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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix tagesgespräch - Rentenkompromiss für SPD-Politiker Carsten Schneider "das größte sozialpolitische Verbesserungspaket seit vielen Jahren" 29.08.2018
Bonn (ots) - Nach den Rentenbeschlüssen der großen Koalition in der vergangenen Nacht, zeigt man sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion erleichtert. Die beschlossenen Änderungen bei der Rente seie

Afrikareisen von Merkel und Müller / Welthungerhilfe: Bekämpfung des Hungers muss Priorität haben 29.08.2018
Bonn/Berlin (ots) - Aus Anlass der Reisen nach Afrika von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Gerd Müller mahnt die Welthungerhilfe, die Hungerbekämpfung in den Mittelpunkt der Gespräc

Feindliche Übernahme durch Muslime? - Thilo Sarrazin streitet mit dem stern über sein Untergangsszenario für Deutschland 29.08.2018
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbankvorstand und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin warnt davor, dass die Muslime in zwei oder drei Generationen die Mehrheit in Deutschland stellen würden. "

Tillmann/Tebroke: Auswirkungen des neuen Schadstoff-Messverfahrens auf KfZ-Steuer derzeit nicht bezifferbar 29.08.2018
Berlin (ots) - Für bereits zugelassene Fahrzeuge ändert sich bei der Kfz-Steuer nichts Die weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP) w

Heilbronner Stimme: SPD-Integrationsbeauftragter Juratovic zu Chemnitz: Es geht um die Verteidigung der Demokratie 29.08.2018
Heilbronn (ots) - Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Debatte über Rechtsextremismus nur auf Sachsen zu reduzieren. Juratovic sagte der "Heilbronn

Großer Zapfenstreich zur Verabschiedung von Generalleutnant Jacobson und Übergabe des Kommandos über das Feldheer am 30. August (FOTO) 29.08.2018
Loheide (ots) - Am Donnerstag verabschiedet der Inspekteur des Heeres den Kommandeur Einsatz und Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Carsten Jacobson, mit einem Großen Zap

10.000 Gäste kommen zum 60-jährigen Bestehen der Saarlandbrigade (FOTO) 29.08.2018
Saarlouis (ots) - Mehr als 10.000 begeisterte Besucher aus der Bevölkerung, Militär, Politik und Gesellschaft sind am 18. August zu den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Saarlandbrigad

Bernd Kölmel, LKR: Die GroKo verteilt teure Geschenke, statt den Bundeshaushalt zu sanieren / Auch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut (FOTO) 29.08.2018
Berlin (ots) - Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat am 29.08.2018 bekannt gegeben, für diverse Vorhaben wie höhere Renten und den Arbeitsmarkt große Summen auszugeben. Allein die Verbesserungen

Pazderski: Erdogan-Besuch in dünn besiedelte Region verlegen 29.08.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine Verlegung des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in eine möglichst dünn besiedelte Region geforde

Emil Sänze MdL: Als "Antifaschismus" schöngeredete Straftaten - Folgerungen aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 16/4527 29.08.2018
Stuttgart (ots) - "Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wi

BGA zum Rentenpaket: Händler und Dienstleister besorgt über leichtfertigen Umgang mit Beitrags- und Steuermitteln 29.08.2018
Berlin (ots) - "Die Koalition geht leichtfertig mit den Geldern der Beitrags- und Steuerzahler um. Händler und Dienstleister sind besorgt, dass erneut teure Rentenleistungen nach dem Gießkannenprin

SPD-Chefin Andrea Nahles im RTL-Interview: "Unsäglich"! Scharfe Kritik an Wolfgang Kubicki für dessen Vorwurf an Kanzlerin Merkel 29.08.2018
Köln (ots) - Andrea Nahles, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, hat am Mittag in einem RTL-Interview in Berlin mit scharfen Worten den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki für seine Schuldzuweisunge

Magwas: Mütterrente II bringt Verbesserungen für alle 29.08.2018
Berlin (ots) - Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung der Mütterrente Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat gestern Abend neben weiteren Leistungsverbesserungen eine Erhöhung der Müt

NOZ: Linke hält Cyberagentur für politisch höchst problematisch 29.08.2018
Osnabrück (ots) - Linke hält Cyberagentur für politisch höchst problematisch Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger warnt: Neue Dimension der Kriegsführung ist Risiko für den Frieden Osna

239 Milliarden Euro Kosten nach 2025: Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung (FOTO) 29.08.2018
Berlin (ots) - Das von der Regierungskoalition verabredete Rentenpaket ist eine Mogelpackung. Die Fixierung des Rentenniveaus gilt nämlich nur scheinbar bis 2025. Die Niveausicherungsklausel wir

Der Tagesspiegel: Chefin der Jungliberalen wirft Kubicki "fatale" Äußerungen im "Stil der Rechtspopulisten" vor 29.08.2018
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Ria Schröder, hat den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki scharf für dessen Schuldzuweisung der Au

SPD-Chefin Andrea Nahles im RTL-Interview: "Echter Durchbruch bei der Rente." 29.08.2018
Köln (ots) - Nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch mit den Spitzen der großen Koalition am Dienstagabend hat sich die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am M

Prekäre Bildungssituation für Millionen Flüchtlingskinder / UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt Schulprojekte weltweit 29.08.2018
Bonn (ots) - Die Bildungssituation für Flüchtlingskinder hat sich im letzten Jahr drastisch verschlechtert. Nach dem heute veröffentlichten Bericht "Turn the Tide: Refugee Education in Crisis" des F

Juso-Chef Kühnert fordert Rentendebatte über 2025 hinaus 29.08.2018
Berlin (ots) - Nach der Einigung der Großen Koalition in der Rentenpolitik hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin gefordert, die junge Generation nicht aus dem Bli

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung - Demonstrationsfreiheit ist Grundrecht 29.08.2018
Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden

Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz-Präsident führt Protokoll über Politiker-Kontakte - auch mit AfD-Vertretern / FDP fordert Transparenz bei Notizen - Regierung besteht auf Vertraulichkeit 29.08.2018
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat über seine mehr als 190 Politiker-Treffen, darunter auch mit AfD-Vertretern, Berichte verfasst. Dies ge

Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Entwicklungshilfeagentur in Afghanistan (FOTO) 29.08.2018
Hamburg (ots) - Das Landtagsgebäude im afghanischen Kundus, das mit deutschen Steuermitteln finanziert und im vergangenen Jahr eröffnet wurde, weist nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT

Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert Ende der Debatte um Rentenniveau 2040: "purer Aktionismus" 29.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat den SPD-Vorstoß zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 als puren Aktionismus kritisiert und ein Ende der Debatte gef

Rupprecht/Kaufmann: Denker und Macher zusammenbringen 29.08.2018
Berlin (ots) - Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen soll 2019 starten Die unionsgeführte Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch, 29. August 2018, die Gründung einer Agentur zur Förderu

rbb-exklusiv: Vorsitzender der Kultusministerkonferenz Holter: Länder schuld am Lehrermangel 29.08.2018
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Helmut Holter hat eingeräumt, dass die Bundesländer das Problem des Lehrermangels durch den Stellenabbau in den 2000er Jahren selbst verur