Cyberattacken 27.03.2019
Berlin (ots) - Niemand möchte über seine Misserfolge reden. Über Geld spricht man sowieso nicht, vielleicht entgegen dem Volksmund erst recht, wenn man es gerade nicht hat. Und das "Geschäftsgeheim

BERLINER MORGENPOST: Der ungeliebte Überschuss / Joachim Fahrun über die Überschüsse der Berliner Bezirke 27.03.2019
Berlin (ots) - Das Dilemma ist offenkundig. Geld ist da, aber die Verwaltung der Stadt kommt nicht voran, die Leistungen für die Bürger könnten deutlich besser sein. Der Senat tut sich schwer, seine

Badische Zeitung: Streit um Rüstungsexporte: Exitstrategie mit Handicap / Kommentar von Thomas Fricker 27.03.2019
Freiburg (ots) - Dass die Union gleichwohl noch keinen Scheidungsanwalt braucht, hängt mit der Selbsteinschätzung der SPD zusammen: Nahles und Co. ahnen, dass demonstrativer Widerstand gegen Rüstun

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig 28.03.2019
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche

NOZ: Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn 28.03.2019
Osnabrück (ots) - Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn Grünen-Fraktionschef macht vor Bilanz-PK Druck auf Staatskonzern - Ausgaben "mittelfristig vervierfachen" Osnabrück. Vor de

NOZ: Pro Asyl fordert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer 28.03.2019
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer Leiter der Europa-Abteilung: Kooperation mit libyscher Küstenwache ist moralischer Bankrott - EU-Militäreinsatz vor Libyen

Saarbrücker Zeitung: Mehr als 2000 Blockierer von Rettungsgassen bestraft 28.03.2019
Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) b

Neue Zahlen des Verkehrsministeriums: Ein Drittel aller Staus auf Autobahnen wegen Baustellen 28.03.2019
Köln (ots) - Die Staus auf deutschen Autobahnen sind zu einem Drittel baustellenbedingt. Zu je einem weiteren Drittel sind zu hohes Verkehrsaufkommen und Verkehrsunfälle die Ursache für Staus. Das ge

Bayernpartei: Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages! 28.03.2019
München (ots) - Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeb

Partei-Chefinnen der Großen Koalition: Klimaschutz wichtigstes Thema für 2019 28.03.2019
Berlin (ots) - Für die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, ist der Klimaschutz das zentrale Thema für die Große Koalition in diesem Jahr. Nahles sagte dem

Ukraine: Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern 28.03.2019
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausl

Prof. Dr. Gerhard Waschler und Michael Hofmann: Bayern in Sachen Bildung in vielen Bereichen Spitzenreiter - Das wird mit unseren Schwerpunkten im Haushalt auch so bleiben 28.03.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen L

Zu schwach für den Klimaschutz - Nach EU-Beschluss für Pkw-CO2-Grenzwerte muss Bundesregierung national nachsteuern 28.03.2019
Berlin (ots) - EU-Parlament hat einer zu wenig ambitionierten CO2-Reduktionsvorgabe bis 2030 für Pkw-Neuzulassungen zugestimmt - Deutsche Umwelthilfe sieht darin Freibrief für noch mehr Stadt-Gelän

Eric Beißwenger und Martin Bachhuber: Starker Aufschlag für den Umweltschutz 28.03.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Frakt

"Was nun, Europa?" im ZDF: Fragen an Katarina Barley und Manfred Weber acht Wochen vor der Europawahl (FOTO) 28.03.2019
Mainz (ots) - Sie engagiert sich für ein Europa der Solidarität, fern der nationalen Egoismen, er will gleichfalls die Nationalisten bekämpfen und hat gerade mit der Suspendierung der ungarische

Magwas: Geschlechterstereotype aufbrechen 28.03.2019
Berlin (ots) - Girls' Day/Boys' Day-Programm bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag ist Girls' Day/Boys' Day 2019. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich wieder an dies

Europas erfolgreichstes Naturschutzgesetz wird 40: Die EU-Vogelschutzrichtlinie / Der NABU fordert weitere Anstrengungen zum Schutz der Vögel Europas 28.03.2019
Berlin (ots) - Gesetzlich verbriefter Vogelschutz seit vier Jahrzehnten: Am 2. April wird die EU-Vogelschutzrichtlinie 40 Jahre alt. Der NABU zieht eine gemischte Bilanz und fordert mehr Anstrengun

Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Reformplänen 28.03.2019
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewe

Glücksspielregulierung in Deutschland - ein Schritt in die richtige Richtung? (AUDIO) 28.03.2019
Bingen (ots) - Anmoderationsvorschlag: Lotto, Spielhallen, Automaten in Bars und Kneipen: Möglichkeiten, ans schnelle Geld zu kommen, gibt es praktisch an jeder Ecke. Und doch unterliegen d

Schleswig-Holstein verbessert sich: Thomas Philipp Reiter rückt auf FDP-Europaliste auf (FOTO) 28.03.2019
Kiel (ots) - Der Wahlkampf um das Europäische Parlament und die Zukunft der Europäischen Union ist in vollem Gange. Schleswig-Holstein ist auf der Europaliste der Freien Demokraten mit dem Spitz

Rheinische Post: Grüne mit neuem Mitgliederrekord: 77.777 28.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grünen gehen mit einem neuen Mitgliederrekord in die Debatte über ihr Grundsatzprogramm. Nach Angaben der Bundespartei haben die Grünen nach einer Eintrittswelle mit aktuell

Rüge der EU-Kommission: Familienbetriebe Land und Forst fordern Transparenz und Beteiligung beim FFH-Gebietsschutz 28.03.2019
Berlin (ots) - "Die EU-Kommission rügt zu Recht die unzureichende Veröffentlichung von FFH-Managementplänen in Deutschland. Bund und Länder müssen mehr Teilhabe für Grundeigentümer und Landnutzer e

Beatrix von Storch: "Merkels Pro-Israel-Heuchelei wird von ihrem UN-Botschafter offengelegt" 28.03.2019
Berlin (ots) - Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich der mangelnden Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im

Heßheim: Aufsichtsbehörde stellt unzureichende Sicherheitsvorkehrungen im Sondermüll-Zwischenlager fest / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", 28.3.2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen 28.03.2019
Mainz (ots) - Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat als Aufsichtsbehörde im November das Sondermüll-Zwischenlager in Heßheim inspiziert. Anlass war ein Unfall im vergangenen Augu