 Bayernpartei: Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!
Geschrieben am 28-03-2019 |
München (ots) - Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition
aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50
EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich
gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei
Jahre prüft.
Dieses Procedere - und die damit verbundenen Diskussionen und
Kritik - möchte sich die Politik aber scheinbar in Zukunft sparen.
Denn zukünftig soll der Rundfunkbeitrag indexiert werden, also analog
der Inflationsrate steigen.
Die Bayernpartei steht dem Rundfunkbeitrag grundsätzlich und erst
Recht in dieser Höhe mehr als kritisch gegenüber. Eine automatische
Anpassung und damit das Wegducken vor der politischen Debatte ist -
gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft - erst recht nicht
hinnehmbar.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Auch
wenn sich die Große Koalition in seltener Einmütigkeit zeigt, lehnen
wir dieses Vorgehen entschieden ab. Daran ändern auch die
moralisierenden Argumente aus den Parteizentralen von Union und SPD
nichts, die Kritikern gerne "Populismus" vorwerfen, um sich der
Diskussion zu entziehen.
Was in unseren Augen viel dringender scheint, ist eine Diskussion
über die Ausgabenseite. Vor allem die offensichtlich üppigen Gehälter
und sonstigen Leistungen müssen geprüft werden. Dass etwa ein
Intendant bei weitestgehender Arbeitsplatzsicherheit über ein
Jahresgehalt von 400.000 EURO verfügen kann oder eine andere
Führungskraft eine Pensionszahlung 12.000 EURO monatlich (zusätzlich
zu ihrer "normalen Rente") erhalten soll, darüber kann und muss
gesprochen werden. Gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Gebührengelder erhält, kann man hier völlige Transparenz erwarten.
Noch ein Gedanke: Nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB)
gibt es keine Inflation, weswegen Sparer auch keine Zinsen erhalten
können. Die Begründung einer automatischen Anpassung der
Rundfunkgebühren ist vor diesem Hintergrund zumindest spannend."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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